Vorwort

Die Lage in Deutschland fordert uns zum Handeln auf
Die Strukturen und Regelungen in Deutschland sind teilweise stark erneuerungsbedürftig. Es wird an vielen Problemen in unserer Gesellschaft deutlich, dass diese Strukturen keine optimalen Regelungen für die Gemeinschaft erreichen. Die Arbeitslosigkeit, die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte, die leistungshemmende Wirtschaftspolitik und der Umgang mit den sozialen Sicherungssystemen zeigen – wie die Spitze eines Eisberges – die negative Entwicklung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auf.

Die wirtschaftliche Dynamik hat bedrohlich nachgelassen. Die Zahl der Insolvenzen erreicht Rekordhöhen. Millionen von Menschen sind arbeitslos und ohne Perspektive. Die Arbeitsmarktpolitik setzt Fehlanreize. Der Gedanke: Arbeit lohnt sich für viele nicht mehr, ist in vielerlei Munde und hat sogar seine Daseinsberechtigung. Der Sozialstaat hat sich fehl entwickelt. Die Bildungs- und Sozialsysteme fördern Mittelmaß und Vollkasko-Mentalität. Initiative und Flexibilität gehen verloren. Die Finanzpolitik ist eine Katastrophe. Verantwortungslos wird die Staatsverschuldung zu Lasten nachfolgender Generationen immer weiter in die Höhe getrieben. Das wahre Ausmaß der Schulden in Bund, Ländern, Kommunen Sozialsystemen und Schattenhaushalten ist nur wenigen Bürgern richtig bewusst. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Die Politik vernachlässigt die Wünsche und Bedürfnisse von Familien und ist im Ergebnis kinderfeindlich. Ein Grund für diese Fehlentwicklung liegt bei den etablierten Parteien und den Lobbyistenverbänden.

Bundespräsident Rau hat in seiner Berliner Abschiedsrede vom 12. Mai 2004 herbe Kritik an den politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes geübt. Rau kritisierte das Verhalten dieser Eliten, die „ungeniert in die eigene Tasche wirtschaften“. Er verwies auf die Unfähigkeit der politischen Klasse, von ihren Machtkämpfen abzulassen, notwendige Reformen durchzuführen, den Bürgern Perspektiven aufzuzeigen.

Rau sprach über den allgemeinen Verlust an Wahrhaftigkeit, Glaubwürdigkeit, Pflichtbewusstsein und Anstand als Tugenden, die das öffentliche Leben prägen müssten. Haarsträubendes Versagen herrsche überall. Die Politik laufe den Entwicklungen hinterher, statt Ziele vorzugeben. Angst um den Erhalt der Arbeitsplätze, Unsicherheit bezüglich der Altersversorgung nehme den Bürgern das Grundvertrauen. Ein Grundvertrauen in Staat und Gesellschaft sei aber Voraussetzung dafür, dass Menschen leistungsbereit und risikofreudig sind.

Ein politischer Kurswechsel kann nur von den Parteien selbst ausgehen. Die Altparteien sind gegenwärtig nicht in der Lage dazu. Sie und ihre Funktionäre sind

die aktuellen Profiteure des Systems und haben deshalb kein grundlegendes Interesse an Veränderungen. Bei den Wahlen hat der Bürger zwar formal die Auswahl zwischen verschiedenen Parteien, tatsächlich ändert sich durch den jeweiligen klassischen Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün oder umgekehrt nur wenig. Der von der Regierung enttäuschte Bürger wählt vermeintlich einen Wechsel und bekommt doch wieder nur eine gleich gelagerte Politik – nur von anderen Personen vertreten – vorgesetzt. Dies haben die Bürger erkannt, und bleiben den Wahlgängen daher zunehmend fern. Die verfilzten Machtstrukturen in den Altparteien geben veränderungsbereiten Mitgliedern keine Chance. Für einen neuen jahrzehntelangen Marsch dieser Mitglieder durch die Instanzen der Altparteien hat Deutschland keine Zeit mehr.

Ein politischer Kurswechsel bedarf daher einer neuen Partei. Einer Partei, in der die demokratische Willensbildung tatsächlich funktioniert, in der sich nicht rechte und linke Flügel weitgehend blockieren, und in welcher der frische und starke Wille besteht, das notwendige Reformwerk auf den Weg zu bringen.

Einer Partei, die rechtsstaatlich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht und die trotzdem den Mut hat, jahrzehntelang tabuisierte Themen aufzugreifen. Einer Partei, die sich aufgrund ihrer Satzung und des Programms vom Einheitsbrei der Altparteien absetzt.

Eine solche Partei ist die DEUTSCHE KONSERVATIVE.
In dieser Partei finden sich Bürger zusammen, die entschlossen sind, den notwendigen Reformaufbruch und Wandel in unserem Land einzuleiten und in den Volksvertretungen durchzusetzen. Wir verstehen uns als Wertegemeinschaft. Wir fühlen uns unserer christlich-abendländischen Kultur und ihren Traditionen verbunden, die Leitlinie auch für unser politisches Handeln sind.

Wir denken und handeln konservativ.
Dies beinhaltet eine langfristig und zweckmäßig ausgerichtete politische Volksvertretung. Eine Bevormundung des Bürgers durch den allgegenwärtigen Staat ist nicht sinnvoll. Der mündige Bürger kann bessere Entscheidungen treffen als eine diktatorische Einzelperson bzw. Gruppe.

Im Rahmen der Europäischen Union ist es ein konservatives Ziel an unserer vaterländischen Identität festzuhalten. Es gilt, unsere deutsche Sprache, Kultur und Wertevorstellungen zu bewahren. Dagegen ist die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Kulturen fortzusetzen und auszubauen.

Dabei werden wir beachten, was Bundespräsident Köhler in seiner Antrittsrede formulierte: „Wir haben die Verantwortung, die schöpferischen Kräfte der Menschen zu wecken und zur Entfaltung kommen zu lassen. Aus ureigenem Interesse braucht Deutschland einen neuen Aufbruch. Das werden wir aber nur schaffen, wenn wir unser Land so sehen wie es ist. Was uns fehlt, sind die richtigen Rahmenbedingungen, damit sich unsere Talente entfalten können. Was wir jetzt brauchen ist Konsequenz und Stetigkeit bei der Fortsetzung dieses Weges.“

Diese Grundlinien unserer Politik bilden die Grundlagen unseres politischen Handelns. Das nachfolgende Programm unserer Partei zeigt die Ziele auf, die unser politisches Handeln im Einzelnen bestimmen.

Im gesamten Parteiprogramm werden Sie nur die Kurzform unseres Parteinamens, die auch auf den Stimmzetteln bei Wahlen stehen wird, lesen.

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Finanzpolitik muss eine Politik der Ehrlichkeit sein.
Wir wenden uns an den mündigen Bürger, der es satt hat, von der Politik mit Halbwahrheiten über die Situation Deutschlands informiert zu werden.

Keine Steuerschlupflöcher, Abschreibungsmöglichkeiten im Ausland sowie Verlustverrechnungen internationaler Konzerne.
Rückführung der deutschen Nettozahlungen in der EU auf ein faires Maß, orientiert an der tatsächlichen aktuellen Wirtschafts- und Finanzkraft Deutschlands. Verbesserung der parlamentarischen Finanzkontrolle. Dazu ist die Schaffung einer unabhängigen Instanz zur Kontrolle der Haushaltsmittel-Verwendung und Ausbildung eines praktikablen Haftungsrechts im öffentlichen Dienst notwendig, ebenso die Stärkung der Kompetenzen des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnungshöfe.

„Für die Deutschen Konservativen ist eine grundlegende Reform und Vereinfachung des Steuer-Systems, wie Kirchhoff beschrieben hat, unumgänglich.“
Dazu gehört die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, der Ökosteuer und Senkung der Mineralölsteuer;
Die Abschaffung Bagatellsteuern, wie Schaumweinsteuer usw., sind zu prüfen.

Senkung der Steuersätze für mittelständische Unternehmen;
Wir verstehen die jetzige Finanzlage auch als eine Chance, um Gerechtigkeit wieder herzustellen.
Stattdessen Stärkung des Binnenkonsums durch Reduzierung der Umsatzsteueranteils, um Schwarzarbeit zu verhindern;

Reform der Kammersysteme – Aufhebung von Zwangsmitgliedschaften;

Bürokratieabbau auf allen Ebenen zur Vereinfachung des Wirtschaftslebens;

Befreiung von der Erbschaftssteuer bei Fortführung der Betriebe im Sinne eines Generationenvertrages, auch um veraltete Betriebe sanieren zu können;

Stärkung der Eigenkapitalquote von klein- und mittelständischen Betrieben durch die Bildung von Rücklagen aus steuerbefreiten Gewinnen, um die Leistungskraft der Unternehmen zu erhalten.

Stärkung der rechtlichen Position von klein- und mittelständischen Betrieben zur Vermeidung von Insolvenzen wegen schlechter Zahlungsmoral, besonders der öffentlichen Hand.

Ziel der neuen Finanzpolitik muss eine stärkere Verringerung der öffentlichen Neuverschuldung sein. Mittelfristig Rückführung der Schulden mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte, damit der Staat politisch wieder handlungsfähig wird und unsere Kinder und Enkel eine Zukunft haben.

„Der Euro wird stabil sein und die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig“.
Für diese Zusage wurde die D-Mark gegen den Euro eingetauscht.
Als die D-Mark aufgegeben wurde, erfolgte dies im Glauben, dass die europäischen Verträge eingehalten würden. Die unabhängige EZB sollte die Stabilität des Euro überwachen. Es wurde vereinbart, dass kein EU-Mitgliedsstaat für die Schulden anderer aufkommt. Die ursprünglichen Zusagen wurden nicht eingehalten, da weder der Euro stabil noch die EZB unabhängig ist. Wir Deutschen Konservativen fordern die kurzfristige Wiederherstellung der vollständigen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank unbeeinflusst von politischer Einflussnahme.

Der erfolgte milliardenschwere griechische Schuldenschnitt ist keine Garantie für Entspannung in der Eurokrise. Da sich bestimmte Halter von griechischen Staatsanleihen abgesichert haben, werden nun milliardenschwere Kreditausfallversicherungen fällig, die die letzte Finanzkrise noch verstärkt haben aufgrund von Spekulationen. Es zeigt sich, dass eine Währungsunion aus Ländern mit unterschiedlicher Mentalität und Wirtschaftskraft nicht funktioniert.
Wir lehnen es daher ab, für die Schulden anderer EU-Mitgliedsstaaten einzustehen.
Die Deutschen Konservativen treten für die mittelfristige Rückkehr zu einer nationalen Eigenwährung (DM) ein. Dies bedeutet: Austritt aus der gescheiterten Währungsunion. Zukünftig muss gelten: für Schulden haftet einzig der Verursacher.

Obwohl seitens der Bankenwelt zugesagt, hat sich nach der Finanzkrise 2008 im Bankensektor nichts Entscheidendes verändert. Es wird gehandelt wie bisher. Gewinne werden eingestrichen, Verluste auf den Steuerzahler abgewälzt.
Gemäß Bundesbankstatistiken macht der Kreditanteil für Unternehmen und Privatpersonen nur 34 Prozent der Bilanzsumme der deutschen Banken aus. Der überwiegende Teil der Kredite geht in die Finanzwelt. Statt in reale Güter und Dienstleistungen zu investieren, wird aus Geld noch mehr Geld gemacht. Wenn es schief geht, müssen die Steuerzahler helfen. Die Geldinstitute müssen sich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe widmen: Spareinlagen entgegen zu nehmen und zu verzinsen, Privatanleger vernünftig zu beraten und die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, damit die Unternehmen investieren und wachsen können.

Das Ziel der deutschen Großbanken, immer größer zu werden, muss gestoppt werden. Globales Investment-Banking schafft in Deutschland keinen Wohlstand.
Gerät eine Großbank in Schieflage (Commerzbank), ist wiederum die Hilfe des Steuerzahlers erforderlich. Wir fordern die Auflösung der Großbanken zugunsten kleinerer Institute, die sich wieder auf das eigentliche Geschäft konzentrieren. Die Versorgung von Hedgefonds mit Krediten ist weder zwingend noch erforderlich. Wichtiger ist zum Beispiel, Kapital für innovative Unternehmen bereitzustellen, um sie nicht in Abhängigkeiten zu bringen von teilweise dubiosen Kapitalbeteiligungs- oder Wagnisfinanzierungsgesellschaften.

Finanzdienstleister wie Hedgefonds, Private Equity Fonds usw. werden weder reguliert noch beaufsichtigt. Bei diesen Schattenbanken ist es zwingend notwendig, Eigenkapitalanforderungen vorzuschreiben bzw. Verschuldungsgrenzen einzuführen.

Wir fordern die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking, um Spekulationen mit Kundeneinlagen zu unterbinden, sowie eine Kontrolle bei der Vergabe von Krediten.
Bankkredite, die internen Spekulationsgeschäften dienen, sind zu verbieten.

Einführung einer europaweiten (Stempel-)Steuer nach britischem Vorbild, um die Finanzmärkte zu zähmen und Spekulationen einzudämmen.

Lohn- und Einkommenssteuer: Es kann nicht sein, dass ein besserer Facharbeiter 25% Lohnsteuer + Sozialabgaben zahlt, während sich z.B. prominente Personen in Steuerparadiesen wohl fühlen und keine oder nur wenig Steuern zahlen. Wenn jeder, der einen deutschen Pass besitzt, seine Steuern in Deutschland zahlt, würde das zu mehr Steuergerechtigkeit führen und mehr zu einer Volksgemeinschaft beitragen. Für Deutsche, die im Ausland arbeiten, sollte ein Freibetrag eingeräumt werden.

Mineralölsteuer: Ein Höchststeuersatz auf Kraftstoff wäre auch eine denkbare Lösung, dann würde der Staat auch die Konzerne besser überwachen und beschneiden. Wenn der Staat prozentual an den Spritpreisen beteiligt ist, dann wird er sich mit der Überwachung auf ein nötiges Minimum zurückhalten.

Ökosteuer: Die Ökosteuer soll in eine Ökoabgabe umgewandelt werden. Die Ökoabgabe hat zu 100% in die Forschung und Entwicklung von umweltschonenden Alternativen, in erneuerbare Energien und in die Subvention umweltverträglicher Projekte zu fließen.

Digitalisierung

Die Bürgerdienste von Behörden im Internett (eGovernment) sind auszubauen. Die Verwaltungen sind entsprechend auf ein möglichst papierloses Büro umzustellen. Die wichtigsten Behördengänge sollen zukünftig direkt am PC und am Smartphone erledigt werden können.
Zur abhörsicheren Kommunikation und zum Abschluss von verbindlichen Rechtsgeschäften, sowie zur Teilnahme an staatlichen Wahlen und Volksentscheiden, müssen für Privatpersonen kostenlose Zertifikate zur Verfügung gestellt werden. Eine staatliche Zugriffsmöglichkeit, zum Entschlüsseln der Zertifikate, muss ausgeschlossen sein. Die Nutzungsmöglichkeit des elektronischen Personalausweises sind entsprechend zu erweitern.
Den Bürgern muss auch im öffentlichen Raum die Möglichkeit geboten werden, auf das Internet zugreifen zu können. Daher fordern wir die flächendeckende Einführung und kostenlose Nutzung von Internetzugängen auf Straßen, Wegen, Plätzen, in Parks und Freizeiteinrichtungen, sowie bei Behörden. Die Freigabe soll auf den Nutzungszeitraum der Anlagen bzw. auf die Öffnungszeiten beschränkt werden, um außerhalb dieser Zeiten keine „Treffpunkte“ zu schaffen.
Die elektronische Gesundheitskarte beinhaltet seit Jahren ausschließlich eine abgespeckte Funktionsweise. Die technischen Möglichkeiten wurden trotz Planung, bisher nicht ausgeschöpft. Diese sind kurzfristig umzusetzen.
Der Bund muss endlich dafür Sorge tragen, dass der Breitbandausbau der Netzbetreiber voranschreitet. Insbesondere der ländliche Raum darf nicht länger durch langsame Internetverbindungen abgehängt werden.

Die Deutsche Konservative setzt sich für eine gesetzliche Regelung zur Wahrung der Netzneutralität ein.

Familien- und Bildungspolitik

In Deutschland leben über 2,5 Millionen Kinder in Einkommensarmut. Dies entspricht etwa 18,7 Prozent aller Personen unter 18 Jahren. Das Ausmaß der Kinderarmut ist seit vielen Jahren gravierend hoch. Wir streben ein Kindergeld für alle Kinder an. Dieses darf selbstverständlich nicht auf Hartz-IV-Regelsätze bzw. Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe angerechnet werden.

Wir lehnen Einkommensfreibeträge in Form von Kinder- oder Erziehungsfreibeträgen ab, weil sie die Bezieher hoher Einkommen weit überproportional finanziell entlasten und damit bevorzugen. Wir möchten keine Klassengesellschaft im Kinderzimmer.

Erziehung und Bildung sind Grundlagen für die Zukunft unseres Landes, für Kultur
und Technik, für Wirtschaft und Politik. Erziehung und Bildung dürfen weder vom Steueraufkommen noch vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Deshalb gehört Erziehung und Bildung in den Mittelpunkt des Denkens unserer Gesellschaft.
In dem Erhalt und in der Förderung der Familien und der Familienbindungen als natürliche Sozialabsicherung sehen wir eine der wichtigsten nationalen Gemeinschaftsaufgaben.

Für die Deutsche Konservative ist die Familie ,,Keimzelle“ unserer Gesellschaft.
Wenn Eltern arbeiten, sind familienähnliche Einrichtungen mit festangestelltem,
qualifiziertem Personal zu bevorzugen.
Bei einer Scheidung sind Mutter und Vater gleichermaßen geeignet, das Kindswohl zu wahren, das Kind zu versorgen und zu erziehen. Eine Einschränkung ist nur bei nachgewiesener „Gefahr in Verzug“ vertretbar.
Wir machen uns für die Gleichberechtigung von Mann und Frau stark, lehnen aber eine undifferenzierte Gleichmacherei der Geschlechter ab. Wir wenden uns insbesondere gegen Versuche bestimmter gesellschaftlicher Gruppen und Medien, solche Frauen, die sich für die Rolle als Mutter und Hausfrau entschieden haben, als rückständig und unemanzipiert zu diffamieren.

Die Deutschen Konservativen fordern ein bundeseinheitlich dreigliedriges Schulsystem sowie ein Bildungssystem, in dem Leistung gefordert und gefördert wird.

Kinder sollen bestmöglich in der Schule gefördert werden und ihre Begabungen
entfalten können. Das Übergangsverfahren nach der Grundschule auf die weiterführenden Schulen ist wichtig, denn die Nachteile einer falschen Schulwahl tragen in erster Linie die Kinder. Ein einheitlicher und verpflichtender Leistungstest verhindert Unstimmigkeiten zwischen Lehrern und Eltern zum Wohle des Kindes.
Die Hauptschule muss wieder in die Lage versetzt werden, alle Schüler zur Berufsreife führen zu können.

Der Markenzwang im Schulalltag hat Formen angenommen, die nicht hinnehmbar sind. Ein Lösungsvorschlag wäre die Einführung einer einheitlichen Schulkleidung, um beispielsweise die Beschaffungskriminalität einzuschränken. Die Bereitstellung von kostenloser und ausgewogener Ernährung in Kindergärten und Schulen muss Bestandteil der Schulpflicht sein.

Das duale Berufsausbildungssystem muss beibehalten werden.
Das deutsche System der Berufsausbildung, bestehend aus betrieblicher und schulischer Ausbildung, hat sich bewährt.

Studiengebühren werden abgelehnt. Das Recht auf eine akademische Ausbildung
darf nicht vom Einkommen des Betroffenen oder seiner Eltern abhängig gemacht werden.
Die Deutschen Konservativen befürworten die Einführung von Studiengebühren für
Zweitausbildungen sowie gestaffelte Studiengebühren für Studenten, die ihre Regelstudienzeit deutlich überschreiten.

Unsere Ziele sind: Eindeutige Hochschulprofile sowie mehr Lehraufträge für Praktiker an den Hochschulen.

Die Familien- und Bildungspolitik und somit das Menschenbild der Deutschen Konservativen sieht so aus, dass die Menschen nicht gleich, wohl aber gleichwertig von der Grundüberzeugung sind. Jedes Individuum muss die Möglichkeit haben, aus seinem Leben durch persönliche Anstrengungen das Beste zu machen und seinen Lebensweg eigenverantwortlich zu gestalten. Unsere Politik ist deshalb auf die Herstellung von Chancengleichheit in allen Bereichen ausgerichtet.

Wir sind für eine Familienpolitik mit gezielten Maßnahmen, die dem gesellschaftlichen Rang der Familie entsprechen. Hierzu gehören die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie den Ausbau des Elterngeldes auf 3 Jahren.

Wir fordern die sofortige und unmissverständliche Rückgängigmachung der Gender-Ideologie in Staat, Verwaltung und Gesellschaft. Eine Frühsexualisierung von Kindern lehnen wir strikt ab. Das Adoptionsrecht für Gleichgeschlechtliche Paare lehnen wir ab. Die Erziehung von Kindern muss weiterhin die Aufgabe von Mutter und Vater bleiben.

Sozialpolitik

Gesundheit

Das Gesundheitswesen ist vom Lobbyismus zu befreien und hier besteht heftiger Handlungsbedarf.

Die Gesundheitsreform der bisherigen Bundesregierungen lässt die vorgenannten Einsparpotentiale, trotz einiger positiver Ansätze, weitgehend unberücksichtigt und bringt für die Versicherten mehr Zuzahlung und weniger Leistung. Dabei ist jetzt schon deutlich, und wird von Expertenseite zugegeben, dass angesichts weiter steigernder Gesundheitskosten eine noch tiefergreifendere Reform des Gesundheitswesens unumgänglich ist.

Die DEUTSCHE KONSERVATIVE will mehr Wirtschaftlichkeit durch die Einführung eines echten Wettbewerbs und den Abbau überflüssiger oder sogar schädlicher Verwaltungsvorgänge und Reglementierungen schaffen. Mehr Transparenz bei Leistungserbringern, Verwaltung und Patienten sowie Abbau der Selbstbedienungsmentalität auch durch die öffentliche Hand.
Mehr Solidarität, das heißt: Sicherung der medizinisch notwendigen Grundversorgung für alle Bevölkerungskreise, unabhängig von ihrem Einkommen.

Mehr Prävention und Eigenverantwortung, das heißt: Maßnahmen aller Einrichtungen (z. B. Länder, Kommunen, Kassen, Betriebe, Schulen) zur Förderung der Gesundheit und Motivation der Bürger zu einer gesunden Lebensführung.
Abschaffung von Kassenärztlichen Vereinigungen und der übrigen Zwangsvereinigungen für Ärzte und Apotheker. Einführung direkter Verträge und Abrechnungen zwischen den Leistungsanbietern und den Krankenkassen.

Wettbewerb zwischen Ärzten, Apotheken, Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen fördern. Bessere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung. Deutliche Verringerung der kostentreibenden Apparatemedizin durch den wirtschaftlicheren Einsatz der Geräte.

Abrechnungskontrolle von Arzt- und Apothekenrechnungen dadurch, dass dem Patienten auf Wunsch ein für ihn nachvollziehbarer und transparenter Behandlungsnachweis ausgestellt wird. Damit werden das Kostenbewusstsein und die Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt und wird ein Missbrauch durch die Leistungserbringer eingeschränkt.

Aufnahme von alternativen Heilmethoden und Medikamenten in die Grundversorgung bei nachgewiesener Wirksamkeit.
Schaffung von Kompetenzzentren und Abschaffung der Sozialparlamente, die keine wirkliche Vertretung der Versicherten darstellen.

Alle Bundesregierungen verfolgten in den letzten zwanzig Jahren das Ziel, die Sozialausgaben im Bereich des Gesundheitswesens der Arbeitgeber zu reduzieren und den Arbeitnehmern aufzulasten. In der Krankenversicherung wurden Sonderbeiträge, Praxisgebühr und andere Zuzahlungen zu Lasten der Versicherten eingeführt und gleichzeitig Teile der medizinischen Versorgung aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen.

Die Deutschen Konservativen wollen eine Gesundung des Gesundheitswesens und Qualität durch Wettbewerb statt einer linksideologischen Bürgerversicherung.

Zur Gesundung des Gesundheitswesens sind folgende Sofortmaßnahmen dringend notwendig.
1. Einbezug aller Bürger auch die der 8,9 Millionen privat Versicherten zur Finanzierung des Gesundheitssystems;
2. Einbezug aller Einkommensarten wie z.B. Miet-,Pacht- und Kapitalerträgen sowie Gewinne aus Unternehmen;
3. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.(Beiträge der Versicherten richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit);
4. Wiederherstellung der Parität. Die Arbeitgeber tragen zu gleichen Anteilen die Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter;
5. Private Krankenversicherungen auf Zusatzversicherungen beschränken;
6. Beendigung der Beitragsverschwendung bei den Krankenkassen durch Verwaltung. (15 Prozent der Mitgliedsbeiträge der Versicherten, d.h. 27,5 Milliarden pro Jahr, werden für Verwaltungskosten aufgewendet);
7. Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 Prozent auf 7 Prozent;
8. Wegfall der Preisbindung durch die Pharmaindustrie;
9. Abschaffung von Zuzahlungen

Pflege

Zur Sozialpolitik gehört für die Deutsche Konservative auch das Thema Pflege.
Hier greift Familien-, Renten- und Gesundheitspolitik in einander. Wir stehen mitten im Wandel der Gesellschaftspyramide und sofortiges Handeln ist gefordert.
Die Deutsche Konservative fordern einen Stopp der Industrialisierung der Pflege und ein Verbot der industriellen Pflegefirmen, die (zum Teil ausländische) Aktionärsinteressen verfolgen und nicht das Wohl der Menschen, die sie pflegen sollten.

Wir fordern die Schaffung von Pflegebeauftragten auf Länderebene, analog dem Bundeswehrbeauftragten, sowie die Abschaffung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Der Patient muss nach seinem Gesundheitszustand, nach Vorschlag seines Arztes und Prüfung durch einen zweiten Mediziner, eingestuft werden und nicht nach einem 5-minütigen Hausbesuch von fast immer Nichtmedizinern.
Die Deutsche Konservative fordert die Abschaffung der Minutenberechnung in der Pflege. Jeder Mensch ist ein Individuum und keine statistische Berechnungskurve.

Der Pflegeberuf muss attraktiver gestaltet werden. Dazu gehört die Abschaffung der Schulgebühren an Pflegeschulen und die Umgestaltung in eine zweigleisige Ausbildung (Pflegeschule und Praxis). Pflegeschüler dürfen keine Fachkräfte im Dienstplan ersetzen. Das allgemeine Arbeitsschutzgesetz muss gerade hier konsequente Umsetzung finden und nicht durch Einzelfallbestimmungen ausgehebelt werden.

Die Deutsche Konservative tritt für einen weiteren Ausbau der häuslichen Pflege ein.
Die am 1. Januar 2013 eintretenden gesetzlichen Änderungen können nur ein erster Schritt sein. Ein Fachgremium aus Ärzten, Pflegebeauftragten, Vertretern der Pflegeberufler und Vertretern von pflegenden Angehörigen müssen das SGB XI überarbeiten und dem gesellschaftlichen Wandel anpassen. Der Begriff „Pflege“ muss neu definiert werden. Und nicht zuletzt muss Pflegearbeit wie Kindererziehung den ausführenden Familienangehörigen als Arbeit für die Gesellschaft rentenrechtlich anerkannt werden.

In Deutschland gibt es kein Gesetz, das ein Sterben durch Sterbehilfe regelt. lm Gegensatz zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und der Schweiz. In Spanien, Frankreich und Italien wird dieses Thema diskutiert. Entsprechende Vorschriften gestatten es deutschen Medizinern nicht, Sterbehilfe zu leisten.
Gemäß heutiger Rechtslage wird einem Patienten das Aushalten von Ängsten, Sorgen und auch Schmerzen bis zuletzt zugemutet, selbst wenn der Betroffene das nicht will. Wir fordern daher, den deutschen Medizinern zu erlauben, die für die Sterbehilfe erforderlichen Medikamente verschreiben zu dürfen, um Würde, Moral und das Recht auf Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen gewährleisten zu können.

Rente

Die Rente mit 65 Jahren (gleichberechtigt für Frauen und Männer) ist wieder anzustreben. Um diese Forderung realisieren zu können, müssen die Rahmenbedingungen in Deutschland grundsätzlich geändert werden. Wir Konservativen lehnen die Besteuerung der Altersrenten und Pensionen ab.

Die gesetzliche Rentenversicherung in der heutigen Form sowie die jetzigen Arbeitsverhältnisse mit Niedrig- und Dumpinglöhnen werden künftig in vielen Fällen zu (unverschuldeter) Altersarmut führen. Wir sind für eine Grundrente von Geringverdienern, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, von mindestens 1000€

Hier bietet sich als Alternative das „Schweizer Rentenmodell“ an.
Bezeichnend für das Schweizer Modell ist die Solidarität einkommensstarker gegenüber einkommensschwachen Personen. Eine Beitragsbemessungsgrenze fehlt. Anders als in Deutschland, wo für Löhne und Gehälter nur bis zu einer bestimmten Höhe Rentenbeiträge gezahlt werden müssen, bezahlen die Schweizer bei hohen Einkommen auch dementsprechende Beiträge. Kein Bürger wird ausgenommen, ob Hausfrau, Student, Politiker, Selbstständiger, Beamter oder Millionär.
Die Empfänger der maximalen Altersrente erhalten zwar die eingezahlten Beiträge nicht komplett zurück, unterstützen aber damit ein funktionierendes Rentensystem.

Aufgabe der Rentenkasse muss einzig die Bedienung rechtmäßig durch Arbeitsleistung erworbener Renten-/Pensionsansprüche sein.
Aus diesem Grund darf die Rentenkasse nicht für Fremdleistungen (Mutterschaftsgeld etc.) und zweckfremde Zahlungen verwendet werden.
Der Staat garantiert also nur noch die Mindestversorgung. Damit diese Grundversorgung tragbar ist, zahlen ohne Ausnahme alle (Millionäre, Politiker und Freiberufler eingeschlossen) solidarisch ein. Angelehnt am Schweizer Rentenmodell soll die Mindestrente € 1.500,-, die Höchstrente € 6.500,- betragen. Wem dieser Betrag nicht genügt, sollte eine Zusatzversicherung anstreben.

In einem Übergangszeitraum vom jetzigen zum neuen System laufen beide Systeme nebeneinander (Detailangaben in den Arbeitsblättern der Fachgruppe). Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird auch erreicht durch frühzeitigeren Eintritt in das Erwerbsleben, durch kürzere Schul- und Studienzeiten, weniger Zweit- und Drittausbildungen. Eine Angleichung der Versorgungssysteme der Beamten, der öffentlichen Verwaltung und der Privatwirtschaft ist vorzunehmen. Die Riester-Rente ist abzuschaffen.

Die Deutschen Konservativen fordern, dass bei zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit nicht in das private Rentenvorsorgesystem des erwerbslos gewordenen eingegriffen wird. Die Deutschen Konservativen wenden sich dagegen, dass bei Hartz IV schließlich auf durch Arbeit geschaffenes Vermögen, insbesondere Wohnbesitz, zugegriffen wird. Das ist ordnungspolitisch falsch, weil damit diejenigen Bürger, die in vorbildlicher Weise Rücklagen gebildet haben, bestraft, bzw. quasi enteignet werden. Sie würden damit jenen gleichgestellt werden, die sich von Anfang an auf staatliche Hilfen verlassen haben. Das ist Umverteilung, die wir ablehnen.

Wir fordern, die kostenlose Mitversicherung in der deutschen Krankenversicherung für die im Ausland lebende Verwandte von Migranten aus der Türkei und vom Balkan, geregelt im deutsch-türkischen Abkommen vom 30.04.1964 sowie im deutsch-jugoslawischen Abkommen vom 12.10.1968, ersatzlos zu streichen.

Arbeitsmarkt

Für die Deutschen Konservativen bedeutet soziale Gerechtigkeit: „Wer arbeitet, soll die Früchte seiner Arbeit ernten und besser gestellt sein als Mitbürger, die nicht arbeiten.“ Wir Deutschen Konservativen stehen für eine gerechte und humane Arbeitswelt. Unser Ziel ist und bleibt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Frauen und Männer in West- und Ostdeutschland. Das gleiche gilt auch für die Zeitarbeit.

Basierend auf dieser Maßgabe fordern wir:

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1 für Arbeitnehmer muss neu geregelt werden. Wir Deutschen Konservativen fordern für Arbeitnehmer, die älter als 58 Jahre alt sind und in das System 30 Jahre eingezahlt haben, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1 – auf 36 Monate angehoben wird.

Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, der es jedem Arbeitswilligen ermöglicht, mit einer Vollzeitarbeitsstelle eine Familie ernähren zu können.
Bei den Mindestlöhnen muss das Lohnabstandsgebot eingehalten werden – also der Grundsatz, dass das mit Vollzeitarbeit erzielbare Einkommen höher sein muss als die Unterstützung aus Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld 2. Befristete Arbeitsverträge dürfen nur zweimal verlängert werden. Wir Deutschen Konservativen lehnen „Kettenarbeitsverträge“, kategorisch ab, bei denen Mitarbeiter zehn Jahre mit befristeten Arbeitsverträgen arbeiten.
Die gezahlten Löhne in Deutschland stehen in der Statistik europaweit im unteren Drittel und müssen dringend erhöht werden. Wir Deutschen Konservativen fordern, dass Leiharbeitnehmer nur noch befristet in einem Unternehmen beschäftigt sein dürfen und die gleichen Löhne wie Festangestellte haben. Die Befristung darf nicht länger als 24 Monate andauern, oder bedarf einer triftigen Begründung sowie der Zustimmung des Betriebsrats.

Abschaffung von Hartz-IV: Wir wollen eine menschenwürdige Grundversorgung der Arbeitslosen durch Arbeitslosengeld und der Wiederherstellung der Arbeitslosenhilfe statt Hartz-IV. Die fragwürdigen Qualifizierungsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobs sind einzustellen. Wir fordern eine auf den jeweiligen Bedarf ausgerichtete Qualifizierung. Bei Arbeitszuweisung ist die Qualifizierung bzw. die Ausbildung des Arbeitslosen zu berücksichtigen.

Innenpolitik: Sicherheit, Migration, Verfassung

Der Staat ist für den Bürger da und nicht umgekehrt, deshalb fordern die Deutschen Konservativen:

Begrenzung der Staatsaufgaben mit einer Reform der öffentlichen Verwaltung.
Rückführung des öffentlichen Dienstes auf die hoheitlich notwendigen Aufgaben. Leistungsgerechte Besoldung der Arbeiter, Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes. Beschränkung der Zahl der Ministerien. Gleiche Ruhestandsregelungen für Beamte wie für alle anderen Arbeitnehmer. Spürbare persönliche Sanktionen gegen Beamte und öffentlich Bedienstete bei offensichtlicher Verschwendung von Steuern und öffentlichen Mitteln. Reduzierung der Zahl der so genannten politischen Beamten und der politischen Funktionäre. Reformen sind bei Organisation, Budget, Beschaffungswesen, Dienstrecht, Versorgung der öffentlichen Mitarbeiter und Korruption sind geplant.

Mitbestimmung durch Volksabstimmungen sofern sich mindestens 5% der Wahlberechtigten dafür aussprechen und Referendum auf allen Ebenen nach Schweizer Vorbild mit dem Ziel, eine vom Volk beschlossene neue deutsche Verfassung gem. Artikel 146 GG!
Seit 1948 hat Deutschland keine Verfassung! Dazu präzise Vorgaben in Artikel 20 GG für bundesweite Volksinitiativen bei 1 Mio. Unterstützern und Referendum bei 500.000 Unterstützern über alle Themen in Vorstufe zur Verfassung in Grundgesetz verankern. Wir wollen eigenverantwortliche handelnde Bürger mit großen Mitbestimmungsrechten statt zentralistischer Staatsallmacht und Parteiendiktatur.

Die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk.
Gleichberechtigung zwischen Beamten/Mitarbeitern im öffentlichen Dienst gegenüber anderen Personen bei Ausübung der parlamentarischen Tätigkeit.
Abschaffung des Nominierungsmonopols der Parteien bei Auswahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Bundesgerichte sowie des Bundesrechnungshofes. Einrichtung unabhängiger Auswahlkommissionen unter Vorsitz des Bundespräsidenten.

Deutsche Sprache:
Trotz 58 Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes seit 1949, ist die Festlegung auf Deutsch als Landessprache noch nicht erfolgt, obwohl die Sprache das höchste Kulturgut ist. Inzwischen ist bekannt, dass die gemeinsame Sprache auch Grundlage für eine gelungene Integration sein kann.
Wir fordern daher, die deutsche Sprache im Grundgesetz (Artikel 22) festzuschreiben.
Aus dieser Forderung ist abzuleiten, dass in staatlichen bzw. amtlichen Unterlagen nur die deutsche Sprache verwendet werden darf.

Begriff ,,Made in Germany“:
Die Warenmarkierung ,,Made in Germany“ kann sich der Hersteller selbst verleihen. Es gibt keine Institution in Deutschland, die die Richtigkeit der Warenmarkierung bestätigt. ,,Made in Germany“ bezieht sich immer auf den Herstellungsort eines Erzeugnisses und damit auf dessen Ursprung. Es muss daher dem Handel Einhalt geboten werden, den Begriff „Made in Germany“ willkürlich zu verwenden. Zum Beispiel, wenn wesentliche Bestandteile im Ausland gefertigt worden sind. Die Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ gilt in zahlreichen Branchen seit Jahrzehnten.

Volle Verwirklichung der im Grundgesetz garantierten Meinungs- und Geistesfreiheit. Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche, auch von nichtstaatlicher Seite, im Namen der „Political Correctness“ Themen zu tabuisieren und Denkverbote zu errichten. Das Recht des Einzelnen, seine Meinung frei zu äußern und sich ungehindert zu informieren, ist strafrechtlich zu bewehren. Der Versuch, Dritten mittels Einschüchterung oder Repression die Meinungs-, Informations- oder Versammlungsfreiheit zu verwehren, ist unter Strafe zu stellen.

Das Recht auf freie Religionsausübung darf nicht zu einer Unterhöhlung unserer christlich-abendländischen Werteordnung führen. Die Islamisierung Deutschlands und Europas ist zu verhindern. Der Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft erteilen wir eine Absage, da sich hierin auch politische Bestandteile in Form der Scharia befinden. Deutsche Gerichte dürfen keine Strafmilderungsgründe anerkennen, in denen sich der Angeklagte auf die Scharia beruft.

Die Bekämpfung des Terrorismus stellt die staatlichen Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen, da die Taten in ideologischer Verblendung und ohne Rücksicht auf Menschen, einschließlich der eigenen Person durchgeführt werden. Hinzu kommt, dass eine höhere strafrechtliche Abschreckung als „Lebenslänglich“ nicht vorhanden ist.
Daher ist der Datenaustausch der Sicherheitsbehörden zu intensivieren. Radikale islamistische, extremistische Vereine oder Organisationen sind zu verbieten. Deren Funktionäre und Anhänger sind umgehend auszuweisen, sofern sie keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Die Deutschen Konservativen fordern eine flächendeckende Überwachung von attentatsgefährdenden Objekten, wie Flughäfen und Bahnhöfen, durch Videokameras.
Die Verfassungsschutzbehörden sind in eine neu zu gründende Heimatschutzbehörde zu integrieren.
Wir fordern die Langzeitdatenspeicherung für Kriminelle und auffällige Verfassungsgegner, denn die Datenspeicherung ist zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung erforderlich. Sowohl wissenschaftliche Untersuchungen, als auch praktische Erfahrungen zeigen, dass Daten über die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel eine wirksame Ermittlungsgrundlage für die Strafverfolgung bei organisierter Kriminalität und Terrorismus darstellen. Jeder von uns möchte ein Gefühl der Sicherheit haben. Die Vorratsdatenspeicherung erhöht die Sicherheit mit allen Vor- und Nachteilen.

Um ein friedvolles Zusammenleben in unserer freien Gesellschaft zu ermöglichen, ist jedweder Extremismus zu verurteilen. Subversive Kräfte, gewaltbereite Autonome, Neonazis, islamische Extremisten und sonstige gewaltbereite Kriminelle müssen die gesamte Härte der Gesetze und der staatlichen Organe spüren. Der Ausländerfeindlichkeit ist durch geeignete Maßnahmen zur besseren Integration sowie durch Verhinderung des ungeregelten Zugangs zu begegnen.

Die Bestrafung eines Gesetzesbrechers hat aus unserer Sicht nicht nur die heute oftmals überbetonte Funktion, den Täter und andere potentielle Delinquenten vor der Begehung von (weiteren) Straftaten abzuschrecken. Sie muss vielmehr in gleichem Maße auch der Sühne des Täters dienen und soll zugleich das Vertrauen der gesetzestreu lebenden Bevölkerung in die Wehrhaftigkeit des demokratischen Rechtsstaates stärken. Übergeordnetes Ziel der Bestrafung muss es sein, zukünftiges Unrecht zu verhindern und damit potentielle Opfer zu schützen. Die individuelle Strafbemessung der Gerichte muss stets von dem Grundsatz geleitet sein, dass es in allererster Linie der Straftäter selbst ist, der als eine eigenständig handelnde Persönlichkeit sein Tun zu verantworten hat. Für die Bemessung einer gerechten Strafe müssen zukünftig wieder die begangene Tat als solche und das Leiden des Opfers maßgebend sein und nicht die persönlichen Umstände oder die Vita des Täters.

Beschleunigung der Strafverfahren, um vor allem bei Jugendlichen und Ersttätern einen stärkeren pädagogischen Effekt zu erzielen. Für die zeitnahe Aburteilung von Alltagsdelikten, wie z.B. Ladendiebstahl, Straßendiebstahl oder Schwarzfahren, sind Schnellgerichte einzurichten, die binnen 48 Stunden zu einer Urteilsfindung kommen.

Härtere Haftstrafen, Kriminelle haben für ihre Unterbringung und Versorgung aufzukommen, jedenfalls zu machbaren Teilen. Häftlinge müssen demnach zur Arbeit verpflichtet werden und dürfen nicht noch den Bürgern auf der Tasche liegen. Privilegien wie Ausbildung und TV müssen verdient werden. Haft ist Strafe, kein Urlaub! Gerichte haben mehr vom Strafhöchstmaß Gebrauch zu machen und Erwachsene dürfen nicht nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Es darf nicht sein, dass Kriminelle leichter einen Ausbildungsplatz oder ein kostenloses Studium erhalten, als rechtschaffende Bürger! Für Kinderschänder, Vergewaltiger, Schwerstkriminelle (Terroristen & Mörder) und unbelehrbare Serientäter muss eine lebenslange Sicherungsverwahrung, auch im Anschluss, möglich sein. Opferschutz vor Täterschutz, nicht umgekehrt! Es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass Sexualstraftäter, insbesondere Kinderschänder, wie heute üblich nach einer kurzen Haftstrafe und psychiatrischer Behandlung erneut auf die Öffentlichkeit losgelassen werden.

Freiheitsstrafen können zukünftig nur bei der Ersttat zur Bewährung ausgesetzt werden. Bei Folgedelikten muss gegen den Täter die volle Härte des Gesetzes zur Anwendung kommen.

Kleinere Delikte sind anstelle von Ermahnungen und Geldbußen mit Arbeitsstrafen, also der Pflicht zur Ableistung gemeinnütziger Aufgaben, zu sanktionieren.

Jugendkriminalität: Wer leichtfertig Klein- und Jugendkriminalität zulässt, ist mitverantwortlich für zukünftige Schwer- und Serienkriminalität. Kinder und Jugendliche werden zu späteren Schwerkriminellen herangezogen! Insbesondere organisierte Banden benutzen Kinder für Beutezüge, da man sie nicht bestrafen kann. Um diesen Ablauf zu unterbinden, sind wir für Haftstrafen ab 12 Jahren. Kinder unter 12 Jahren müssen durch die Einweisung in Kinderheime auf den rechten Weg gebracht werden. Diese Maßnahmen klingen zwar hart, aber nur so kann man die Kinder und Jugendlichen vor einer kriminellen Kariere schützen und spätere Kriminalität verhindern. Eine sofortige Wirkung würde sich bei der sogenannten „Schulhofkriminalität“ zeigen! Eine vernünftige Resozialisierung muss im Anschluss einer gerechten Haftstrafe erfolgen.

Kriminelle Ausländer: Keiner möchte sich Zuhause von seinen Gästen bestehlen oder anders kriminell demütigen lassen. Unser Zuhause ist Deutschland und unsere Gäste sind Ausländer, so wie wir Ausländer und Gäste in anderen Ländern sind. Als Bürger eines Rechtsstaates hat man ein Recht darauf, von seinem Staat vor Kriminalität geschützt zu werden. Wir sagen: kriminelle Ausländer sind sofort nach ihrer Haftstrafe ohne Rückkehrrecht auszuweisen. Dies kommt nicht nur den deutschen Bürgern zugute, auch die rechtschaffenden in Deutschland lebenden Ausländer werden davon positiv profitieren, da kriminelle Ausländer deren Ruf in einem Höchstmaß schädigen. Weniger Ausländerkriminalität fördert die Integration und dämmt den Ausländerhass, den Nährboden für Rechtsextremismus, ein.

„Opfer- und Zeugenschutz vor Täterschutz“: Stärkung der Figur des Opferanwaltes. Aktiver Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) auch außerhalb des gerichtlichen Verfahrens.

Der geschlossene Vollzug soll wieder Regelvollzug sein. Übernahme in den offenen Vollzug erst nach Verbüßung von 75% der Strafe. Vollzugslockerungen für Schwerverbrecher und Mehrfachtäter nur in Ausnahmefällen.

Nachträgliche Sicherheitsverwahrung für verurteilte Straftäter, deren besondere Gefährlichkeit sich erst im Verlauf der Haft zeigt. Nicht therapierbare, psychisch gestörte Straftäter sind zum Schutz der Bevölkerung lebenslang in einer geschlossenen Anstalt unterzubringen.

Verstärkte Rauschgiftprävention bei Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung von Drogenexperten und Polizeibeamten speziell an den Schulen. Abschreckung vor dem Einstieg in die Drogensucht durch drastische Darstellung der gesundheitlichen und sozialen Folgen anhand von Beispielen aus der Praxis (Schockmethode).

Keine Entkriminalisierung oder gar Legalisierung der „weichen Drogen“, wie z.B. Haschisch und Marihuana (Cannabis). Cannabis zeitigt nicht nur erhebliche gesundheitliche Langzeitfolgen, sondern bereitet den Umstieg auf harte Rauschgifte wie Heroin vor. Der Verharmlosung weicher Drogen durch einige Medien und Politiker ist mit Entschiedenheit entgegenzuwirken. Eine verminderte Schuldfähigkeit (z.B. bei Drogenkonsum) darf vor Gericht nur noch in begründeten Ausnahmefällen strafmildernd wirken.

Das Recht auf Asyl für politisch, religiös oder rassistisch verfolgte Menschen aus dem Ausland ist aus der Verfassung zu nehmen und als einfaches Gesetz zu manifestieren. Der Staat ist verpflichtet, alles zu tun, rechtmäßig anerkannte Asylberechtigte zu integrieren. Die Integration ausländischer Mitbürger in Deutschland, welche sich rechtmäßig in unserem Land aufhalten, ist Voraussetzung für ein friedvolles Zusammenleben sowie die hierfür notwendige Akzeptanz der Bevölkerung. Das Recht auf die Pflege eigener Kulturen und Traditionen schließt die Verpflichtung auf Achtung deutscher Kultur, Sprache und Traditionen nicht aus, sondern muss Bestandteil des Integrationsprozesses sein. Einer multikulturellen Gesellschaft oder gar einer schleichenden Islamisierung Deutschlands ist Einhalt zu gebieten.

Wir halten an dem Grundsatz fest, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist. Die Deutschen Konservativen fordern eine bedarfsorientierte Einwanderung von Fachkräften – bei Vollbeschäftigung. Die Einwanderung in die Sozialsysteme ist zu beenden.

Ausbau der Eingliederungshilfen für solche Ausländergruppen, die rechtmäßig und mit dauerhafter Aufenthaltsperspektive in Deutschland leben. Neben Sprachkursen zählen dazu Seminare, in denen fundamentale Kenntnisse über die politischen, rechtlichen, geschichtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen unseres Staates vermittelt werden. Der Lernerfolg ist durch eine „echte“ Prüfung nachzuweisen.

Die Kosten für diese Integrationsmaßnahmen sind grundsätzlich von den Zuwanderern selbst zu tragen. Wer in Deutschland dauerhaft leben und arbeiten will, muss ein Interesse daran haben, Sprache, Kultur und alle weiteren Grundlagen des Gastlandes zu erlernen.

Der rechtliche Status eines auf Dauer in Deutschland lebenden Ausländers ist zukünftig nicht mehr vorrangig von der Aufenthaltsdauer, sondern von konkreten individuellen Integrationsmerkmalen wie Sprachkenntnisse, Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Kontakten zur deutschen Mehrheitsgesellschaft abhängig zu machen. Keine Aufenthaltsverfestigung ohne Anpassungsleistung.

Wir wenden uns mit Entschiedenheit gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, welche die Integration von Zuwanderern behindern. Fremdenfeindliche Übergriffe sind ohne Nachsicht und mit allen dem Rechtsstaat zu Gebote stehenden Mitteln zu verfolgen und zu ahnden.

Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit hat nicht am Anfang, sondern am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses zu stehen. Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir ab. Wir sind gegen die Einführung von islamischen Feiertagen.

Wir fordern: Bekämpfung des Asylmissbrauchs. Auch nach der Änderung von Art. 16 GG kommen jährlich etwa 100.000 Asylbewerber nach Deutschland, von denen weniger als 5% asylberechtigt sind. Nur ein geringer Teil der abgelehnten Asylsuchenden wird aus Deutschland wieder abgeschoben – dies wollen wir ändern.

Rechtskräftig verurteilte Wiederholungsstraftäter nichtdeutscher Staatsangehörigkeit sind auszuweisen und mit einer lebenslangen Einreisesperre zu belegen.

Wir stimmen Einsätzen der Bundeswehr im Ausland nur in Europa und hier nur im Rahmen bestehender Bündnisverpflichtungen (NATO, UNO) zu. Einsätzen der Bundeswehr außerhalb Europas stimmen wir nur im Rahmen von UNO-Einsätzen zu. Die Einsätze bedürfen dreiviertel mehrheitlicher Zustimmung durch den Deutschen Bundestag. Bundeswehreinsätze, wie in Afghanistan, lehnen wir entschieden ab. Wir fordern den Abzug aller ausländische Truppen- und Kriegsmaterial, welche in Deutschland stationiert sind.

Kammer-Zwangsmitgliedschaft:
Die Zwangsmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Handwerks-, Industrie – oder Handelskammern sind nicht mehr zeitgemäß.
Das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden (Art. 9Abs. 1 GG), schließt grundsätzlich auch die Möglichkeit ein, sich solchen Vereinen nicht anzuschließen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen jedoch betont, dass eine Zwangsmitgliedschaft zu rechtfertigen sei, solange ein öffentlich-rechtlicher Verbund auch legitime öffentliche Aufgaben“ erfüllt.
Die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Kammern nehmen Aufgaben wahr, wie die Überwachung der Berufsausbildung einschließlich Abnahme von Prüfungen, unterstützen und beraten staatliche Behörden, erstellen Gutachten, übernehmen Aufsichtsfunktionen im Umweltrecht oder bestellen und vereidigen öffentliche Sachverständige.
Diese Aufgaben könnten ebenso gut die aus Steuermitteln finanzierten staatlichen Institutionen (Bundesanstalten oder Bundesinstitute) erfüllen.
Wir, die Deutschen Konservativen fordert die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaften in den Handwerks -, Industrie – und Handelskammern.

Eine Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch Zwangsgebühren in Form einer verpflichtenden Beitragsabgabe lehnen wir ab. Den Anstalten steht die Finanzierung ihres Programms durch Werbeeinnahmen frei.

Parteien ist der Besitz oder die Mehrheitsbeteiligung an Druck- und elektronischen Medien gesetzlich zu untersagen. Beteiligungen an sonstigen Wirtschaftsunternehmen, die direkten Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung haben, sind offen zu legen.

Frauenquote:
Wir, die Deutschen Konservativen sind gegen die Einführung einer Frauenquote. Es ist erwiesen, dass immer mehr junge Frauen mit hervorragenden Abschlüssen die Hochschulen verlassen. Auf den unteren Führungsebenen stellt sich dieses Problem bereits nicht mehr. Es ist nur eine Frage der Zeit bis qualifizierten Frauen Spitzenpositionen angeboten werden. Alter und Erfahrung sind auch bei Frauen erforderlich, um solche Positionen erfolgreich meistern zu können. Daran ändert auch eine Frauenquote nichts.

Neugliederung des Bundesgebietes:
Bereits im Jahr 2003 haben sich führende Vertreter von SPD, Grüne, CDU und FDP für eine Reform der Länderstrukturen stark gemacht. Sie forderten eine Zusammenlegung zahlreicher Länder, um deren Leistungskraft zu stärken und um Kosten zu senken. Bereits damals hatte man erkannt, dass der Wettbewerb zwischen den Bundesländern nicht mehr funktioniert, weil diese wirtschaftlich unterschiedlich leistungsstark sind. Daher muss über einen neuen Zuschnitt von Ländern nachgedacht werden.
Diese territoriale Neugliederung muss gemäß Art. 29 GG in den betroffenen Ländern durch Volksentscheid bestätigt werden.
Wir Deutschen Konservativen fordern eine Neugliederung des Bundesgebietes.

Umwelt, Verkehr und Energiepolitik

Energiewirtschaft

Der Beschluss der Bundesregierung zur Energiewende hat höhere Strompreise bewirkt. Ein Nachteil nicht nur für die Bürger, sondern auch für den globalen Wettbewerb der exportorientierten Wirtschaft.
Die Anzeichen mehren sich, dass der Umstieg auf eine Stromversorgung, die bis zum Jahr 2022 komplett auf Atomenergie verzichtet und dafür zu 40 Prozent auf erneuerbare Energien setzt, nicht problemlos klappen wird. Betroffene Bürger wehren sich an vielen Orten gegen die Installation neuer Windkraftanlagen bzw. Stromtrassen.

Die Solarförderung steht in der Kritik. 50 Prozent der milliardenschweren Solarförderung aus dem erneuerbare-Energien-Gesetz werden in die Photovoltaik investiert. Mit lediglich einem Fünftel trägt die Sonnenenergie zur regenerativen Stromerzeugung bei.

Weltweit wird der Bau neuer Kernkraftwerke beantragt bzw. sollen die Laufzeiten vorhandener (z.B. in Frankreich) nennenswert verlängert werden. Trotz der Katastrophe in Fukushima plant die japanische Regierung offensichtlich keine Energiewende. In einem vertraulichen Entwurf der EU soll angeblich EU-Kommissar Oettinger für den Bau neuer Kernkraftwerke in Europa plädieren.

Die Abschaltung von acht Kraftwerken im Sommer 2011 war eine politische Entscheidung ohne technisches Konzept. Dies zeigten die Realitäten in den winterlichen Tagen Anfang Februar 2012. Die Einberufung eines Krisenstabes seitens des Wirtschaftsministeriums zur Sicherung der Energieversorgung offenbarte eine stärkere Gefährdung der Stromversorgung als den Bürgern bisher vermittelt. Da Russland aufgrund des strengen Winters im eigenen Land deutlich weniger Gas lieferte, drohte der Ausfall von Gaskraftwerken in Süddeutschland mit dem Ergebnis, dass Energielieferanten im Süden Deutschlands die Leistungen teilweise drosseln mussten.

Wäre der Winter weiterhin streng geblieben und die Gaslieferungen noch mehr verringert worden, wären in Deutschland nicht nur in den Fabriken, sondern auch bei den Bürgern „die Lichter ausgegangen“. Eine solche Situation könnte unsere Volkswirtschaft nicht problemlos bewältigen.

Abhängigkeiten wie dargelegt sind möglichst zu vermeiden. Im vorliegenden Fall ist dies derzeit alternativ mit Kernkraftwerken möglich. Die Deutschen Konservativen sind auch weiterhin für die Nutzung regenerativer Energien. Da die Sonne nicht so scheint wie erforderlich bzw. der Wind nicht so bläst wie gewünscht, darf die Kernkraftenergie nicht grundsätzlich verneint werden, sondern muss bis auf weiteres alternativ genutzt werden können.

Daher fordern wir, …
… die konsequente Förderung von Forschung und Entwicklung für die erneuerbaren Energien zur regenerativen Stromerzeugung.
… die Kernkraftwerke einstweilen am Netz zu lassen bei denen sichergestellt ist, dass sie den erforderlichen Sicherheitsstandards entsprechen.
… der Endlagerung unter Berücksichtigung größtmöglicher Sicherheitsauflagen höchste Priorität einzuräumen. Dies hat unbeeinflusst von politischen Vorgaben zu erfolgen.
… die Industrie aufzufordern, eine neue Generation von Kernkraftwerken (zur friedlichen Nutzung) zu entwickeln, bei denen weniger Atommüll entsteht bzw. bereits teilweise „verwertet“ werden kann. Dass der Industrie in einem solchen Fall Planungssicherheit zugesichert wird, muss eine Selbstverständlichkeit sein. Dezentrale erneuerbare Energiequellen ausbauen und damit die Abhängigkeit von Atom- und fossilen Energiekonzernen wirksam beenden.

Umwelt, Tierschutz und Naturschutz

Deutschland ist Lebensraum für etwa 48.000 Tier- sowie 25.000 Pflanzen- und Pilzarten. Etliche von diesen haben in Mitteleuropa ihren Verbreitungsschwerpunkt oder kommen sogar nur hier vor. Durch menschliche Tätigkeiten sind viele dieser Arten inzwischen selten geworden, einige sogar ausgestorben. Mit dem Verlust der Biodiversität gehen wichtige Bestandteile unserer Ökosysteme unwiederbringlich verloren. Unbeeinträchtigte Ökosysteme erbringen jedoch vielfältige Leistungen von hoher Bedeutung.

Seit Jahren verzeichnen Experten einen dramatischen Rückgang von Insekten in Deutschland. Besonders betroffen: die Wildbienen. Von den in der Roten Liste erfassten Wildbienenarten gelten inzwischen über die Hälfte in ihrem Bestand als gefährdet. In den letzten 30 Jahren haben wir einen Rückgang von 70% aller Insekten und auch Vögel. Für den Verlust der Insektenvielfalt ist der Verlust von Lebensraum durch intensive Landwirtschaft sowie die zunehmende Urbanisierung. In Gärten, die nur aus Rasenfläche bestehen, oder umgepflügten Ackerrandstreifen finden Insekten weder Nahrung noch Nistplätze. Zusätzliche Ursachen für den Insektenschwund seien der Einsatz chemischer Schadstoffe wie Pestizide und synthetische Düngemittel.

Wir Deutschen Konservativen sind für ein Verbot von Glyphosat und anderen Pestiziden in der Landwirtschaft.

Die Deutschen Konservativen wollen zukünftig Tierquälerei als ein Straftatbestand streng ahnden. Das Schächten von Tieren, auch aus religiösen Gründen, ist ausnahmslos gesetzlich zu verbieten und bei Verstoß unter drastische Strafen zu stellen.
Wir Deutschen Konservativen lehnen Massentierhaltung ab, denn es ist längst bekannt, dass in der modernen Massentierhaltung eine Tierquälerei in gigantischem Ausmaß betrieben wird, trotzdem nimmt die Zahl und Größe der Tierfabriken in Deutschland immer weiter zu. Wir lehnen Legebatterien zur Gewinnung von Eiern ab und fordern eine ausschließliche Boden- bzw. Freilufthaltung der Hühner.
Die Massentötung von Eintagsküken ((Kükenschreddern) ist zu verbieten und unter empfindliche Strafe zu stellen. Die Überwachungen diesbezüglich sind zu intensivieren.

Tierversuche können in einer zivilisierten Kulturgesellschaft nicht auf Dauer hingenommen werden. Wir setzen uns für die rasche Einführung von Alternativmethoden ein, um Experimente an lebenden Tieren überflüssig zu machen;
Tiere dürfen nicht mehr ausschließlich als Sache im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie in anderen Straf- und Gesetzesvorschriften geführt werden.
Die Einrichtung einer Tierschutzpolizei (ansässig beim Ordnungsamt) ist anzustreben und die Personalstellen bei den Veterinärämtern sind zu erweitern. „Die Rechte von Tieren sind zu wahren und durch die zuständigen Behörden zu überwachen“.
Die Deutsche Konservative setzt sich für einen eigenständigen Tierrechts- und Tierschutz Paragraphen im Deutschen Grundgesetz ein, um die Bedeutung des Tierschutzes hervorzuheben. Wir setzen uns für die Einführung eines verpflichtenden, bundesweiten (Haus-) Tier – Registers ein. In diesem Zusammenhang sollen alle Tiere mit entsprechenden auslesbaren Chip versehen werden.
Kein Freifahrtschein für Jäger! Die Ermächtigungsgrundlage zum legalen Abschuss von Haustieren muss der Jägerschaft entzogen werden. Bei Gefahr in Verzug gelten die bisherigen Notwehr- und Nothilfegesetze in ihrer bisherigen Form. Zuwiderhandlungen müssen den Entzug der Jägerlizenz nach sich ziehen.
Bundesweites Verbot der Pelztierhaltung und Schließung aller „Pelztierfarmen“.

Lebendtiertransporte durch Deutschland sind nur in begründeten Ausnahmefällen und nur unter strenger Einhaltung und Überwachung tierschutzrechtlicher Vorschriften zuzulassen. Wo Transporte nicht zu vermeiden sind, ist eine artgerechte Behandlung der Tiere sicherzustellen. Längere Wegstrecken dürfen nur noch mit fachkundiger Begleitung durchgeführt werden. Wir setzen uns für eine europaweite Regelung auf EU-Ebene und deren konsequente Überwachung ein.

Verbraucherschutz für gesunde Ernährung. Agrarwende ohne Gentechnik.

Schluss mit der ideologisch geprägten Umweltpolitik. Nicht Glaubensbekenntnisse, sondern Sach- und Fachwissen müssen die Umweltpolitik bestimmen. Dabei haben weder linke Ideologen noch Wirtschaftslobbyisten eine Rolle zu spielen: Umweltpolitik ohne internationale Abstimmung wird zur Farce und zum volkswirtschaftlichen Bumerang. Umweltschutz ist auch Heimatschutz. Die umweltpolitische Aufklärung ist auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens zu intensivieren. Die Erziehung zu umweltgerechtem Verhalten muss bereits im Kindesalter beginnen. Der Umweltschutz muss Eingang in die Lehrpläne an den Schulen finden. Der Schadstoffausstoß von Personen- und Lastkraftwagen als eine der größten Emissionsquellen ist durch den Einsatz fortschrittlicher Technologien beschleunigt zu senken. Die Entwicklung moderner, schadstoffarmer Antriebstechnologien ist zu fördern. Die automatische Abschaltung von Katalysatoren bei hohen Geschwindigkeiten ist zu verbieten. Ausstieg aus der Wegwerfgesellschaft. Die Lebensdauer von Industrieerzeugnissen ist durch gesetzliche Bestimmungen zu verlängern.

Verkehr und Straßen

Verkehr allgemein: Zur Chancengleichheit gehört auch die Angleichung der Infrastruktur innerhalb Deutschlands, d.h. der Bau von modernen Eisenbahnen, Straßen u.ä. Diese Strukturpolitik dient insbesondere der Ansiedlung von Unternehmen in wirtschaftlich schwachen Regionen mit dem Ziel der Ausgewogenheit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktstruktur. Wir treten für eine ausgewogene Entwicklung der Verkehrssysteme ein. Individual- und öffentlicher Verkehr bedingen und ergänzen einander. Die Entwicklung des Schienen- und Straßenverkehrs genießt Priorität gegenüber ökologisch nachrangigen Belangen. Es darf nicht sein, dass arbeitsplatzbringende und umweltverbessernde Vorhaben, wegen ersetzbarer Bäume oder Vögel, die man umsiedeln kann, verzögert oder gar gestoppt werden. Direkte Verkehrswege sind kurze Wege und kurze Wege sind umweltfreundliche und wirtschaftsfördernde Wege. Weniger Verbrauch, weniger Zeit!

Wir setzen uns für einen Mobilitäts-Mix aus Auto, Car-Sharing, (Leih) Fahrrädern, Nah- und Fernverkehr ein. Wir lehnen eine links-grün ideologisierte Verkehrspolitik zu Lasten der Autofahrer ab. Um einen Mobilitätsmix im Personenverkehr zu ermöglichen, fordern wir die Einrichtung von Verknüpfungspunkten, an denen der der Wechsel zwischen den verschiedenen Fortbewegungsmitteln gegeben ist (vgl. Park&Ride).

Wir setzen uns für die Realisierung von angepassten und intelligenten Ampelschaltungen für einen flüssigen Verkehrsfluss (Grüne Welle) ein. Dort, wo die Sicherheit es zulässt, sind Ampeln zu Nachtzeit abzuschalten. Es sind zudem intelligente und umfassende Verkehrslenkungsmaßnahmen mit Infotafeln und Wechselwegweisern einzurichten.

Tempo 30 Zonen müssen auf ein erforderliches Mindestmaß reduziert werden. In diesem Zusammenhang ist eine zeitliche Begrenzung des Tempolimits auf bestimmte Uhrzeiten zu prüfen. Auf allen anderen Straßen soll Tempo 50 wieder zur Regel werden. Die Wegnahme von Fahrspuren darf nicht dazu geeignet sein, den Verkehrsfluss zu hemmen. Bereits entfernte Fahrspuren müssen wiederhergestellt werden.

Die erhebliche Zunahme des Fahrradverkehrs und die Hemmschwelle bei Fahrradfahrern, Verkehrsverstöße zu begehen, hat stark zugenommen. Hier bedarf es konsequenter Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftatbeständen seitens der Behörde. Für Radfahrer fordern wir die Benutzungspflicht von Fahrradwegen. Freigaben zum Befahren der Einbahnstraße entgegengesetzt der Fahrtrichtung für Radfahrer sind rückgängig zu machen.

Autobahnen und Straßen stellen auch eine Durchquerung von tierischen Lebensraum dar. Um den Tieren einen Teil ihres Lebensraums zurück zu geben, setzen wir uns für die Realisierung neuer Wildbrücken und Amphibientunnel ein.

Senioren, welche ihren Führerschein freiwillig abgeben, muss ein lebenslanges kostenloses Ticket für den Nahverkehr im gesamten Verkehrsverbund zur Verfügung gestellt werden.

Die Gesundheit ist durch die Verbesserung der Luftqualität zu gewährleisten. Generellen Fahrverboten (Umweltzone, Diesel etc.) erteilen wir jedoch eine Absage. Auch die Einführung einer PKW-Mautpflicht für deutsche Autofahrer lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir die Einführung von Tempolimit 130 km/h auf deutschen Autobahnen ab.

Umweltzonen: Der Ausgangsgedanke ist einleuchtend: Stinker raus, damit die Luft in den Städten sauberer und für den Menschen weniger schädlich wird. Nur wurde in unzähligen Studien festgestellt, dass die Luft dadurch nicht sauberer wird und die Feinstaubbelastungen nicht zurückgegangen sind. Dies liegt wohl daran, dass sich die Luft insgesamt weder ein-, noch ausgrenzen lässt. Wäre der Ausgangsgedanke vom Erfolg gekrönt, so würden die Umweltzonen die vollste Unterstützung der Deutschen Konservativen haben. Da es aber nachweislich rein gar nichts bringt außer Bürokratie, verunsicherte und verärgerte Bürger, Kosten für die Bürger und wirtschaftlichen Schaden, muss dieser Misserfolg rückgängig gemacht werden. Die Aufrechterhaltung von erfolglosen Projekten ist Steuerverschwendung!

Brauchtum, Kultur, Normen und Werte

Die Deutsche Konservative steht zu unseren christlichen Werten. Der deutsche Staat basiert auf christliche Wertevorstellungen. Diese gilt es weiterhin zu erhalten. Der zwanghaften Veränderungen unserer gefestigten Kultur, nur aufgrund des Zeitgeistes, erteilen wir eine Absage. Dies muss auch für die christlichen Kirchen gelten, welche sich immer weiter von ihren Gläubigen entfernen. Vielmehr müssen unsere Werte und unsere Traditionen wieder vermehrt in den Vordergrund rücken. Die ausschließliche Reduzierung der Deutschen auf die Zeit von 1933-1945 lehnen wir ab.

Die Umbenennung von Weihnachtsmärkten zu „Wintermärkten“, St. Martins-Festen zu „Lichterfesten“ oder „Sonne-, Mond-, und Sterne- Festen lehnen wir ab. Brauchtumsveranstaltungen wie Schützenfeste, Karneval oder das Oktoberfest gehören im besonderem Maße geschützt.

Europa

Die Bevormundung durch die Europäische Union (EU) lehnen wir ab. Wir wollen eine Rückbesinnung auf Europa der Vaterländer mit einer weitestgehender nationaler Souveränität. Statt Eigenverantwortlichkeit in der Euro-Zone wieder herzustellen, versuchen es die politischen Eliten mit der Transferunion, in der jeder Mitgliedsstaat für die Schulden der anderen haftet. Daran ändert sich auch nichts, wenn nun von der Stabilitätsunion gesprochen wird. Mitgliedsstaaten, die ihre Verbindlichkeiten nicht erfüllen, müssen aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden. Die Deutschen Konservativen lehnen eine Europäische Verfassung ab.

Die Maßnahmen zur Rettung der Euro-Zone und zur Sanierung einiger EU-Staaten wurden in einem besorgniserregenden Tempo geplant, verändert, neu geplant, beschlossen und durch das Parlament gedrückt. Mancher Parlamentarier sah sich genötigt, Maßnahmen zuzustimmen, die er weder überblickte noch verstand. Unbehagen macht sich breit. Diese in Deutschland praktizierte Demokratie zugunsten Europas lehnen wir ab, da sie einer Entmündigung der Bürger gleichkommt. Bei grundsätzlichen Entscheidungen zu Sachfragen (Euro, EU-Verträge) fordern wir direkte Demokratie in Form von Volksentscheiden.

Die Deutschen Konservativen sind gegen die Übertragung von Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsbefugnissen an europäische Einrichtungen.

Zwischen den Völkern Europas bestehen Unterschiede in Politik, Wirtschaft und Kultur, die sich im Laufe von Jahrhunderten entwickelt haben. Der europäische Staatenbund verdankt seine historische Größe der Verschiedenheit seiner Nationen und den landestypischen Gepflogenheiten, die zu wahren sind. Es besteht keine Notwendigkeit, diese Verschiedenheit aufzugeben. Der Brüsseler Zentralismus ist nicht akzeptabel. Wir fordern, zusammen zu sein, ohne einheitlich zu werden. Europa muss weiterhin ein Staatenbund bleiben und darf kein Bundesstaat werden. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ lehnen wir ab.

Wir fordern die Umsetzung der europäischen Verträge, welche die deutsche Sprache, neben englisch und französisch, als EU Amtssprache vorsieht.

Die Aktivitäten der EU sind auf die Bereiche zu beschränken, die einer einheitlichen, europaweiten Regelung bedürfen.

Einer dieser Bereiche ist die EU-Agrarreform. In einem Positionspapier zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, haben die europäischen Bauernverbände der EU dargelegt, welche Fakten geschaffen werden müssen, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Wir unterstützen die von Herrn Sonnleitner (Präsident sowohl des Deutschen als auch des Europäischen Bauernverbandes) geforderten Reformen mit dem Ziel, die Gleichbehandlung der europäischen landwirtschaftlichen Betriebe aufzuheben zugunsten einer Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Eine Aufnahme der Türkei in die EU lehnen wir ab, da die Tradition in diesem Land nicht der christlich-abendländischen Tradition entspricht und sie nur zu einem verschwindend geringen Teil (3%) zu Europa gehört.

Anhang: Ethische Grundsätze der Partei

Unsere politische Arbeit basiert auf den nachstehenden Grundsätzen:

Artikel 1
Achtung vor dem Anderen
Offenheit, Ehrlichkeit und Dialogbereitschaft bei gegenseitiger Achtung vor dem Anderen ist die grundlegende Voraussetzung für das Zusammenleben in einer Staatsgemeinschaft. Dies schließt die Toleranz gegenüber anderen Meinungen und Kulturen ein.

Artikel 2
Ausrichtung am Gemeinwohl
Jegliches politisches Handeln hat sich ausschließlich am Gemeinwohl auszurichten. Persönliche Interessen sowie die Interessen von Minderheiten bilden keine Grundlagen für allgemeingültiges Handeln. Die Meinungen und Interessen von Minderheiten sind gleichwohl in die Überlegungen und politischen Entscheidungen einzubeziehen.

Artikel 3
Rechtsstaatlichkeit
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat, in welchem die Normen für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen Gültigkeit besitzen.

Artikel 4
Anwendung der Gesetzesnormen
Wer sich außerhalb der rechtlichen Normen stellt, muss damit rechnen, durch entsprechende staatliche Sanktionen in den rechtlichen Normenbereich gezwungen zu werden. Der Schutz der Gemeinschaft sowie der von Opfern muss Vorrang vor dem Gedanken der Resozialisierung erhalten. Androhungen staatlicher Sanktionen bei Rechtsverstößen sind nur dann sinnvoll, wenn diese Sanktionen im Falle von Verstößen gegen Recht und Ordnung auch ausgeschöpft werden.

Artikel 5
Schutzfunktion des Staates
Der Staat hat nach Artikel 1 des Grundgesetzes die Pflicht, Leben und körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen und sie vor Verbrechen zu bewahren. Aufgabe der Politik ist es, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den verfassungsmäßigen Schutz auch praktisch zu gewährleisten.

Artikel 6
Recht auf Asyl
Das Recht auf Asyl für politisch, religiös oder rassistisch verfolgte Menschen aus dem Ausland ist aus der Verfassung zu nehmen und als einfaches Gesetz zu manifestieren. Der Staat ist verpflichtet, alles zu tun, rechtmäßig anerkannte Asylberechtigte zu integrieren. Der Missbrauch des Asylrechtes muss durch entsprechende Maßnahmen nachhaltig unterbunden werden. Dies ist erforderlich, um die Akzeptanz des Asylrechtes durch weite Teile der Bevölkerung sicherzustellen und die Integration der rechtmäßig hier lebenden Ausländer zu erleichtern.

Artikel 7
Sicherheit
Die innere und äußere Sicherheit des Staates und des Staatsgebietes ist durch entsprechende Präsenz sicherzustellen. Ein Abbau von Sicherheitskräften darf nur im Rahmen der Möglichkeiten erfolgen, in denen der entsprechende Schutz der Bevölkerung uneingeschränkt wahrgenommen werden kann. Bei vorhandenen Sicherheitsdefiziten der staatlichen Organe sind Personal und/oder Ausstattung dieser Organe angemessen zu erhöhen.

Artikel 8
Wiederherstellung einer Wertegemeinschaft
Dem schleichenden Werteverlust der Gesellschaft ist entschieden entgegenzuwirken. Hierzu ist es erforderlich, in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und innerhalb der Familien entsprechende Werte vorzuleben sowie die hierzu notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Die Achtung des Eigentums sowie das Erkennen von Werten sind Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben aller Staatsbürger.

Artikel 9
Integration ausländischer Mitbürger
Die Integration ausländischer Mitbürger in Deutschland, welche sich rechtmäßig in unserem Land aufhalten, ist Voraussetzung für ein friedvolles Zusammenleben sowie die hierfür notwendige Akzeptanz der Bevölkerung. Das Recht auf die Pflege eigener Kulturen und Traditionen schließt die Verpflichtung auf Achtung deutscher Kultur, Sprache und Traditionen nicht aus, sondern muss Bestandteil des Integrationsprozesses sein. Einer multikulturellen Gesellschaft oder gar einer schleichenden Islamisierung Deutschlands ist Einhalt zu gebieten. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.