Bewußt hat sich der Landesvorstand Baden-Württemberg zum Thema der Kurdenkrawalle vom 08.09.2012 die auf dem Mai-Markt Gelände in Mannheim stattfanden, nicht geäußert. Uns ging es darum, die Stellungnahmen der verschiedenen Parteien abzuwarten. Was hier allerdings herauskam, war zwar zu erwarten, aber es gab uns recht, uns abwartend zu verhalten.

80 verletzte Polizisten und überforderte Kommunal- und Landespolitiker sind das Resultat. „Man konnte dieses aggressive Verhalten nicht vorhersehen, denn man war auf eine folkloristische Veranstaltung eingestellt“. Darin sind sich alle einig. Wie naiv diese Meinung war und was am Ende dabei herauskam, ist recht ausführlich in den Medien zu lesen.

Und als würde das alles nicht genügen, sei hier auf eine Veröffentlichung der Stuttgarter-Nachrichten.de vom 12.09.12 verwiesen

http://m.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-kurden-krawalle-nach-den-kurden-kommen-die-tuerken.9b346bae-a93d-4a74-af0e-57b66d8aa73c.html

"Nationalistische Türken planen Gegen-Auflauf

Im Einzelfall hängt es davon ab, ob eine Veranstaltung als Versammlung oder als Demonstration angemeldet wird. Bei einer Demonstration hat der Veranstalter weitreichendere Befugnisse. Hier gilt der Grundsatz, dass die Polizei eine Demonstration nicht zu verhindern, sondern zu ermöglichen hat. Bei einer gewöhnlichen Veranstaltung – als die das kurdische Kulturfest angemeldet war – sind die Möglichkeiten staatlichen Eingriffs hingegen größer.

Die Ausschreitungen von Mannheim werden in der kommenden Woche auch den Landtag beschäftigen. Dann wird es sicher auch um die Frage gehen, ob die Zahl der eingesetzten Beamten von knapp 1000 der Teilnehmerzahl von 40 000 angemessen war. Zum Vergleich: Als am 1. Mai die NPD in Mannheim aufmarschierte, standen 300 Demonstranten 2300 Beamte gegenüber. Die Sicherheitsbehörden rechtfertigten die Zahl der Einsatzkräfte am Samstag unter anderem damit, dass das Festival in der Vergangenheit stets friedlich verlaufen sei. Im Rathaus war man eher auf Folklore eingestellt.

Gebannt blickt man nun auf einen der kommenden Sonntage, an denen eine Gruppe nationalistischer Türken zum Gegen-Auflauf aufgerufen hat – deklariert als Aktionstag „Gegen Terrorismus in der Türkei – für die verstorbenen Soldaten“. Ursprünglich war die am Montag spontan angemeldete Veranstaltung schon für nächsten Sonntag geplant. Am Dienstag verschob die Veranstaltungsleiterin den Termin dann um ein bis zwei Wochen. So oder so scheint die Polizei besser gewappnet: 2000 erwarteten Demonstranten sollen dann 1400 Beamte gegenüberstehen".

Man darf gespannt sein, wie die Bevölkerung, sowie die Kommunal- und Landespolitiker darauf reagieren werden. Wenn der Respekt vor der Polizei fehlt, die deutsche Bevölkerung recht teilnahmslos reagiert, darf es niemanden wundern, wenn sich z.B. unter Türken und Kurden ein extremer Nationalismus entwickelt, dem die Öffentlichkeit bis heute ratlos gegenüber steht.

Johannes Schwefel
Landesgeschäftsführer