Verehrte Mitmenschen!

Unsere Politiker reden gerne vom mündigen Bürger, doch gibt es den überhaupt?
Ich denke eher es gibt den entmündigten Bürger in unserem Land, denn der Politik fällt immer mehr ein, um dem Bürger zu bevormunden.

Gesetze müssen sein, denn der Staat braucht eine gewisse Ordnung, um zu funktionieren, denn ohne diese gäbe es nur Chaos im Land. Aber man kann es auch übertreiben mit der Flut von Gesetzen, Verordnungen und Erlasse.

Wir müssen uns doch nur mal die Regulierungswut der EU ansehen, da müssen wir uns doch fragen, ob die sie nicht mehr alle auf der Reihe haben, bei dem was die nicht so alles auf die Tapete bringen. Vom Neigungsgrat der Salatgurke und der Banane bis zur Sitzhöhe der Toiletten, und eine Euronorm für Kondome usw. – alles völlig sinnlose Machenschaften. Das Verwerfliche daran ist doch, dass diese Leute auch noch dafür übermäßig hoch bezahlt werden. Und zwar von dem Bürger, den sie mit ihrem produzierten Müll überschütten.

In unserem Land werden wir genauso vorgeführt. Das beste Beispiel sind doch die Dieselautos, ich kann mich erinnern, als die Politik den Diesel als umweltfreundlich groß in Szene setzte, und tausende von Bürgern kauften sich so ein Fahrzeug. Er wurde steuerlich begünstigt und dadurch noch attraktiver für den Verbraucher. Weil zu viele Bürger davon Gebrauch machten, kamen die Politiker auf die Idee, den Diesel nun als Dreckschleuder, der die Umwelt verpestet, zu betiteln. Fazit: Die Steuern wurden jetzt massiv erhöht, und zwar auf 39,90 Euro pro 100 ccm. Und der gutgläubige Bürger fühlte sich mal wieder verarscht.

Nun hat die Politik einen neuen Furz im Kopf, und zwar das Elektroauto, geplant ist ein Ausbau von Ladestationen auf Bundesebene. Aber nicht das Sie meinen, der Staat bezahlt das:  Nein, der Bürger soll die Zeche zahlen über die Stromrechnung. Also werden wir um eine weitere Bevormundung bereichert, obwohl die breite Masse der Bevölkerung sich überhaupt kein Elektroauto leisten kann. Darüber hinaus ist die Entwicklung dieser Fahrzeuge noch nicht ausgereift, denn was will man mit einem Auto, das nach gut 400 KM schlapp macht, und dann Stunden aufgeladen werden muss.

Wie schizophren die derzeitige Politik agiert zeigt uns doch auch das Glücksspiel. Der Staat lässt sich immer mehr neue Glücksspiele einfallen und kassiert Milliarden vom Bürger, der sie nutzt. Und dann startet er die Kampagne, „Glücksspiel kann süchtig machen“. Er zockt dabei ohne Skrupel die Automaten Industrie ab. Von jedem Euro, der in einen Automaten gesteckt wird, kassiert der Staat 19% Mehrwertsteuer 13,5 % Vergnügungssteuer und zum Schluss noch einen Anteil von der Einkommenssteuer.

Selbiges ist mit der Zigarettenindustrie passiert: Der Staat verdient sich dumm und duselig mit den Zigaretten und kann dann scheinheilig fiese Bilder auf den Schachteln kleben mit der Aufschrift „Rauchen kann tödlich sein“. 75% des Kaufpreises einer Schachtel Zigaretten kassiert der Staat, dabei ist den Politikern bewusst, das Rauchen eine Sucht ist und sie dabei den Staat zum größten Dealer machen.

Wir sollten uns mal überlegen, ob wir nicht doch lieber zum mündigen Bürger werden wollen und uns die Politiker suchen, die das Wohl des Bürgers im Auge haben und nicht nur seine Brieftasche, die den Unfug bezahlen soll, der von den derzeitigen Politikern umgesetzt wird.

Wir, von der Deutschen Konservativen Partei haben solche Politiker. Bei uns steht der Bürger an erster Stelle, weil wir nicht sein Geld wollen, sondern wir wollen den mündigen Bürger, der politische Entscheidungen aus Überzeugung mitträgt.

Dieter Danielzick
Landesvorsitzender NRW