CDU, SPD und Grüne behindern Ordnungsamt

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CDU, SPD und Grüne behindern Ordnungsamt

Während das Ordnungsamt immer mehr Aufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen muss, bleibt die Sicherheit der Ordnungsbeamten meist auf der Strecke.

Die Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamts in Köln leisten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, eine hervorragende Arbeit. Es sind bei weitem nicht alle Personalstellen besetzt, und selbst wenn: Es sind zu wenige städtische Mitarbeiter unterwegs, um alle Vorschriften auf deren Einhaltung überprüfen zu können.
Hinzu kommt, dass die Gesellschaft immer aggressiver, auch gegen Behörden, vorgeht. Das Schleifenlassen von Gesetzten und Richtlinien mit Billigung der etablierten Parteien hat dazu geführt, dass die Bürger die Vorschriften immer mehr zu ihrem eigenen Vorteil auslegen. Zudem werden seit Jahren z.B. Ruhestörungen nicht mehr von der Landespolizei bearbeitet, sondern von den Ordnungsämtern. Dies ist richtig, da diese Verstöße in deren Zuständigkeitsbereich fallen.

Damit diese aber ihrer Arbeit nachgehen können, ist es unerlässlich, deren Mitarbeiter entsprechend auszustatten. Dazu gehören auch Mittel, um sich gegen Angreifer entsprechend verteidigen zu können. Die Ausstattung der Mitarbeiter ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich. In Köln gehört u.a. ein Pfefferspray zur Ausstattung der Ordnungsbeamten.
Die steigenden Zahlen von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungs- und Vollzugsbeamte macht es jedoch nötig, die Aufrüstung der Selbstverteidigungsmittel voran zu treiben. Dies muss auch im Interesse des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn sein, hat dieser doch eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern.

Das Ordnungsamt in Köln wollte für seine Mitarbeiter eine sog. „Pfefferpistole“ beschaffen. Diese würde es möglich machen, Angreifer aus einiger Entfernung zielgenau zu treffen. Damit könnten die Beamten andere und sich selbst im Ernstfall schützen.
Doch daraus wird wohl nichts: CDU, SPD und Grüne haben etwas dagegen. Lt. Bericht der Kölnischen Rundschau könnte dies mit einem tödlichen Gebrauch einer solchen Pfefferpistole zuvor in Bergisch Gladbach zu tun haben. Die SPD befürchtet insbesondere eine Verwechslungsgefahr mit echten Waffen. Dies dürfte schon daher ausgeschlossen sein, da die Pfefferpistolen in schwarz-gelber Farbe geliefert worden wären.

Der Verwaltungsausschuss beschloss einen Antrag von CDU und Grünen, wonach bei der Weiterentwicklung des Leitbilds für den Ordnungsdienst der Schwerpunkt auf der „moderierenden, konfliktlösenden Kompetenz“ der Außendienstkräfte liegen soll. Das Schulungskonzept für die Außendienstkräfte wird ergänzt um die Kompetenzbereiche „Konfliktlösungsstrategien“, „Interkulturelle Kompetenzen“ und „Selbstverteidigungstechniken“.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Städtische Mitarbeiter, welche Tag für Tag aus den Kölner Straßen für Sicherheit und Ordnung sorgen, werden von der Politik alleine gelassen. Diese schwadronieren etwas von Deeskalation und „interkultureller Kompetenz“. Letzteres soll wohl darauf hindeuten, dass der mit einem Messer bewaffnete Orientale, welcher sich nicht an die Regeln hält, ohne Konsequenzen laufen gelassen werden soll.

Damit zeigen die etablierten Parteien einmal mehr, dass ihnen Recht, Sicherheit und Ordnung egal sind und wie weit deren Vertreter von den Menschen vor Ort entfernt sind. Letztendlich könnte der fehlende Schutz der Ordnungsamtsmitarbeiter zu einem fehlenden Schutz der Bevölkerung führen.

Als Deutsche Konservative machen wir Politik für die Bürger vor Ort und sind angesichts der Ignoranz der etablierten Parteien entsetzt.
Nachfolgend zitieren wir die Ziele aus unserem Parteiprogramm für ein attraktives NRW:

Im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) treffen viele Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Bedürfnissen aufeinander. Dies verlangt nach klaren Regeln, die für alle Menschen gelten und wieder verbindlich sein müssen. Die etablierten Parteien haben dazu beigetragen, dass immer mehr Regeln gebrochen oder nach den eigenen Maßstäben der Bürger ausgelegt werden.

Um diesen Zustand rückgängig zu machen und das Verhalten aller Mitmenschen in geordnete Bahnen zu lenken, halten wir eine Nulltoleranzstrategie für geboten. Diese beinhaltet die strikte Ahndung und Verfolgung von Verstößen; auch bei kleineren Vergehen.

Zur Durchsetzung der Nulltoleranzstrategie fordern wir die generelle Aufstockung der Personalstellen von Landespolizisten. Damit die Polizei schneller vor Ort ist müssen geschlossene Stadtteil- und Autobahnwachen reaktiviert werden.

Damit sich die Landespolizei wieder ihrer eigentlichen Aufgabe, der Verbrechensbekämpfung, widmen kann, halten wir den Ausbau der Ordnungsämter in NRW zu Stadtpolizeien nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt / Main für notwendig. Bereits seit vielen Jahren erledigen die städtischen Vollstreckungsbeamten die unterschiedlichsten Aufgaben in ihrer eigenen Zuständigkeit. Um den Aufgaben aber auch in Konfliktsituationen gewachsen zu sein und um auf die Amtshilfe der Landespolizei verzichten zu können, müssen die Bediensteten entsprechend ausgebildet und ausgestattet sein. Der Name „Stadtpolizei“ wertet nicht nur die Mitarbeiter auf, sondern zeigt dem Bürger ganz klar, wer vor ihm steht. Unabhängig davon fordern wir bis dahin die Aufstockung des Personals und die Verbesserung der Ausstattung der Ordnungsbeamten.

Damit die Ansprechbarkeit für die Bürger gegeben ist, müssen Ordnungswachen analog der Polizeiwachen nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt am Main eingerichtet werden. Auch der Betrieb von gemeinsamen Wachen nach dem Vorbild der Stadt Bonn sind sinnvoll.

 

2018-05-09T04:05:15+00:00 9. Mai 2018|Köln, Nordrhein-Westfalen|