|, Nordrhein-Westfalen|City-Maut und Tempo 30 nicht hinnehmbar

City-Maut und Tempo 30 nicht hinnehmbar

2018-11-28T21:43:34+00:0028. November 2018|Köln, Nordrhein-Westfalen|

Die Politiker im Kölner Stadtrat laufen zur Höchstform auf, wenn es darum geht, Autos zu verbannen.

Immer wieder berichteten wir, welche Schikanen sich links-grüne Autohasser aus Politik und Lobby-Organisationen einfallen lassen, um den Kraftfahrzeugfahrern das Leben schwer zu machen.

Die neueste Errungenschaft für mehr Diskriminierung, Stau und erhöhten Abgas-Ausstoß: Die Bergisch Gladbacher Str., welche die Stadtteile Mülheim, Holweide und Dellbrück mit der Stadt Bergisch Gladbach verbindet, wird nun auf der gesamten Länge von 7 Kilometern auf Tempo 30 umgestellt. Dazu werden alle 25 Ampelanlagen umprogrammiert und neue Verkehrszeichen installiert. Kostenaufwand: 100.000 Euro.

Während die Stadt Köln also eine bereits jetzt überlastete Hauptverkehrsstraße, welche zudem von vielen Pendlern der Nachbarstadt Bergisch Gladbach genutzt wird, künstlich Stauen lässt, dürften die Anwohner der Nebenstraßen alles andere als begeistert sein. Schließlich werden diese durch diese Maßnahme auch mit zunehmenden Verkehrsaufkommen zu rechnen haben.

Fadenscheinige Begründung der Stadtverwaltung zu dieser nicht nachvollziehbaren Maßnahme: „Verminderung der Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner, einen verbesserten Verkehrsfluss und damit verminderte Umweltbelastungen.“ Das nichts von alledem eintreffen wird, steht wohl auf einem anderen Blatt Papier geschrieben. Hier geht es einmal mehr darum. die Ideologie von links-grünen Autohassern umzusetzen.

Wenn es nach letzteren geht, gibt es inzwischen keine Tabu-Themen mehr bei der Bekämpfung des motorisierten Verkehrs. Dies ist daran sichtbar, dass nun (wieder einmal) Stimmen laut werden, in Köln eine „City-Maut“ einzuführen. Diesen absurden Vorschlag hat Andreas Wolter von den Grünen nun erneut aufgewärmt und ganz für sich und seine ideologischen Ziele entdeckt. Bereits 2017 forderte Umwelt-, Gesundheits- und Sozialdezernent Prof. Dr. Harald Rau eine City-Maut und zonenbezogene Fahrverbote.

Dass es ihm bei seiner einseitigen Verkehrspolitik tatsächlich um die Eindämmung des KFZ-Verkehrs geht, bekräftigt er in der Aktuellen Stunde der Ratssitzung zum Thema Diesel-Fahrverbot: „Stockholm hat es vorgemacht, dort ist der Autoverkehr in der City um 20 Prozent zurückgegangen“ und fügte im Zusammenhang mit der Forderung nach separaten Busspuren hinzu: „Ohne weniger Autos geht es nicht“.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion setzte noch einen drauf: Er forderte u.a. eine autofreie Altstadt, Busspuren, Lkw-Transitverbote, umweltsensitive Ampeln, Ausbau des Radverkehrs.
Wobei wir die Einführungen von Busspuren als sinnvoll erachten, wenn genügend Fahrspuren zur Verfügung stehen würden. Aber diese werden auch immer weiter minimiert, um die Radfahrer vom Radweg auf die Straße zu holen.

Auch die extrem linke Gruppe „BUNT“ im Kölner Stadtrat ist immer wieder für ideologische Anträge gut. So hatte diese einen Antrag in den Verkehrsausschuss zur Sitzung am 11.09.2018 eingebracht, welcher mehrheitlich abgelehnt wurde. Der Änderungsantrag von den Grünen, welcher im ideologischen Kern identisch ist, wurde jedoch einstimmig angenommen. Beschlossen wurde ein „sicherer und attraktiver Ausbau der Radfahrinfrastruktur der Schulwege (Bspw. Fahrradstraßen, Tempo 30-Zonen, Radfahrwege, gegenläufige Öffnung der Einbahnstraßen, Fahrradabstellanlagen)“.

Tempo 30 direkt vor Schulen, ist, unserer Meinung nach, sinnvoll. Allerdings halten wir dann zeitliche Beschränkungen der Tempolimits für angebracht. Aber wofür braucht es Öffnungen von Einbahnstraßen? Diese sorgen, im besten Fall, für mehr Unsicherheit. Und komplette Straßen als „Fahrradstraßen“ zu widmen, trägt ebenfalls nicht zur Sicherheit bei.

Als einzige Partei setzen wir uns für die Interessen der Autofahrer und des motorisierten Straßenverkehrs ein. Alle Informationen zu unseren verkehrspolitischen Zielen können Sie hier nachlesen: Themenschwerpunkt Verkehr.