Staatsvertrag mit den Muslimen

Heute kam die erste Antwort der Kirchenvertreter in Sachen "Staatsvertrag mit den Muslimen", geschrieben hat das Erzbistum Hamburg. Siehe Bericht vom 04.06.12 http://deutschekonservative-hamburg.de/themen/staatsvertrag.html

Zum Schreiben der Kirche: http://deutschekonservative-hamburg.de/themen/Kirche01.jpg

Unsere Antwort lautet wie folgt:

Sehr geehrter Herr Dreyer!

Besten Dank für ihre Antwort vom 05.07.12, dessen Inhalt nicht nur für uns, sondern auch für viele Christen, viele kritische Fragen aufwirft.

Wie Sie schreiben, wissen Sie schon länger von den Verhandlungen mit den muslimischen Vereinen und dem Hamburger Senat. Haben Sie schon einmal mit Ihren Kirchenmitgliedern über dieses Thema gesprochen und deren Meinung eingeholt? Wir haben mit mehreren Christen vor den verschiedensten Kirchen gesprochen und unsere Auswertung zeigt, dass gut 90% der Christen diesen Staatsvertrag ablehnen. Der Grund hierfür ist die nicht unberechtigte Angst davor, dass der Islam, mehr und mehr die Oberhand in ehemals christlichen Regionen erlangt und der Islam von den Muslimen unterschiedlich gelebt wird. Nicht nur friedliche muslimische Gedanken,
sondern teils sehr extremes Gedankengut, wie bei den Salafisten, wird gestreut. Wir wollen nur einen Blick nach Ägypten werfen, was die Sorge der Christen in unserem Land bestätigt.

Religionsfreiheit heiß nicht automatisch, dass alle Religionen, insbesondere eingewanderte Religionen, alle Rechte erhalten sollten.

Mehr als besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.) vom Verfassungsschutz überwacht wird und die DITIB („Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion“), kein eigenständiger unabhängiger Verein in Deutschland ist, sondern von der türkischen Botschaft in Berlin gesteuert wird. Die DITIB ist staatlich und untersteht dem türkischen Ministerpräsidenten (Erdogan). Als verlängerter Arm einer ausländischen Macht kann die Mitwirkung der DITIB an einem Staatsvertrag mit dem Land Hamburg als gesetzeswidrig eingestuft werden.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt in seiner Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas (BVerfGE 102, 370 ff.) zusätzlich zu den geschriebenen Voraussetzungen die Rechtstreue der Religionsgemeinschaft. Danach muss die Religionsgemeinschaft die ihr übertragene Hoheitsgewalt in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben und die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet. Zitat vom Bundesinnenminister für die Anerkennung.

Allein die Geschlechterapartheid, die im mohammedanischen Glauben fest verwurzelt ist, verhindert den Körperschaftsstatus. Der Koran ist die Hauptquelle der Scharia und wird von gläubigen Muslimen über unser Grundgesetz gestellt. Das islamische Recht – Scharia – ist ein integraler Bestandteil des Islam und ein konstituierendes (wichtiges, bestimmendes) Element der Gemeinschaft der Muslime. Eine Verfassung nach dem Prinzip der Gewaltenteilung mit der Institutionalisierung von Legislative, Exekutive und richterlichen Gewalt ist in der klassischen islamischen Staatstheorie nicht zu finden.
Diese Aussage bestätigte im gleichen Wortlaut, Dr. Axel Ayyub Köhler vom Zentralrat der Muslime in Deutschland.

Da wir bislang von den Hamburger Bürgern und Christen überwiegend große Unterstützung erfahren und wir uns als „Volkspartei“, im Gegensatz zu den großen bekannten Parteien,
die Meinungsvertretung der Bürger zur wichtigsten Aufgabe gemacht haben, werden wir in diesem Sinne auch für die bislang fehlende Demokratie einstehen, notfalls mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Sollte es einen Volksentscheid über den Staatsvertrag geben und sich die Bürger dafür aussprechen, dann werden wir diesen Entscheid anerkennen. Jedoch eine Verhandlung ohne Bürgerbeteiligung, nur mit den betroffenen Parteien und hinter geschlossenen Türen, werden wir nicht akzeptieren!

Es geht hier nicht nur um Muslime, es geht hier auch um deutsche Kultur und deren Erhalt und um deutsche Bürger und deren Willen!

Michael Uhlig
Landesvorsitzender Hamburg

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