Betreuungsgeld

Das Bundeskabinett hat das umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet, nun muss es noch durch den Bundestag und Bundesrat.


[] Das Betreuungsgeld wird zum 1. Januar 2013 eingeführt. Für Kinder im zweiten Lebensjahr sollen Eltern dann 100 Euro pro Monat erhalten. Von 2014 an wird auch für Kinder im dritten Lebensjahr Betreuungsgeld gezahlt. Zudem wird die Leistung dann auf 150 Euro erhöht.

[] Anspruch auf Betreuungsgeld haben alle Eltern, die ihr Kind nicht in einer staatlichen geförderten Kindertagesstätte oder von einer öffentlich bezuschussten Tagesmutter betreuen lassen. Der Anspruch auf die Leistung ist unabhängig davon, ob die Eltern berufstätig sind.
[] Hartz-IV-Empfänger werden nicht von der neuen Familienleistung profitieren, da das Betreuungsgeld in vollem Umfang auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird.
[] Für das nächste Jahr sind für das Betreuungsgeld 400 Millionen Euro veranschlagt, für die Jahre danach jeweils rund 1,2 Milliarden.


Unser Kommentar:
Und wieder gehen 1,2 Milliarden jährlich am Sinn vorbei!
Unter dem Deckmantel, Eltern sollten die Freiheit haben selbst zu entscheiden, welche Form der Betreuung sie für ihre Kinder in Anspruch nehmen, versucht unsere Regierung, allen voran Frau Merkel und ihre Ja-Sager, einmal mehr, ihre Unfähigkeit unter den Tisch zu kehren und will nun das umstrittene Betreuungsgeld einführen. Aber was genau ist das Betreuungsgeld? In kurzen Worten gefasst ist es ein billiger Freikauf unserer Regierung aus der Verantwortung der Erziehung und Bildung unserer Kinder. Versprochen hatte uns unsere Regierung Kindertagesplätze für alle Kinder. Genau dieses Versprechen ist, wie so viele andere Versprechen, nicht eingehalten worden und irgendwie kann man dies ja auch verstehen, denn die Rettung Europas, also die Rettung von korrupten Politikern, faulen Beamten, erpresserischen Lobbyisten, gierigen Spekulanten und Banken, ist natürlich um ein Vielfaches wichtiger als die Bedürfnisse und die Bildung der eigenen Bürger. In Kindertagesstätten lernen Kinder den sozialen Umgang miteinander, sie lernen gerecht zu teilen und einander zu helfen, sie lernen Kritik und sachliche Auseinandersetzung und sie lernen fürs Leben. Zur gleichen Zeit, wenn die Kinder in den Tagesstätten lernen, sollten die Eltern sich erholen, damit sie ihren Kindern eine ausgeglichene Erziehung geben können. Aber auch zum Arbeiten und Lernen sollten die Eltern diese Zeit nutzen. Frau Merkel, Eltern die Zeit zum Lernen haben, können den Fachkraftmangel, den sie selbst so sehr bemängeln, verringern. Nun bekommen die Eltern, welche ihre Kinder zuhause erziehen, Betreuungsgeld. Und was bekommen die Kinder, Frau Merkel? Einmal davon abgesehen, dass dieses Geld in den laufenden Haushaltskosten versickert, vielleicht in die Autorate oder in die Heizkostenabrechnung, geht den Kindern weiträumige Bildung und der soziale Umgang verloren. Ebenso werden die Eltern, welche den ganzen Tag Erzieher sein müssen, durch Überforderung auf Dauer keine optimale Erziehung geben können und selbst gesundheitlichen Schaden nehmen. Aber die Spitze des Eisberges ist, die Vorantreibung unserer Zweiklassengesellschaft, da Hartz4-Empfänger dieses Betreuungsgeld nicht erhalten sollen. Frau Merkel, sind Hartz4-Empfänger die schlechteren Eltern? Öffentliche und private Kassen waren erst der Anfang und nun das Betreuungsgeld. Wie soll es weitergehen? Sollen die Hartz4-Empfänger eines Tages einen Stern an ihre Türen malen? Ihre Art von Politik der Zweiklassengesellschaft, die der Ober- & der Untermenschen, diese Politik hatte Deutschland vor einigen Jahren schon einmal erlebt. Ziehen Sie sich aus dem Rettungsschirmen zurück und verwenden Sie die deutschen Steuergelder für deutsche Bürger! Streichen Sie das Betreuungsgeld und halten Sie Ihr Versprechen ein, investieren Sie die 1,2 Milliarden in den Bau von Kindertagesstätten und in die Ausbildung von Erziehern. Schaffen Sie damit Bildung und Arbeitsplätze. Wenn Sie dies nicht können, treten Sie zurück und machen Sie Platz für Politiker mit Hirn, Herz und Rückgrat!

Leider ist an dieser Stelle unser Kommentar noch nicht zu Ende, denn wir werden nicht nur von dummen, sondern auch von faulen Politikern regiert! Heute musste die geplante Sitzung im Bundestag, welche sich unter Anderem mit dem Betreuungsgeld befassen sollte, aus Mangel an Abgeordneten der Opposition, abgebrochen werden. Meine Damen & Herren Abgeordnete, Sie sind fehl am Platz und Ihnen gehört Ihr Mandat inklusive Ihrer Bezüge entzogen! Sie ruhen sich nicht nur auf den Geldern der deutschen Steuerzahler aus, sie zeigen mit Ihrem Verhalten obendrein noch eine hochgradige Respektlosigkeit den Bürgern gegenüber. Sie nennen sich Volksvertreter, ich nenne sie Volksverräter!

Michael Uhlig
Landesvorsitzender Hamburg

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