Misch dich nicht ein, Du dummer Bürger!

… aber auch schlaue Professoren sollen mit ihrem Wissen unsere diktatorischen Politiker nicht belästigen!

* Eure Einmischung ist “empörend”!

Bundesfinanzminister Schäuble beurteilt das Engagement sowie die Kritik der 172 Professoren um Hans-Werner Sinn zu den getroffenen EU-Beschlüssen als „empörend“.


172 Wirtschaftsprofessoren gaben ihrer großen Sorge um den wirtschaftlichen Fortbestand Deutschlands, in Form eines Protestaufrufs an Bürger und Politiker, Ausdruck. Diese verantwortliche Teilhabe am politischen Geschehen tituliert nun unser Finanzminister laut dem Nachrichtenmagazin n-tv als unverantwortlich, da die Finanzwissenschaftler, seiner Meinung nach, mit dem Begriff “Bankenschulden” unverantwortlich mit ihrer Kritik umgingen und die Öffentlichkeit in Verwirrung treiben würden.

„Ich finde das empörend“ !

Harsch wies er den Vorwurf der Ökonomen zurück, bei den getroffenen EU-Beschlüssen zur Bankenunion würde Deutschland auch für die Bankschulden haften. Es ginge im Kern nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern um eine gemeinschaftliche Bankenaufsicht, die die Voraussetzung für mögliche Bankenhilfen aus dem ESM Topf seien. Aus dem ESM Rettungsschirm werde mit Sicherheit kein Rettungsschirm für die Banken, so Schäuble. Stand 06.07.12

 

Stand 19.07.12

Deutschland macht den Weg zur Rettung spanischer Banken frei. Mit großer Mehrheit gab der Bundestag am Donnerstag grünes Licht für ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Hilfspaket aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF. Deutschlands Haftungsanteil liegt bei rund 29 Prozent. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor im Plenum massiv für die Rettungsaktion geworben. "Die Märkte zweifeln an Spanien", rief der CDU-Politiker den aus den Sommerferien zurückgeholten Abgeordneten zu.

Unser Kommentar: Wir sind aber auch dumm!!! Der EFSF ist ja nicht der ESM und da wird doch anderes deutsches Geld verschleudert ;-)

„Herr Schäuble ist das beste Beispiel dafür, dass man auch im Rollstuhl die Menschenrechte und die Demokratie mit Füßen treten kann!“ (Ein Zitat aus facebook)

Und wieder entpuppt sich eine Lüge! Diese Regierung sprintet von einer Lüge zur nächsten und verbittet sich jegliche Einmischung. Aber da bei dieser Regierung die Regierenden etwas Besonderes sind, halten diese sich das Recht zur Einmischung frei.


* Erst tat es Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dann tat es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt war sich nicht einmal mehr der Grandseigneur der deutschen Politik, Altkanzler Helmut Schmidt, zu schade, die Souveränität des höchsten deutschen Gerichtes zu untergraben.

Gauck sagte, weil durch den Fiskalpakt mehr Verlässlichkeit und Berechenbarkeit geschaffen seien, falle es der Bevölkerung leichter, die Rettungsschirme zu akzeptieren.

Dann versicherte Gauck einem zufriedenen Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso: "Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert wird vom Bundesverfassungsgericht."

Wie kann ein überzeugter Demokrat dem EU-Kommissionspräsidenten quasi garantieren, dass das Verfassungsgericht der Regierung, bei ihren Plänen für den ESM und den Fiskalpakt, keinen Strich durch die Rechnung macht?

Helmut Schmidt:

Wegen der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) forderte er die Richter auf, sich zu einem klaren Kurs zu bekennen, berichtet "Spiegel Online".

Gerade auch für die Deutschen seien nun "Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten", sagte der 93-Jährige in einer Rede vor der Atlantik-Brücke in Berlin. Und: "Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht."

Massive Form der Einflussnahme

Während Gauck und Leutheusser-Schnarrenberger den Verfassungsrichtern mehr oder weniger verklausuliert zuriefen, sie hätten den politischen Willen der Herrschenden nicht zu konterkarieren, fordert Schmidt offen ein, den machtpolitischen Interessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe entsprechendes, Urteil ein.

Das ist an sich schon ein unerhörter Vorgang. In diesem historischen Augenblick jedoch, da Parlamente im Hauruck-Verfahren die Machtstatik Europas neu austarieren, indem sie unter dem Druck der Regierenden nationale Souveränitätsrechte aufgeben, da sie Schulden in Billionenhöhe vergemeinschaften und mit dem ESM die vielleicht mächtigste Finanzbehörde der Welt schaffen, ist diese massive Form der Einflussnahme auf die Hüter der Demokratie geradezu ein Anschlag auf dieselbe.

Selbstkritisch zeigte sich Gauck im Rückblick auf seine Äußerung vom April, wonach er keine Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des deutschen Euro-Rettungskurses habe. "Da hätte mehr Zurückhaltung mir gut gestanden", sagte Gauck nun. Er verwies aber nach ZDF-Angaben darauf, dass seine Äußerung in dem Interview von damals spontan und keinesfalls geplant gewesen sei. Die Worte waren ihm damals schnell als Bevormundung des Gerichts ausgelegt worden.

Herr Gauck, spontane Äußerungen kommen vom Inneren und zeigen den wahren Charakter! Herr Gauck, sparen Sie sich und den Bürgern Ihre schlechten Versuche Ihr wahres Gesicht mit „Richtigstellungen“ zu verbergen!

Herr Schmidt, mir fehlen die Worte!!!

Mit besten Grüßen aus der Elbstadt Hamburg

Michael Uhlig

Landesvorsitzender

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