Es ist gerade einmal einen Monat her, da wurden deutschlandweit einschneidende Beschränkungen der Freiheitsrechte aufgrund der Corona-Pandemie erlassen. Nun sollen diese schrittweise gelockert werden – ein Unding, wenn man bedenkt, dass das gröbste in China erst nach ca. drei Monaten überstanden war.

Nachdem sich die Bevölkerung mit den gegebenen Bedingungen in der Krise engagiert hat, beginnen führende Politiker wieder Unruhe in den weitestgehend kontrollierten Zustand zu bringen, in dem diese, völlig verfrüht, Lockerungen der bestehenden Beschränkungen vornehmen und damit ein Aufflammen der Krise, sowie den Verlust von Menschenleben, billigend in Kauf nehmen.

Besonders der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) steht an vorderster Front, wenn es darum geht, Schutzmaßnahmen zu torpedieren. Und das nicht zu ersten Mal: Bereits bei der Einführung von Schutzmaßnahmen legte er sich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) an, welcher striktere Schutzmaßnahmen forderte.

Wie unausgegoren diese Lockerungen sind, zeigt abermals ein Blick in die Millionenstadt Köln: Dort spricht Stadtdirektor Dr. Stephan Keller (CDU) davon, dass man in Köln mit den ergriffenen Maßnahmen „auf dem richtigen Weg“ sei. Dennoch „dürfen“ ab dem 23.April die Abiturienten wieder in die Schule, „sie müssen es aber nicht“. Klare Regelungen sehen eindeutig anders aus.

Während es zu Beginn der Pandemie seitens des Robert Koch-Instituts (RKI) hieß, dass einfache Nase-Mund-Masken nicht hilfreich wären, ist man zwischenzeitlich zu Erkenntnis gelang, dass man diese aber trotzdem tragen könne, um andere Personen zu schützen. Effektive Schutzmasken hingegen, welche die Übertragung der Corona-Viren effektiv verhindern könnten, sollen laut der Kölner Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, dem medizinischen Personal vorgehalten werden: Sie sagt: „Medizinische Masken gehören in medizinische Hände.” Diese Aussage ist mehr als verständlich, wenn man die bisherigen Beschränkungen aufrechterhält und den Menschen nicht das Gefühl einer falschen Sicherheit durch kaum wirksame Masken vorgaukelt.

 

Das richtige Signal zur falschen Zeit

Als DEUTSCHE KONSERVATIVE in NRW erachten wir es weiterhin für sinnvoll, die bisherigen Beschränkungen aufrecht zu erhalten, um die Menschen bestmöglich zu schützen. Als freiheitliche Partei haben wir aber auch ein Auge auf die Einschränkungen der Grundrechte. Wir müssen zeitnah über Lockerungen nachdenken. Diese sollten allerdings nicht voreilig in die Tat umgesetzt werden. Durch solche voreiligen Schritte, insbesondere wenn diese, wie oben beschrieben, unausgegoren sind, wird die Bevölkerung nur weiter verunsichert.