Der Hamburger Senat beabsichtigt, in einigen Wochen einen Staatsvertrag mit drei muslimischen Vereinen abzuschließen, um den in Hamburg lebenden muslimischen Bürgern mehr Rechte einzuräumen. Diese Mitteilung war der Presse nur eine Kurznotiz wert.

Es ist schon erstaunlich, wie die etablierten Politiker ihren Willen durchsetzen wollen, der ESM und der Fiskalpackt sollen mit aller Gewalt durchgesetzt werden. Da scheut man sich nicht, unseren Verfassungsrichtern die Kompetenz abzusprechen. Mehr oder weniger übt man Druck aus, damit das Urteil so ausfällt, wie es gewünscht wird. Einmal mehr weckt dies den Anschein, dass unsere Demokratie so langsam aber sicher auf der Strecke bleibt.

Aber auch unsere Finanzbehörde kann sich da gern mit einreihen, denn diese geht konform mit ihrem Minister, welcher es unterstützt, dass sich die Schweizer-Steuerbetrüger mit Kleingeld freikaufen können, während dem kleinen Mann immer mehr in die Tasche gegriffen wird. Aber klar, einer muss ja für unsere diktatorischen Volksverräter aufkommen!

Das Oberlandesgericht Köln hat nun in einem Urteil die Entfernung der Vorhaut bei Jungen aus religiösen Gründen ebenfalls als Körperverletzung definiert. Jüdische Verbände und Muslimvereine in Deutschland protestieren lautstark dagegen, dass das Grundgesetz Vorrang vor religiösen Riten haben soll.

Noch am Wahlsonntag, dem 13.05.2012, war der CDU-Kandidat für das Amt des NRW-Ministerpräsidenten, Bundesumweltminister Röttgen aus NRW verschwunden. In den Fernsehshows des Wahlabends musste er bereits durch CDU-NRW-General­sekretär Oliver Wittke vertreten werden.

Für den deutschen Bürger ein Fluch, da er weiter in das zielstrebige Verderben getrieben wird, für die europäischen Geldverbrenner ein Segen und für Merkel und ihre schwarze Gang, die Rettung vor dem Herrn. Bei einem „Nein“ der Griechen zu Europa, hätte die CDU mit IM Erika an ihrer Spitze, über den Antritt zur Bundestagswahl 2013 nicht einmal mehr nachdenken brauchen. Für diejenigen Leser, die mit IM Erika nicht sonderlich viel anfangen können, Google ist erfahrungsgemäß sehr hilfsbereit die Antwort zu geben. Dieser Wahlantritt wird nun leider mit weiteren Steuergeldern der deutschen Bürger bezahlt, da der Wahlausgang in Griechenland das Sterben lediglich hinauszögert, aber keinesfalls verhindert. Jedoch am Ende haben wir Deutschen so und auch so keine Wahl, denn dort wo uns unsere Politiker hingeführt haben, dort hat man nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Frage ist nur, bei welcher Wahl das Sterben länger dauert. Keine goldenen Zeiten, die da auf uns zukommen. Aber was wollen wir jammern? Rot und schwarz liegen in der Wählergunst je mit plus minus um die 35% vor ihren Mitläuferparteien. Und das bei 1 Billion Schulden in nur 2 Jahren!

Mit einer Kranzniederlegung am Holzkreuz am Autobahn - Kleeblatt in Berlin- Zehlendorf haben die Mitglieder und Freunde der Deutschen Konservativen Partei am Sonntag des niedergeschlagenen DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 erinnert. Zum 59 Jahrestag des Aufstands erinnerte der Bundesvorsitzende Jochim in seiner Rede:

Das Bundeskabinett hat das umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet, nun muss es noch durch den Bundestag und Bundesrat.

[] Das Betreuungsgeld wird zum 1. Januar 2013 eingeführt. Für Kinder im zweiten Lebensjahr sollen Eltern dann 100 Euro pro Monat erhalten. Von 2014 an wird auch für Kinder im dritten Lebensjahr Betreuungsgeld gezahlt. Zudem wird die Leistung dann auf 150 Euro erhöht.

Die Deutsche Konservative Partei hatte sich dem Aufruf der Partei „Die Freiheit“ zu einer Bürgerdemonstration angeschlossen und hat mit Transparenten öffentlich und deutlich auf die Missstände in der Berliner Polizei und Justiz aufmerksam gemacht. Am Samstag den 09.06.12. um 14.30 Uhr formierte sich der Demonstrationszug vom Brandenburger Tor bis zum Roten Rathaus, dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeister Herrn Klaus Wowereit.