Durch das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen wurde nun bekannt, dass es in NRW 25 sog. „Gefährliche Orte“ gibt.

Die Einstufung als gefährlicher Ort erfolgt, sobald in einem gewissen Bereich regelmäßig Straftaten verübt werden. Die Polizei hat an diesen Orten die Möglichkeit, Personen verdachtsunabhängig zu kontrollieren.

In dieser Liste finden sich die Städte Recklinghausen (6 Orte); Essen (2 Orte); Borken, Dortmund , Hagen und Wuppertal (jeweils 1 Ort) wieder. In Köln werden 13 Orte als gefährlich eingestuft.
Die Liste wirft allerdings viele Fragen auf: Wieso finden Kriminalitätsschwerpunkte in Düsseldorf oder in Duisburg und anderen Städten keinerlei Erwähnung? Bedenklich dürfte auch sein, dass selbst in Köln „nur“ 13 Orte als gefährlich eingestuft werden.

Die Deutsche Konservative NRW fordert ein Maßnahmenpaket zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung:

  • Mehr Personalstellen von Bundes- und Landespolizisten in NRW
  • Aufwertung der Ordnungsämter zu einer Stadtpolizei nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt / Main; bis dahin Aufstockung des Personals und Verbesserung der Ausstattung
  • Zusammenlegung von Sicherheits- und Prüfdiensten der Öffentlichen Verkehrsunternehmen zu einem Sicherheitsdienst nach dem Vorbild der Münchner U-Bahn Wache
  • Einführung einer „Nulltoleranzstrategie“; Strikte Ahndung und Verfolgung schon bei kleineren Vergehen
  • Beschleunigung von Strafverfahren
  • Konsequente Anwendung der Gesetze inklusive der Verhängung von Haftstrafen
  • Keine Entkriminalisierung oder gar Legalisierung sog. „Weicher Drogen“
  • Beschleunigtes Asylverfahren durch das Ausländeramt; Konsequente Anwendung rechtlicher Möglichkeiten ohne Tabus und sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
  • Rechtskräftig verurteilte Wiederholungstäter nichtdeutscher Staatsangehörigkeit sind auszuweisen und mit einer lebenslangen Einreisesperre zu belegen