Bis zum Jahr 2020 sollen die Strompreise noch um 30 Prozent klettern, so rechnen deutsche Stromkonzerne vor. Verbraucherschützer werfen den vier großen Energiekonzernen seit Jahren Preistreiberei vor.

Der Strompreis soll 2013 um elf Prozent steigen!

Das ergibt für einen Durchschnittshaushalt Mehrkosten von sechs Euro im Monat. Bislang waren die Haushalte durch den Kaufzwang für Ökostrom mit jährlich rund 150 Euro belastet, künftig müssen sie einschließlich Mehrwertsteuer an die Solardach- und Windparkbesitzer mindestens 220 Euro im Jahr abführen. Die Kostenrelativierer behaupten zwar, dass die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage verantwortlich für den teureren Ökostrom ist. Denn alle übrigen Verbraucher haben entsprechend höhere Kosten zu schultern. Die Industrie entziehe sich der Finanzierung des "nationalen Gemeinschaftswerks" Energiewende. Der Verweis auf die Industrie lenkt davon ab, dass sich die Selbstverbraucher von Solarstrom ebenfalls aus der Solidargemeinschaft verabschieden. Denn sie überlassen es ihren Nachbarn ohne Solardach, EEG-Umlage, Stromsteuer und Konzessionsabgabe, in die Gemeinschaftskasse einzuzahlen.

Die 1999 eingeführte Stromsteuer von der damaligen rot-grünen Bundesregierung als "Ökosteuer" konzipiert, die mehr Stromverbrauch ausdrücklich bestrafen sollte, um ein "Bewusstsein für knappe Ressourcen" zu schaffen.

Stets wird argumentiert, es werde sich auszahlen, eigentlich unwirtschaftliche Ökostromquellen zu subventionieren, weil die Kosten für fossile Energieträger noch viel stärker steigen würden. Dennoch bleibt fraglich, warum der Aufbau mit unausgereifter Technologie unter künstlichem Zeitdruck und Aufgabe aller marktwirtschaftlichen Prinzipien geschehen muss – obwohl er das Risiko der De-Industrialisierung Deutschlands und mit einer sozialer Schieflagen kombiniert. Dank neuer Fördertechniken und Funde sind in den vergangenen Jahrzehnten die bekannten Erdölreserven der Welt nicht geschrumpft, sondern größer geworden. Die Reichweite der Gasreserven wird auf knapp 500 Jahre geschätzt. Durch die Schiefergas-Revolution haben sich die USA sogar vom Importeur zum Exporteur von Erdgas gewandelt. Der US-Verbraucher zahlt seither vier Fünftel weniger für Strom und Gas als der deutsche. Für Zeitdruck in der Energiewende spricht das nicht!

Noch im April vergangenen Jahres hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, die Ökostromumlage werde nicht steigen. Nun beginnt die CDU den Bundestagswahlkampf mit einer schweren Hypothek.  Spätestens ab jetzt muss man bezweifeln, dass diese CDU/FDP Bundesregierung die Kostenentwicklung der von ihr ausgerufenen Energiewende abschätzen kann, geschweige denn im Griff hat.

Wir Konservativen sind der Auffassung: Der eigentliche Preistreiber beim Strom sei wie beim Benzin der Staat, nicht der Ökostrom. Schließlich mache der Anteil von Steuern und Abgaben mehr als 45 Prozent am Strompreis aus.