|, Nordrhein-Westfalen|Fragenkatalog an die Behörden zum Erdogan-Besuch

Fragenkatalog an die Behörden zum Erdogan-Besuch

2018-10-02T19:00:01+00:002. Oktober 2018|Köln, Nordrhein-Westfalen|

Im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan am 29.09.2018 in Köln, hat der Landesverband Nordrhein-Westfalen einen Fragenkatalog an die Polizei NRW sowie an die Stadtverwaltung Köln versandt. Nachfolgend sind alle Fragen aufgelistet.

 

An die Polizei NRW, Polizeipräsidium Köln

Die längerfristige Sperrung des Kölner Autobahnrings i.V.m. innerstädtischen Straßensperrungen führte zu großflächigen Staus.

1) Aus welchem Grund war die längerfristige Sperrung des Kölner Autobahnrings erforderlich und wieso konnte keine kurzfristige, temporäre Sperrung erfolgen?

2) Im Rahmen der Verkehrsberichterstattung in den Medien wurden die Sperrungen der Autobahn mit „Kolonnenfahrten“ begründet. Was ist hierrunter zu verstehen? Wie viele Kolonnenfahrten gab es und für wen waren diese vorgesehen?

3) Aus welchem Grund wurden innerstädtische Sperrmaßnahmen, im Rahmen von Demonstrationen, parallel zur Sperrung der Autobahn durchgeführt, wodurch die Ausweichrouten völlig überlastet wurden?

4) Aus welchem Grund blieb die Polizei im Rahmen der Verkehrsregelung während der Straßensperrungen untätig, anstatt für flüssigeren Verkehr auf den überlasteten Ausweichrouten zu sorgen (z.B. durch Regelung des Verkehrs an Lichtsignalanlagen)?

5) Nimmt die Polizei NRW das Verkehrschaos zum Anlass, um eine Strategie zu entwickeln, welche zukünftige Beeinträchtigungen für die Bürger minimiert? Und wie werden diese Strategien aussehen?

Fragen zum Demonstrationsgeschehen:

6) Wurden im Rahmen der Pro- und Kontra-Demonstrationen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten festgestellt? Wenn ja: Welcher Art und ausgehend von welcher Personengruppe?

7) Kam es zu Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte? Wenn ja: Wie viele und von welcher Personengruppe ausgehend? Wurden Polizisten dabei verletzt?

8) Wie viele Polizisten wurden von welchen NRW-Dienststellen eingesetzt? Wurden dadurch Überstunden aufgebaut? Wenn ja: Wie viele?

9) Welche Kosten entstanden dem Steuerzahler durch den Polizeieinsatz?

10) Wurden Polizisten von den einzelnen Wachen abgezogen, welche am Einsatztag regulär dort ihren Dienst verrichtet hätten? Bzw. waren die Polizisten der einzelnen Wachen in das Einsatzgeschehen des Erdogan-Besuchs mit eingebunden? Wenn ja: Wurden die fehlenden Beamten auf den Wachen ersetzt?

11) Ist es richtig, dass, lt. Bericht des Kölner EXPRESS, Sicherheitsmitarbeiter von Erdogan, polizeiliche Maßnahmen in Köln vollzogen haben? Wenn ja: Welcher Art? Wurden die Personalien dieser Personen aufgenommen und wurden bzw. werden diesbezüglich Strafverfahren eingeleitet?

 

An die Stadtverwaltung Köln

1) Fand bezüglich des Staatsbesuchs ein Sondereinsatz Ihrer Ordnungsbeamten statt?

2) Wenn ja: Mit wie vielen Mitarbeitern führte das Ordnungsamt diesen Einsatz in welchem Zeitraum durch?

3) Konnte der reguläre Dienstbetrieb unverändert aufrechterhalten werden oder mussten Mitarbeiter abgezogen werden? In wie fern mussten Mitarbeiter im regulären Dienstbetrieb dennoch Aufgaben im Rahmen des Sondereinsatzes übernehmen?

4) Welche Aufgaben nahmen die Ordnungsbeamten an diesem Tage wahr? Wo lagen die Schwerpunkte?

5) Wurden Anzeigen gefertigt bzw. Verwarngelder erhoben? Wenn ja: In welchem Zusammenhang?

6) Gab es, im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch bzw. mit den Demonstrationen, Widerstandshandlungen gegen die Mitarbeiter? Wenn ja: Ausgehend von welchen Personengruppen? Wurden Mitarbeiter dabei verletzt?

7) Wurden durch den Sondereinsatz Überstunden aufgebaut? Wenn ja: Wie viele?

8) Welche Kosten entstanden dem Steuerzahler durch den Einsatz?

9) Gab es eine Zusammenarbeit mit anderen Fachämtern oder führten andere Ämter eigenständige Maßnahmen durch? Wenn ja: Welcher Art?

10) Im Rahmen der Autobahn- und Straßensperrungen kam es zu einem Verkehrs-Chaos im Kölner Stadtgebiet. Ist es dem Ordnungs- und Verkehrsdienst sowie dem Amt für Straßen- und Verkehrstechnik zukünftig möglich, entsprechende Verkehrslenkungsmaßnahmen durchzuführen, um den Verkehrsfluss auf den überfüllten Straßen flüssiger werden zu lassen (Verkehrsregelung an Lichtsignalanlagen, Sperrungen oder Freigaben von Straßen, Aufhebung von Tempolimits, verbesserte Informationen mit stationären oder auch mobilen Vario-Tafeln, etc.)?