||Bedingungsloses Grundeinkommen: Der Weg ins Paradies?

Bedingungsloses Grundeinkommen: Der Weg ins Paradies?

2018-05-14T19:17:27+00:0014. Mai 2018|Bundesverband|

Bedingungsloses solidarisches Grundeinkommen: Der Weg ins Paradies? Oder eine große Gefahr?

Um es vorweg zu sagen: Das Paradies gab es in der Bibel, bis Adam und Eva daraus vertrieben wurden. Auch das bedingungslose solidarische Grundeinkommen wird nicht den Weg zurück ins Paradies weisen. Aber dass gegenteilig das bedingungslose solidarische Grundeinkommen eine Gefahr für die (deutsche) Bevölkerung sein könnte, kann nicht geleugnet werden. Und hierüber geht es in diesem Artikel

Das bedingungslose solidarische Grundeinkommen soll ein Einkommen sein, welches in existenzsichernder Höhe, als persönlicher Rechtsanspruch und ohne Bedürftigkeitsprüfung, jedem Einzelnen von Geburt an gewährt wird, unabhängig seines finanziellen und gesellschaftlichen Status, also egal ob er arm oder reich ist, egal ob er berühmt oder unrühmlich ist, und ebenso unabhängig davon, ob er bereits eine bezahlte Arbeit hat oder nicht. Und das ganze wird auch noch ohne jeglichen Arbeitszwang gewährt. Das Geld soll nach dem Gießkannenprinzip an alle Staatsbürger in gleicher Höhe verteilt werden.

Doch von wem kommt das Geld? Es ist das Geld aller die Steuern zahlen, also primär der werktätigen Bevölkerung. Zum großen Teil von den Personen, die hohe Steuerbeträge gezahlt haben, also von den Gutverdienenden. Auf ihrem Steuergeld sollen sich nun andere ausruhen dürfen.

Der Mensch soll nur noch arbeiten müssen, wenn er Lust dazu hat. Ein von jeden Existenznöten befreiter Mensch kann dann auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln, falls er doch mal ein wenig arbeiten will. Der Zwang zur Arbeit entfällt mit dem Grundeinkommen.

Wer glaubt denn ernsthaft, dass Arbeitgeber auf solche Typen warten und sich mit ihnen auf Augenhöhe treffen wollen? Eine lächerliche Annahme.

Hier wird den Menschen doch nur Honig aufs Maul geschmiert, damit sie sich von der Idee des bedingungslosen solidarischen Grundeinkommens begeistern lassen. Hier sind Verführer am Werke. Einige von ihnen glauben sogar wirklich an das Schlaraffenland, es sind die Naiven; andere sprechen mit gespaltener Zunge, es sind die Unternehmer. Sie sind an der höchst möglichen Rendite ihres  Wirtschaftsunternehmens interessiert und kaum daran, dass sich ihre Mitarbeiter/innen störrisch verhalten, weil sie ihr Grundeinkommen im Rücken wissen. Bei den Unternehmern geht es um Profitabilität ihres Unternehmens und um den Return on Investment, nicht aber um die Befreiung des Menschen von der Arbeit und schon mal gar nicht, wenn das ihre Angestellten betrifft.

Das bedingungslose solidarische Grundeinkommen ist ein vergiftetes Geschenk des großkapitalistischen Staates – wenn es denn kommt. Aber es ist ein Geschenk. Und Geschenke sind nun mal annahmebedürftig. Das heißt, der Beschenkte entscheidet selbst, ob er ein Geschenk annehmen will oder nicht. Er kann die Annahme auch verweigern. Natürlich steht es auch in des Staates Macht, diese Entscheidungsfreiheit zu eliminieren. Aber was soll beispielsweise ein Multimillionär mit vielleicht 1.000,- Euro mehr im Monat? Eine Magnum-Flasche Champagner kaufen und den Inhalt auf einer Party versprühen, als hätte er einen Grand Prix gewonnen? Jedenfalls ist er nicht bedürftig und nicht darauf angewiesen. Er könnte sich mit diesen „Almosen“ sogar entehrt und beleidigt fühlen. Nicht jeder will ein
solches Gnadengeschenk des Staates annehmen, insbesondere dann nicht, wenn er vermögend ist. Es entspricht nicht seinem angesehenen Status. Aber er muss das Geld ja auch nicht für sich nehmen und es verprassen, er kann es auch für irgend etwas – oder an irgendjemanden – spenden.

Wenn das bedingungslose solidarische Grundeinkommen kommt, dann ersetzt dieses Geld sozialstaatliche Leistungen wie die Rentenzahlung, das Arbeitslosengeld, Hartz4, Kindergeld und andere hilfreiche Leistungen. Zudem wird die Sozialbürokratie abgebaut, was dem Staat viel Geld einsparen lässt. Dies ist möglich, weil dann viele Menschen ihren Job verlieren werden, die bislang beim Staat angestellt sind oder dann waren. Die braucht der Staat nun nicht mehr. Das Grundeinkommen ist also auch ein Jobkillermaschine.

Diejenigen, die wenig für ihre Rentenkasse getan haben und nur eine sehr kleine Rente erwarten, werden die Gewinner sein. Die vielen anderen Menschen aber, die auf eine gute Rente hoffen, weil sie viel in die Rentenkasse eingezahlt haben, werden die großen Verlierer sein, denn statt einer hohen Rente, bekommen sie auch nur das bedingungslose solidarische Grundeinkommen. Vielen würde der Traum vom schönen Lebensabend zerplatzen wie eine Seifenblase. Ihren gehobenen Lebensstandard werden sie nicht halten können, insofern sie kein Vermögen besitzen. Natürlich hat jeder, der in die  Rentenversicherungskasse eingezahlt hat, nach bestehendem Gesetz, auch Anspruch auf seine Rente, aber Gesetze lassen sich nun mal ändern und wenn die Rentenanstalt ihre Pforten schließt, dann nutzt der Rechtsanspruch auf Rente dem Versicherten auch nichts mehr. Genauso, als wenn eine Firma pleite ist und nicht mehr existiert, dann lässt sich diese ja auch nicht mehr in Regress nehmen. Es gibt in der
Tat hier keine hundertprozentige Sicherheit. Um es klar und deutlich zu sagen (entgegen früheren Aussagen vom ehemaligen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm, der an sichere Renten glaubte), die Renten sind nicht sicher!

Auch wer ein höheres Arbeitslosengeld zu erwarten hätte, wird es nun nicht mehr bekommen, weil er statt dessen das bedingungslose solidarische Grundeinkommen bekommt, was freilich eine geringere finanzielle Leistung sein kann. Gewinner dagegen könnten die Hartz4-Bezieher sein, die eventuell mehr Geld als bisher bekommen würden. Reich macht es die aber auch nicht.

Gehen wir davon aus, dass es jetzt 1.000,- Euro wären, die man als das bedingungslose solidarische Grundeinkommen bekommen würde, dann kann man derzeit halbwegs gut über die Runden damit kommen. Es sei denn, man muss nun seinen Krankenkassenbeitrag selbst entrichten, was durchaus 350,- Euro ausmachen könnte. Und schon ist man wieder in der Armutsspirale drin, denn dann verblieben von den 1.000,- Euro nur noch 650,- Euro. Da war dann so mancher mit Hartz4 besser gestellt. Das bedingungslose solidarische Grundeinkommen wäre also kein Gewinn, sondern stattlich verordnete Armut. Ein zurück nach Hartz4 oder in die Arbeitslosenversicherung gäbe es aber nicht, da diese Ämter längst ihre Pforten dann geschlossen hätten. Zumindest der Rentenbeitrag muss nicht gezahlt werden,
weil es die Rente dann auch nicht mehr gibt. Dafür erhält man ja, wenn man Rentner ist, ebenfalls die 1.000,- Euro des bedingungslosen solidarischen Grundeinkommens. Die Krankenversicherung wird das finanzielle Problem hierbei sein. Vielleicht übernimmt der Staat ja die Kosten für all diejenigen, die kein Einkommen, zum bedingungslosen solidarischen Grundeinkommen, hinzu verdienen. Dafür sind die Leistungen der Krankenkassen dann geringer. Es blieben also dann allen die 1.000,- Euro für Miete, Strom, Telefon, Internet, TV, Essen und Getränke sowie Kleidung – und so weiter.

Aber bleibt es auf immer und ewig bei den 1.000,- Euro monatlich oder wird der Betrag jährlich an die Teuerungsrate angepasst? Wenn nicht, dann sind die 1.000,- Euro von Jahr zu Jahr weniger wert. Ein Desaster ist dann abzusehen. Denn mit sinkender Kaufkraft steigt die Armut wieder.

Aber erst einmal wird man mit den 1.000,- Euro sehr glücklich sein. Was braucht man da noch Gewerkschaften oder soziale Parteien? Eine Austrittswelle könnte diese erfassen und somit zerschlagen. Nun, wenn es keine Gewerkschaften, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, mehr gibt und auch Parteien wie die Linke nicht mehr, dann jubelt so manches Unternehmerherz. Und gerade die sind es, die sich seit Jahren für das bedingungslose solidarische Grundeinkommen so stark machen. Das sollte uns doch allen zu denken geben.

Befürworter des Grundeinkommens ist beispielsweise Herr Götz W. Werner (Gründer der Drogeriemarktkette dm). Es ist aber keine Mildtätigkeit oder Mitleid mit den Arbeitnehmern oder Arbeitslosen, wenn er sich für das bedingungslose solidarische Grundeinkommen ausspricht, sondern unternehmerisches Kalkül. Denn wenn die Unternehmenskosten sinken würden, und das würden sie mit dem bedingungslosen solidarischen Grundeinkommen, dann könnten die Preise für Waren niedriger werden und die Gewinnspanne damit höher sein. Die Waren ließen sich dann auch besser im Ausland verkaufen. Es geht ihm aber sicher nicht darum, den Faulen ihr nichts tun wollen zu gönnen und es zu finanzieren.

Was ist, wenn die Gewerkschaften und soziale Parteien zerschlagen sind, weil man meinte, man bräuchte diese nicht mehr, aber der Staat eines Tages daherkommt und sagt, wir beenden das mit dem bedingungslosen solidarischen Grundeinkommen wieder? Was dann? Vielleicht noch nicht einmal vorsätzlich absichtlich, sondern aus wirtschaftlicher Schieflage heraus. Also wenn der Staat Pleite ist und er das bedingungslose solidarische Grundeinkommen nicht mehr zahlen kann. Dann fällt die politische Macht komplett den Großkapitalisten zu. Darüber sollte man jetzt schon mal nachdenken, bevor man sich für das bedingungslose solidarische Grundeinkommen entscheiden will. Denn vielleicht gibt es hierzu ja mal eine Volksbefragung oder sogar eine Volksentscheidung, auch wenn es nach derzeitiger Gesetzeslage so nicht vorgesehen ist.

Zuvor wird es aber nach Einführung des bedingungslosen solidarischen Grundeinkommens eine andere, für Deutschland sehr gefährliche, Entwicklung geben. Das bedingungslose solidarische Grundeinkommen soll ja jeder bekommen, von Geburt an. Aber was soll ein Säugling mit 1.000,- Euro anfangen? Goldene Söckchen tragen?

Es wird so manches Pärchen die Rechnung aufmachen, wenn man viele Kinder in die Welt setzt, dass man davon gut leben kann. Bei fünf Kindern wären das schon mal 7.000,- Euro monatlich, die diese Familie zur Verfügung hätte. Und es können ja dann noch gerne mehr Kinderchen hinzu kommen. Denn mit höherem Einkommen, steigen auch die persönlichen Wünsche. Also warum nicht monatlich 10.000,- Euro kassieren, wenn man nicht mehr tun muss, als noch ein paar Kinder dazu in die Welt zu setzen?

Mit einem bedingungslosen solidarischen Grundeinkommen würden geradezu „Gebärmuttermaschinen“herangezüchtet werden!

Die deutschen Frauen sind allerdings nicht so gebärfreudig, auch aus einem Verantwortungsgefühl heraus. Aber die Migrantinnen aus Arabien und Afrika sind es. Sie sehen nur ein Ziel: Mit Kindern viel Geld machen. Es würde nur wenige Jahre dauern, bis die Deutschen eine Minderheit im eigenen Land wären, aber hart dafür arbeiten müssten, damit die Migrantinnen und ihre vielen Kinder reichlich das bedingungslose solidarische Grundeinkommen kassieren können. Hier muss also von vornherein ein Riegel vorgeschoben werden, dass nur Erwachsene das volle bedingungslose solidarische Grundeinkommen bekommen und darunter Zahlungen gestaffelt werden, nach Lebensalter. Ein Säugling würde dann vielleicht nur 100,- Euro erhalten, ein Kind ab 6 Jahren 200,- Euro und ein Jugendlicher 300,- Euro. So könnte das aussehen, wenn das nicht hier ausufern soll. Und damit ist das Grundeinkommen auch nicht mehr wirklich bedingungslos, denn das volle Geld wird es dann erst ab dem Erwachsenenalter geben.

Es gibt auch Ungleichheiten die im Regionalen liegen, wie die Mietpreise. In einem abgelegenen Dorf in Brandenburg sind die Mieten in der Regel geringer, als in der Münchner City. Da würden 1.000,- Euro Grundeinkommen gerade für die Miete reichen. Wogegen der Brandenburger vom Grundeinkommen schon etwas üppiger leben kann. Da es aber keinen Mietzuschlag für diejenigen gibt, die teure Mieten zu zahlen haben, könnte dies zu einer Landflucht führen. Raus aus der Stadt, hinein ins Dorf. Nicht allen würde das gefallen.

Der Großkapitalismus, den man auch als Börsenkapitalismus bezeichnen kann, nennt man auch Raubtierkapitalismus, da er stets versucht das Vermögen anderer zu rauben und zu akkumulieren. Die großen Firmen fressen die Kleinen. Und wenn sie nicht fusionieren können oder dürfen, so wird man versuchen den Konkurrenten auszuschalten. Der Drang zum Megakonzern ist eines der Symptome des Raubtierkapitalismus. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Firma Unilever, ihr gehören zahlreiche Marken an, wie beispielsweise Domestos, Knorr, Magnum, Omo (gesamte Marken siehe Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/Unilever). Man könnte auch VW nennen, welches schon so manchen Konkurrenten aufgekauft hat (Audi, SEAT, ŠKODA, Bentley, Bugatti, Lamborghini, Porsche), um zu einem der weltweit größten Autohersteller zu werden. Der kleine Mann zahlt dafür, dass diese Konzerne so groß werden. Die Reichen sind so reich, weil die anderen so arm sind. Und Armut ist eine Gefahr für die
Demokratie. Im Großkapitalismus geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, von daher steckt hier die größte Gefahr für die Demokratie. Sie vernichtet die meisten Arbeitsplätze und sorgen für Armut bei den Betroffenen. Nur ein starker Mittelstand wird Arbeitsplätze schaffen und die Demokratie wahren können.

Man hört in den Medien zwei Szenarien. Die eine ist: wir haben bald Vollbeschäftigung und schon jetzt einen Mangel an Fachkräften.

Die andere ist: zunehmende Digitalisierung und Automationsprozesse schaffen immer mehr Arbeitsplätze ab. Der Industriegesellschaft werden die Arbeitsplätze ausgehen. Millionen Menschen werden bald ohne Arbeit sein. Das bedingungslose solidarische Grundeinkommen sei notwendig, um das Heer millionenfacher Arbeitslose am Leben zu erhalten und ruhig zu stellen.

Aber wollen die Menschen denn ruhig gestellt werden? Oder wollen sie Arbeit?

Die Menschen brauchen und wollen Arbeit und keine Almosen. Wer das bedingungslose solidarische Grundeinkommen braucht, ist allein der Großkapitalismus. Denn wer keine Arbeit und kein Geld hat, der kann auch keine Waren kaufen. Auf die bleiben dann die Produzenten sitzen und alsbald können sie ihre Fabriken schließen und ihre Eigner sich dem Arbeitslosenheer anschließen. Die Aktionäre verlieren zudem ihr Geld. Damit dies eben nicht geschieht, soll der Staat den Menschen ein bedingungsloses solidarisches Grundeinkommen zahlen. Dies verhindere zudem auch eine revolutionäre Stimmung in der Bevölkerung, was den Politikern zu Gute käme.

Nun gut, gehen wir einen Schritt weiter, jetzt ist es da, das bedingungslose solidarische Grundeinkommen. 1.000,- Euro soll jeder monatlich erhalten. Was passiert dann wirtschaftlich, wenn alle Bürger 1.000,- Euro als Grundeinkommen zur Verfügung haben?

Die Kaufkraft der Bevölkerung steigt. Mehr Menschen können sich mehr leisten. Die Binnenwirtschaft wird florieren. Der Verkauf von Waren wird Rekordstände erreichen. Gute Laune zieht ins Land ein.

Soweit das Positive. Aber da wo viel Nachfrage ist, steigen die Preise. So ist das in der Marktwirtschaft. Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Es wird also recht schnell gehen und man kann sich für die 1.000,- Euro nicht mehr so viele Sachen kaufen, wie ganz am Anfang. Das Geld erleidet für den Grundeinkommensbezieher einen Wertverlust. Und nun?

Vorbei ist es mit der Freude über das bedingungslose solidarische Grundeinkommen. Mit Glück hat man noch Hartz4-Niveau. Doch es könnte auch weniger werden. Um den Wertverlust ausgleichen zu können, muss man arbeiten gehen. Der Zwang zur Arbeit besteht also weiterhin! Da freuen sich die Arbeitgeber, die fast nur noch Jobs im Niedriglohnsektor anbieten. Es gibt ja keine Gewerkschaften und keine Tarife mehr, also auch keine Tariflöhne, da können die Arbeitgeber den Lohn vorschreiben wie sie wollen. Und zahlen wollen sie nicht viel. Und auch Arbeits- und Kündigungsschutz sowie Arbeitnehmerrechte sind dann passé. Dass man keine prekären oder unethischen Jobs mehr annehmen muss, ist nun auch vorbei, wenn man unbedingt einen Job haben muss, um überleben zu können.

Es ist ein Ammenmärchen (von den Grundeinkommensbefürwortern in die Welt gesetzt) Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden sich von nun an auf Augenhöhe begegnen. Da kann aber nur das Hühnerauge des Arbeitgebers mit gemeint sein, wo der Arbeitnehmer auf Augenhöhe sein kann.

Der Arbeitnehmer könne selbst entscheiden, wie hoch das Gehalt sein müsste, wenn er einen Job annimmt, heißt es. Wer so etwas behauptet, der hat Entscheidendes nicht zu Ende gedacht. In der Anfangseuphorie mag das ja noch in Einzelfällen so sein, aber wenn der Wert des Geldes gefallen ist und jeder einen Job braucht, um über die Runden zu kommen, sieht das alles wieder ganz anders aus. Es herrscht dann Massenarbeitslosigkeit und die wenigen vorhandenen Jobs bekommen entweder die Besten oder diejenigen, die am wenigsten Entlohnung für ihre Arbeit verlangen. In der Regel wird dann wohl beides zusammentreffen. Oder es sind diejenigen, die sich nicht zu schade sind, ihre Hände schmutzig zu machen und jeden noch so widerlichen Job annehmen.

Gegen das bedingungslose solidarische Grundeinkommen zu sein bedeutet nicht für Hartz4 zu sein. Dieses menschenunwürdige System sollte man abschaffen oder komplett ändern. Es ist alleine eine Frage des politischen Willens – und zwar des Willens der Regierenden. Und die wollen bislang nicht! Sie stehen ja auch nicht auf Seiten des Volkes, sie meinen ja, sie stehen darüber.

Derzeit stehen dem arbeitslosen Hartz4-Empfänger neben Mietzahlung (inkl. Nebenkosten) in der Regel 416,- Euro zu, um davon überleben zu können. Aber wirklich menschenwürdig kann man davon nicht leben. Nicht in Deutschland. Also sollte man den Betrag so weit erhöhen, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Auch Strafmaßnahmen sollten dann der Vergangenheit angehören, die meist finanzieller Art sind, wo die Betroffenen dann nicht mehr das notwendige Existenzminimum zur Verfügung haben, was gegen ihre existentiellen Rechte verstößt. Statt Sanktionen sollte es Belohnungen geben. Bonis (Bonuszahlungen) sind ein größerer Anreiz statt Sanktionen. Und die Zuverdienstmöglichkeiten sollten verbessert werden. Also weniger Bürokratie hierbei und das man mehr für sich behalten darf. Das erhöht
den Anreiz eine Arbeitsstelle anzunehmen oder selbständig aktiv zu werden. Und das alles ohne große Bürokratie und ohne weitreichende Erklärungen, die man abgeben muss. Kontrollen die einem arbeitswilligen Arbeitslosen in den Rang eines verdächtigen Kriminellen bringen, müssen unterlassen bleiben. Sie sind menschenunwürdig und Rechte verletzend. Wenn die Menschen zu Hartz4 hinzu verdienen, hilft das der gesamten Gesellschaft, denn dann können sich diese Menschen etwas leisten und stärken damit den heimischen Markt.

Volkswirtschaftlich gesehen ist Hartz4 deshalb auch vollkommener Unfug. Es hält Millionen Menschen am Hungertropf. Würde ihnen mehr Geld zur Verfügung stehen, würde das den Binnenmarkt eine gute stabile Konjunktur bescheren, bei der neue Arbeitsplätze entstehen können, auch für viele langjährige Hartz4-Bezieher. Hartz4 ist volkswirtschaftliche Unvernunft und wurde nur eingeführt, um aus Deutschland ein Billiglohnland zu machen, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, damit hiesige Produzenten mit anderen Niedriglohnländern konkurrenzfähig sind. So wurde Deutschland zum Exportweltmeister. Und andere Länder blieben auf ihre Waren sitzen. EU-Länder verlangen daher eine Strafe für Deutschland sowie höhere Löhne für deren Arbeitnehmer. Doch der politische Wille fehlt in  Deutschland, etwas ändern zu wollen. Es wird solange weiter gemacht, bis der Karren an die Wand gefahren ist.

Ein Grundeinkommen würde das Exportland Deutschland zum internationalen Exporteur Nr. 1 werden lassen, weit vor allen anderen, denn befreit von Lohnnebenkosten wie Sozialbeiträge
würden deutsche Waren unschlagbar preisgünstig werden, bei hoher Qualität. Da können sich die Verbraucher erst Mal die Hände reiben. Dafür gehen weltweit in anderen Ländern die Firmen pleite, weil sie ihre teureren Waren nicht mehr verkauft bekommen. Deren Lohn- und Sozialkosten halten den Verkaufspreis ihrer Waren hoch und diese sind damit nicht wettbewerbsfähig mit Waren aus einem Grundeinkommens-Deutschland. Während die Produktion und der Export in Deutschland steigt, die Aktionäre klatschen hier vor Freude in die Hände, wird das Millionenheer an Arbeitslosen in anderen Ländern immer größer, selbst in China, das nun nicht mehr das erste Land des Niedriglohnsektors ist. Diese Führungsrolle hat es dann an Deutschland abgegeben. Weitgehend abgegeben hat auch die
deutsche Bevölkerung ihren Anteil am finanziellen Erfolg ihrer Volkswirtschaft, denn dafür bekommt sie ja monatlich 1.000,- Euro bedingungsloses solidarisches Grundeinkommen, was
auch die Löhne nach unten zwingt. Den dicken Reibach machen die Aktionäre der internationalen Konzerne – das ist eben purer Börsenkapitalismus.

Das bedingungslose solidarische Grundeinkommen wird viele Milliarden kosten. Es ist aber das Geld der Steuerzahler, also das des Bürgers. Dagegen wird das bedingungslose solidarische Grundeinkommen viele Milliarden einbringen – den Börsenkapitalisten. Deswegen wage ich eine Vorhersage: das bedingungslose solidarische Grundeinkommen wird kommen. Es sei denn, die Bevölkerung weiß der Hintergründe und lehnt dies ab. Aber kann sie denn ablehnen?

Der Euro wurde auch eingeführt, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dagegen war. Das Volk wurde erst gar nicht dazu befragt, es konnte nicht mit entscheiden, weil man dem Volk das Mitspracherecht verweigerte. Das schöne Deutschland wird mit Arabern, Afrikanern und anderen ausländischen Individuen geflutet, die uns kulturell vollkommen fremd sind, gegen den Willen der Bevölkerung. Das Volk wurde mal wieder nicht gefragt und man hat ihm das Mitspracherecht entzogen. Schließlich hat man mit der Wahl einer Regierung das Mitspracherecht ja abgegeben. So sehen es die Politiker. Und die Liste, wozu die Bevölkerung erst gar nicht gefragt wurde, lässt sich noch lange fortführen. Und wenn die Großkapitalisten der Meinung sind, jetzt muss das bedingungslose solidarische Grundeinkommen eingeführt
werden, dann wird die Regierung es auch einführen. Es hat dabei ja auch die Linken auf ihrer Seite, die es ebenfalls schon seit Jahren fordern. Allerdings sind hier die Beweggründe eher anarchistisch, statt global-großkapitalistisch. Eine interessante Verlobung von gegensätzlichen Parteien. Aber ob diese für eine länger anhaltende Ehe fähig sind, müssen sie dann erst noch beweisen.

Vielen Menschen ist es sehr diffus, was ihnen als Argumente dafür oder gegen das Grundeinkommen bislang geboten wird. Das bedingungslose solidarische Grundeinkommen liegt im Land des Nebels. Niemand hat es bisher gesehen. Es scheint unheimlich zu sein. Es kommen immer wieder Menschen daher die behaupten, darin liegt das Paradies, aber selbst waren sie nie da. Es sind Verführer, Utopisten, die nur an das Gute glauben, aber das Ungute anscheinend nie gesehen haben wollen. Da niemand durch die neblige Wand sehen kann, um erblicken zu können, wie das Paradies wohl aussehen könnte, kommen auch Mahner hinzu, die auf eine Hölle hinweisen, die dort zu finden sei. Wer denn nun Recht hat, wird nur derjenige erfahren, der in einem Staat lebt, der das bedingungslose solidarische Grundeinkommen
eingeführt hat (was bis jetzt noch nicht geschehen ist). Nur dann ist es zu spät. Daraus entkommt niemand mehr, auch wenn es die Hölle sein sollte. Aus dem Paradies wurde schon Adam und Eva vertrieben, wie schon Anfangs erwähnt. Es existiert nicht mehr und wird auch nie wieder existieren. Also kann hinter dieser Nebelwand doch nur die Hölle liegen, oder?

Doch was kann man anders machen, damit wir in Deutschland ein besseres Leben bekommen können?

Das Zauberwort heißt „Jobsharing“!!!

Statt das eine Arbeitskraft 40 Stunden die Woche (oder mehr mit Überstunden) arbeitet, arbeitet diese nur die Hälfte der Zeit (20 Stunden) und eine andere Arbeitskraft übernimmt die zweite Hälfte der Arbeitszeit. Und das bei vollem Lohn, als hätte er 40 Stunden die Woche gearbeitet. Dies bezahlt aber nicht der Arbeitgeber, sondern der Staat. Denn es ist besser für den Staat in Arbeit zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit zu alimentieren. Der Staat zahlt also für beide Arbeitnehmer die Hälfte des Lohns. Für den Arbeitgeber ändert sich nichts, er zahlt für 40 Stunden die Woche (also nur für eine Arbeitskraft), hat aber den Vorteil, dass er zwei motivierte, nicht überlastete, Arbeitnehmer hat. Wenn der Arbeitnehmer will, kann er in der nun ausreichenden Freizeit, sofern er nichts anderes vorhat, sich beruflich weiterbilden, zumal wenn der Arbeitgeber dies fördern mag. Der Arbeitgeber jedenfalls zahlt nur für einen Arbeitnehmer. Den anderen bekommt er kostenfrei dazu, vom Staat finanziert. Dafür arbeiten
beide nur die Hälfte ihrer sonst üblichen Arbeitszeit (nämlich nur 20 Stunden). Und falls eine Person aus Krankheitsgründen vorübergehend ausfällt, so braucht der Arbeitgeber nicht lange
nach Ersatz suchen. Es ist eine Win-Win-Situation für beide Seiten. Ja mehr noch, Jobsharing schafft Arbeitsplätze und die Zahl der Arbeitslosen kann abnehmen, was wieder zu mehr Steuereinnahmen für den Staat führt (also geradezu eine Win-Win-Win-Situation). Auf diesem Weg kommt man zur Vollbeschäftigung. Der Gesetzgeber muss nur die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür schaffen, damit die Wirtschaftsunternehmen auf diesen Zug auch aufspringen. Wenn die Arbeit weniger wird, muss man die noch vorhandene Arbeit auf viele Schultern verteilen, anstatt viele Arbeitslose fürs Nichtstun zu finanzieren. Das wäre der richtige Weg, nicht das bedingungslose solidarische Grundeinkommen. Jobsharing, das ist gelebte soziale Verantwortung. Die Politik muss die Weichen hierfür stellen, damit jeder der arbeiten will und kann, auch eine Jobsharingstelle erhält. Die Finanzierung von Jobsharingstellen dürfte dem Staat weniger kosten, als Arbeitslosengeld, Hartz4 oder das bedingungslose solidarische Grundeinkommen. Das können Wirtschaftsökonomen ja mal errechnen. Und die Rente bleibt auch bestehen und unangetastet. Sie ist damit sogar sicherer, da mehr Arbeitnehmer einzahlen und damit die Rücklage höher ist. Die Idee des bedingungslosen solidarischen Grundeinkommens sollte deshalb zugunsten von Jobsharing aufgegeben werden.

Den Tüchtigen gehört die Welt, wie wir alle wissen (sollten). Und nur wer Arbeit hat, kann im Berufsleben tüchtig sein. Nur den tüchtigen Arbeitnehmern wird die Welt (zu einem Teil) gehören. Arbeitslose Empfänger des bedingungslosen solidarischen Grundeinkommens sind Hilfeempfänger des Staates. Ihnen gehört nicht die Welt. Sie haben keine Gelegenheit in der Berufswelt tüchtig zu sein, weil sie keine Arbeit bekommen, aber sie haben viel Zeit zum nichts tun und faulenzen. Sie sind (meist ungewollt) Nichtsnutze. Auch jetzt schon, unter Hartz4, werden viele Menschen so behandelt, obwohl ein großer Teil von ihnen gerne arbeiten würde. Mit dem bedingungslosen solidarischen Grundeinkommen wird sich die Anzahl der Habenichtse und Nichtsnutze erhöhen. Sie haben nur noch sich, aber keinen Anteil
mehr an der (Berufs-) Welt und oft auch nicht mehr am sozialen Leben. Das bedingungslose solidarische Grundeinkommen ist nicht sozial, sondern asozial, da es die Menschen von der Arbeit fernhalten soll. Sozial ist es, einem Arbeitslosen Arbeit zu geben und wenn es nur ein Halbtagsjob im Jobsharing ist (allerdings bei vollem Lohn). Das ist sozial! Und auch solidarisch. Das angeblich solidarische Grundeinkommen dagegen ist nicht solidarisch, genausowenig wie es bedingungslos ist, bzw. sein wird. Die erste Bedingung bei uns wird nämlich lauten, dass man Deutscher Staatsbürger sein muss, wenn man es erhalten will (sonst hätte die ganze Welt ja einen Anspruch darauf). Das „bedingungslos“ können wir also schon mal streichen.

Wenn die Regierung jedoch sagt, angetrieben von der Gutmenschen-Wohltätigkeits-Industrie, alle Menschen die in Deutschland leben, ob mit oder ohne Deutschen Pass, sollen das bedingungslose solidarische Grundeinkommen erhalten, dann ist das als eine Einladung zu verstehen, dass alle Menschen die außerhalb Deutschlands in Armut leben, nach Deutschland kommen sollen, dort werden sie mit einem monatlichen Grundeinkommen versorgt, welches sie in dieser Höhe in ihrem Heimatland nicht in einem Jahr erhalten werden. Wie schnell es zu einer erneuten hohen Einwanderungswelle kommen würde und daraus folgend zu einem wirtschaftlichen – wie auch gesellschaftlichen – Kollaps in Deutschland, kann sich jeder selbst leicht erdenken, viel Phantasie braucht man dazu nicht. Es ist also auch eine Frage der
Vernunft, dass man dieses Grundeinkommen nicht bedingungslos macht.

Und was soll am Grundeinkommen solidarisch sein? Dass man sich gemeinsam, Hand in Hand, entrechten lässt? Kein Recht auf Arbeit mehr hat, sondern nur noch ein Recht auf Faulheit? Ist das solidarisch? Ist ein Grundeinkommen in Deutschland solidarisch mit den Menschen in anderen Ländern, die kein Grundeinkommen erhalten? Das „solidarisch“ können wir also auch streichen. Bleibt nur noch der Begriff „Grundeinkommen“. Aber auch das ist es nicht, das können wir ebenso streichen. Im Grunde ist es eine Spende (Almosen) und kein Einkommen. Ein Einkommen wäre ein Gehalt (Lohn, Verdienst) aus Arbeit.
Das ist es was die Menschen wollen. Arbeit! Nichts anderes!

Pierre Sens
www.pierre-sens.de

 

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