CDU-Skandal um „Flüchtlingshotel“ weitet sich aus

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CDU-Skandal um „Flüchtlingshotel“ weitet sich aus

Am letzten Wochenende wurde bekannt, dass Andrea Horitzky, Landtagskandidatin der Kölner CDU, ein Hotel betreibt, in denen Asylbewerber untergebracht sind. Dafür kassiert die Dame 32.500 EUR pro Monat. Horitzky äußerte sich dahingehend, dass sie dies „bestimmt nicht wegen des Geldes“ getan habe und dies ihre „Privatsache“ sei. Eine interessante Aussage, wenn man bedenkt, dass das Hotel bereits seit Jahren immer wieder in finanzieller Schieflage gewesen sein soll.

Wenn Frau Horitzky meint, diese Angelegenheit sei ihre „Privatsache“, so müssen wir sie leider enttäuschen: Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu erfahren, wofür sein Geld verwendet wird.

Inzwischen hat Horitzky den Umbau des Frühstücksraums beantragt. Wenn der durch ist, kann sie 43 Personen unterbringen – für 45.150 Euro im Monat.

 

CDU-Bürgermeister Bartsch involviert

Der nächste Akt folgte am gestrigen Montag: Auch Bürgermeister Hans-Werner Bartsch (CDU) scheint in die Angelegenheit verstrickt zu sein. Laut Informationen des EXPRESS soll sich Bartsch für die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung für das Hotel von Horitzky stark gemacht haben. Auch für eine möglichst hohe Pro-Kopf-Tagespauschale soll er sich eingesetzt haben.

Bartsch versucht sich damit herauszureden, dass „immer wieder Bürger“ an ihn herantreten, welche mit ihren Angelegenheiten bei den Ämtern nicht weiterkommen. Wie könnte er das gemeint haben? Versucht er Ämter durch sein eigenes Amt unter Druck zu setzen und Vorteile zu erzielen? Fakt ist: Frau Horitzky ist nicht nur als Bürgerin an Bartsch herangetreten, sondern auch als Mitglied der CDU.

 

CDU-Parteichef Bernd Petelkau lässt die Angelegenheit kalt – so lange kein Interesse besteht

Nach dem Bekanntwerden des Skandals am Wochenende, äußerte sich CDU-Parteichef Bernd Petelkau wie folgt: „Ich war wie vom Donner gerührt, als wir nach der Landtagswahl erfahren haben, dass Frau Horitzky das Hotel zur Flüchtlingsunterkunft gemacht hat. Begeistert bin ich davon nicht“.

Aufklärungsarbeit sieht anders aus.

Unverständlich ist zudem, warum Horitzky beim Parteitag am 17.03.2018 in den Parteivorstand gewählt wurde. Petelkau redet hier lediglich davon, dass es versäumt wurde, über die Kandidatur von Horitzky „zu diskutieren“.

Das bedeutet also, Petelkau hatte bereits nach der Landtagswahl in NRW am 14.05.2017 Kenntnis über das „Flüchtlingshotel“. Anstatt aktiv zu werden, wurde die Angelegenheit unter den Teppich gekehrt oder zumindest toleriert. Auch die Aufstellung von Horitzky für den Parteivorstand schien kein Problem darzustellen.

 

Selbstherrlichkeit der CDU ist nicht hinnehmbar

Wir stellen fest, dass die CDU eine dieser Parteien ist, welche von den Bürgern, zurecht, als Altpartei gebrandmarkt wird. Die aktuelle Affäre zeigt einmal mehr, dass die CDU ihre eigenen Werte verraten hat. Das Profil dieser Partei ist weder christlich noch konservativ. Hinzu kommt ein Parteichef, welcher die Dinge gerne laufen lässt, so lange diese nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Nun zitiert Petelkau die beiden Parteimitglieder zum Rapport und will genau wissen „was da passiert ist“. Aber auch Petelkau selbst sollte sich diese Frage stellen.

Die Deutsche Konservative legt Horitzky, Bartsch und Petelkau nahe, ihre Ämter niederzulegen. Da Frau Horitzky sich dahingehend äußerte, dass es ihr nicht ums Geld gehe, empfehlen wir ihr zudem, den Vertrag mit der Stadt Köln zu kündigen. Als Alternative würde sich anbieten, die Asylanten bei sich privat bzw. in ihrem Hotel unentgeltlich unterzubringen.

 

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2018-04-10T01:27:10+00:0010. April 2018|Köln, Nordrhein-Westfalen|