Ein verurteilter Asylant konnte erneut nicht abgeschoben werden, da nicht genügend Plätze in der Abschiebehaft vorhanden gewesen seien, so die Argumentation der Behörden.

Die Rheinische Post berichtete hierüber bereits am 20.04. über diesen Vorfall. Demnach war es dem Ausländeramt in Leverkusen nicht möglich, die Person zu einem freien Haftplatz nach Pforzheim zu verbringen. Anstatt andere Ausländerämter in der Region um Amtshilfe zu bitten, wurde der mehrfach straffällig gewordene Mann laufen gelassen. Dieser ist nun untergetaucht.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof dürfen Abschiebehäftlinge nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden.

Dass die Behörden noch nicht einmal wissen, um welche Nationalität es sich bei diesem Asylanten handelt, lässt tief blicken.

Die Konsequenzen aus unserer Sicht:

  • Sofortige Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer
  • Keine „Freilassung“ wegen fehlender Plätze in der Abschiebehaft
  • Schaffung weiterer Haftplätze für Ausreisepflichtige
  • Übergangsweise Unterbringung von Ausreisepflichtigen in normalen Haftanstalten oder bei den Ausländerbehörden
  • Bessere Schulung der Mitarbeiter im Bereich Ausländerrecht sowie Sensibilisierung der selbigen dahingehend, geltendes Recht ohne „Wenn und Aber“ durchzusetzen
  • Registrierung (auch nachträglich) aller sich in Deutschland aufhaltenden Asylbewerber
  • Ja zu Europa – Raus aus dieser EU