Diesel: Aktionismus bei Fahrverboten vermeiden

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Diesel: Aktionismus bei Fahrverboten vermeiden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Weg für Diesel-Fahrverbote in Deutschland geebnet. Nun ist kurzfristig mit Fahrverboten in ganz Deutschland zu rechnen.

Wir halten es für zwingend erforderlich, maßvoll mit der Möglichkeit von Fahrverboten umzugehen. Generell liegt uns die Gesundheit der Menschen am Herzen. Dennoch dürfen die Behörden jetzt nicht in übereifrigen Aktionismus verfallen.

Daher fordern wir großzügige Übergangsregelungen, welche es sowohl den Autobesitzern als auch der Wirtschaft ermöglichen, sich auf künftige Fahrverbote einstellen zu können, da eine Überwachung auf Einhaltung der Fahrverbote schon jetzt kaum zu bewerkstelligen ist.

Bei der Verhängung von Fahrverboten ist zudem das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Verbote dürfen nicht für ganze Gebiete, sondern nur für besonders belastete Straßenzüge ausgesprochen werden. Auch zeitlich begrenzte Verbote müssen in Betracht gezogen werden.

Zudem sehen wir die Autobauer in der Pflicht, Kraftfahrzeuge entsprechend weiter zu entwickeln bzw. nachzurüsten. Damit meinen wir sowohl alternative Antriebstechnologien als auch herkömmliche Antriebe wie Benziner- und Diesel-Fahrzeuge. Letztgenannte Technologie befindet sich noch längst nicht am Ende ihrer Entwicklung. Auch die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, alles Mögliche zu unternehmen, damit die Autofahrer am Ende nicht die leidtragenden sind.

Letztendlich wird vor allem der kleine Mann unter den Neuregelungen am meisten zu leiden haben. Dazu zählen auch viele Berufspendler. Emissionen ausgehend durch Kraftwerke, Baumaterialien, Öfen, Kamine, Schiff- und Flugverkehr, spielen hingegen bei der aktuellen Gerichtsentscheidung keine Rolle.

2018-02-28T15:07:02+00:0027. Februar 2018|Bundesverband, Nordrhein-Westfalen|