Stellungnahme zum Beschluss des Kabinetts bezüglich der Senkung des Rentenbeitrags. Die heute beschlossene Senkung ist nichts anderes als Augenwischerei und mal wieder den mündigen Bürger verdummen wollen.

„Die Bundesregierung macht einen Fehler, die Senkung des Rentenbeitrags ist falsch“,  so wurde es in  einer Forsa-Umfrage mit einer Quote von das 80 Prozent der befragten ermittelt. Politiker aller Parteien mit Ausnahme der FDP, sowie alle Sozialverbände teilen diese Meinung. Die Bürger haben verstanden, dass sie kaum etwas von der Beitragssenkung hätten. Die Entlastung wäre minimal, die künftigen Belastungen ungleich viel höher.  Die geplante Senkung geht außerdem zulasten unserer Kinder und Enkel.

Einzig Frau von der Leyen will mit Unterstützung der Wirtschaftsverbände die unsinnige Beitragssenkung durchsetzen.

Agiert die Bundesregierung jetzt schon nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“?

Die Beitragssenkung ist ein reines Wahlkampfgeschenk einer aus Niedersachsen stammenden Politikerin an die Parteifreunde . Bezahlen müssten es die Menschen spätestens Ende des Jahrzehnts, wenn die Rentenbeiträge dann sprunghaft stärker steigen – was dann natürlich kräftig skandalisiert würde.

Die Deutsche Konservative fordert Frau von der Leyen sollte auf die Beitragssenkung verzichten. Mit einer simplen Gesetzesänderung wäre dies möglich.  Die Rücklagen der Rentenversicherung könnten dann über das bisherige Höchstmaß von 1,5 Monatsausgaben hinaus erhöht werden. So würde die Beitragsentwicklung stabilisiert, planbar, auch bei schlechterer  Wirtschaftslage und Vorsorge für die kommenden Generationen geleistet.

Statt Beiträge zu senken, ist es sinnvoller für schlechte Zeiten zu sparen oder substanzielle Verbesserungen, beispielsweise im Kampf gegen Altersarmut oder bei der Erwerbsminderungsrente anzugehen. Davon haben die Menschen in unserem Land mittelfristig mehr als von einer minimalen Entlastung.

Wie wir diese Aufgaben angehen würden,  können Sie in unserem Programm erfahren.

Es geht auch vernünftiger !!

Göttingen den 30. Aug. 2012

Erika Lohe-Saul, stellvertr. Bundesvorsitzende