Die Zustände in Deutschland nehmen immer mehr die Form einer Gesinnungsdiktatur an. Ganz vorne dabei: Die vermeintlich bürgerliche CDU. In Berlin hat nun der christdemokratische Sozialsenator Mario Czaja seinen Staatssekretär Michael Büge entlassen, weil er Mitglied der Burschenschaft “Gothia” ist. Obwohl diese vom Verfassungsschutz nicht als extremistisch eingestuft wird, muss Büge seinen Posten bis zum 30. Juni räumen und darf nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten.

Der Berliner Landesverband der Deutschen Konservativen Partei hat am Samstag den 13.04.2013 trotz des schlechten Wetters mit einem Informationsstand in Spandau seinen Straßenwahlkampf im Berlin für die bevorstehende Bundestagswahl im September begonnen. Wir waren sehr überrascht mit wie viel positiven Bemerkungen wir von der Spandauer Bevölkerung aufgenommen wurden und unsere Flugblätter fanden reißenden Absatz, trotz der breiten Politik- und Politikerverdrossenheit über die etablierten Parteien und ihrer Repräsentanten.  Für unsere Direktkandidaten in Reinickendorf, sowie Spandau sammeln wir ab jetzt jeweils 200 Unterstützungsunterschriften und werden dann ab Juni 2013 die Unterstützungsunterschriften für die Bundesliste zur Europawahl 2014 sammeln.

Wenn es eine politische Schlußfolgerung aus diesem beschämenden Vorgang BER geben muß, dann kann es doch wohl nur die sein, daß die Hauptverantwortlichen auch aus der politischen Arena abtreten müssen, einschließlich des Staatssekretärs Bomba (CDU) vom Bundesverkehrsministerium. Wie kann der Bürger noch Vertrauen und Achtung den gegenüber aufbringen, die großspurig eine Verantwortung übernommen haben, für die sie weder die fachliche Qualifikation noch die politische und menschliche Qualität hatten. Das Schmierentheater im Umgang mit dem bisher erfolgreichen Manager Bender ist nicht nur deshalb eine üble Blamage, weil er sie wie armselige Platzhalter von dannen wies, sondern weil Platzek und Wowereit  auch im Umgang kein Stil erkennen ließen. Der Wechsel der beiden in der Verantwortung hat nur zu noch größerer Lächerlichkeit geführt, aber nicht zu einer erfolgreicheren Denkweise. Die Ratlosigkeit der Parteien zu ihren Oberen wird sich beruhigen, wenn sie sich einig sind, wie es nach ihnen besser  weiter gehen kann. Stuttgart 21 ist kein Vergleich zum BER, dort ist es nicht eine technische Problematik, sondern vor allem eine weit überzogene finanzielle  Frage. In Berlin/Brandenburg habe sich Stümper versucht mit dem weiteren Ergebnis, daß die Welt uns weniger ernst nimmt.