In Schleswig-Holstein leben mittlerweile 48 000 Migranten. Davon allerdings leben 44 000 nur mit Duldungsstatus in Schleswig-Holstein (Quelle: Statistisches Bundesamt). Das sind Zahlen, die muss man sich mal ernsthaft auf der Zunge zergehen lassen.

Duldung bedeutet nach deutschen Aufenthaltsrecht die Aussetzung der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern.
§ 60 a AufenthaltsgG regelt wer warum den Duldungsstatus erhält. Der Aufenthalt auf deutschen Boden ist aber auch mit Duldungsstatus längst nicht rechtmäßig.

Nach 15 Monaten können unter gewissen Voraussetzungen höhere Analogleistungen nach § 2 AsylbLG in Anspruch genommen werden. Damit erhalten geduldete Ausländer Leistungen analog zum Sozialgesetzbuch (SGB XII) und bekommen somit die Leistung eines regulären Sozialhilfeempfängers inkl. den Leistungen von Mitgliedern einer gesetzlichen Krankenversicherung, ohne dass sie tatsächlich dort Mitglied werden würden (vgl. § 264 SGB V). Mit wenigen Ausnahmen sind geduldete Ausländer, die dann Leistungen nach § 2 AsylbLG analog zum SGB XII erhalten, normalen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. Unterschiede bestehen darin, dass Teile des AsylbLG weiterhin auf diese geduldeten Ausländer Anwendung finden und dass ein Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG im Gegensatz zum Empfänger von Arbeitslosengeld 2 nach dem SGB II (allgemeinsprachlich „Hartz-IV-Empfänger“ genannt) nicht oder nur sehr schwierig sanktioniert werden kann, wenn dieser eine zumutbare Erwerbstätigkeit nicht annimmt. Demnach sind geduldete Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG teilweise sogar bessergestellt als Empfänger von Arbeitslosengeld II (Quelle: Wikipedia).

Dieser Ausführung nach ist es dem Migranten doch eigentlich egal, ob er nun dauerhaftes Bleiberecht erhält oder nicht. Das Geld läuft ja nach 15 Monaten ohne Probleme, er muss auch nicht arbeiten gehen und kann auch nicht sanktioniert werden. Wenn man dann noch bedenkt, dass einige bereits über 20 Jahre geduldet werden, kann man sich in etwa ausmalen inwieweit die Sozialsysteme belastet werden bei 25 % Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund in Deutschland.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass Herr Seehofer (CSU) noch mehr Flüchtlinge aufnehmen will. Man kann erahnen wo das Ganze enden wird.

Daher sagen wir ganz klar. Grenzen schließen. Grenzkontrollen wieder einführen. Keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen. Auch andere Länder haben genug Platz für Flüchtlinge. Deutschland ist kein Einwanderungsland. Abschiebungen müssen sofort und konsequent nach Erhalt des Ablehnungsbescheides durchgeführt werden.