Wie immer vor Wahlen nehmen die Bürger intensiver an Politik teil als sonst. Man nimmt es eher wahr was so um einen geschieht. So ist es nun auch wieder vor der Landtagswahl in einigen Ostdeutschen Ländern. Man nimmt die Politik stärker in den Focus und muss feststellen, dass es mal wieder nur um Steuern und Erhöhungen geht.
Es soll nun eine CO2-Steuer eingeführt werden, neben der Ökosteuer dann eine weitere Steuer, die die Bürger noch mehr belastet, denn durch enorme Ausnahmen werden natürlich wieder die, die den meisten Dreck verursachen vom ganzen ausgenommen, die Industrie.
Seltsamerweise natürlich gerade diese Firmen, mit denen der Staat und damit Regierungsmitglieder und Abgeordnete der einzelnen Parteien verbandelt sind. Verbandelt, weil viele Abgeordnete und da zähle ich auch die Regierung wie Merkel und Co. dazu, als Vorstandsmitglieder oder Berater in Aufsichtsräten sitzen. Diese bereichern sich damit, dass die Bürger denen die Taschen füllen und für Fehler von denen grade stehen sollen. Wie immer gehen solche Leute nach ihrer Zeit im Parlament in ihre vorher schon ausgeübten Tätigkeiten, beziehen dann offiziell diese Gehälter, die sie schon als Abgeordnete bezogen haben und lassen sich unverschämter Weise auch noch von den Bürgern weiter durchfuttern.
Diese Bundesrepublik wurde gegründet, um Deutschland eine Demokratie zu geben, in der alle Macht vom Volk ausgeht. Dies ist in unserem Grundgesetz § 20 verankert. Nichts desto trotz aber setzen sich alle gewählten über dieses Gesetz hinweg und belasten die Bürger immer mehr.
Die Bürger sollen den Mund halten und sich ergeben in die Kosten, die unüberlegt von willkürlichen Politikern durch Unfähigkeit gemacht werden, siehe hierzu die Unfähigkeit alleine seit Jahren von Frau von der Leyen, unserer Flinten Uschi, die Resorts besetzt in denen sie weder Ahnung, noch Kompetenz zeigt und nur durch sehr teure Beraterhonorare an Außenstehende Firmen handelt. Hier muss ein Wandel eingeleitet werden in der Politik und das beginnt bereits in Kommunal- und Länderpolitik. Es kann und darf nicht sein, dass Firmen und Industrie über Gesetzgebung mitbestimmen.
Politiker, die als Lobbyisten, oder als unfähig in ihren Resorts bekannt werden, haben sofort ihre Posten zu räumen und den Steuerzahlern das bis dato bezogene Geld zurück zu erstatten. Ferner müssen diese allein für Ihre Fehler zur Rechenschaft gezogen werden. Ebenso darf es nicht sein, dass sich Politiker in unserem Land bereichern am Bürger und Steuerzahler, während die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandertreibt. Hier darf nicht mit einer Kuscheljustiz, sondern mit Härte des Gesetzes gehandelt werden.
Corinna Mara Conrad
Landesvorsitzende Brandenburg