Man muss kein Freund der Alternative für Deutschland (AfD) sein um zu erkennen, wie heute linksfaschistische Antidemokraten und Deutschlandfeinde Köln zum Schlachtfeld machen.

Im Rahmen des Bundesparteitags der AfD kam es zu Straßenschlachten, welche an bürgerkriegsähnliche Zustände erinnern. Ausgehend von politisch linken und linksextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen aber auch von Menschen, die für sich selbst den Begriff der „Mitte“ gepachtet haben wollen. Auch letztere tragen mit Beleidigungen, Bedrohungen und Blockaden dazu bei, die im Grundgesetz garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen zu treten. Während sie ihrem politischen Gegner die Grundrechte kategorisch absprechen, nehmen sie diese für sich selbst in Anspruch.

Genau diese Klientel ist es auch, welche heute die Stadt durch ihre illegalen Blockaden von Straßen lahmgelegt hat. Weitreichende Sperrungen des Straßenverkehrs und Einschränkungen des Öffentlichen Personennahverkehrs sehen diese vermeintlichen Demokraten als legitimes Mittel an.
Die Polizei schaut dabei zu und der normale Bürger muss sich diesen (unnötigen) Einschränkungen seiner Freiheit fügen.

Offene Gewalt gegen Personen und Sachen runden das Bild dieser „friedlichen Demonstranten“ ab.

Als würde diese Aggression nicht schon ausreichen, gießen (Lügen-) Medien und Politiker der „Altparteien“ noch mehr Öl ins Feuer. Während die Medien bereits im Vorfeld des Parteitags ihre Konsumenten anstachelten, so traten heute Politiker wie Cem Özdemir (Bundesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, Grüne), Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin NRW, SPD) und Henriette Reker (Oberbürgermeisterin Köln, parteilos) nochmals kräftig nach. Dabei ließen sie Neutralität völlig vermissen und traten ungeniert auf Veranstaltung eben jener genannten Demokratiefeinde als Redner auf. Ein Unding! Bei weiteren Parteivertretern handelte es sich um Yvonne Gebauer (FDP), Özlem Demirel (Die Linke) und Thomas Hegenbarth (Piraten). An den Gegenkundgebungen beteilige sich auch die Migranten-Partei „AD Demokraten“ (Allianz Deutscher Demokraten). Die Bezeichnung als Demokraten wirkt jedoch sehr weit hergeholt.

OB Reker sprach bereits am Vorabend über die „Kölner Gesellschaft“ von einem „friedlichen Miteinander“, welche eben diese ausmache. Das dies mehr Wunschdenken als Realität ist, dürfte bei den neutralen Beobachtern zumindest Fragezeichen hinterlassen. Insbesondere im Hinblick auf die Ereignisse der Silvesternacht 2015.

Heute äußerte sich OB Reker mit den Worten: „Erst gehen die Parolen spazieren, und dann die Messer.“ Dies stellt eine bewusste Verunglimpfung von Parteimitgliedern- und Sympathisanten dar. Oder meinte Sie etwa damit die Gegendemonstranten?

Auch die Neutralität der Landesdirektorin Ulrike Lubek vom Landschaftsverband Rheinland (Körperschaft des öffentlichen Rechts) muss in Frage gestellt werden. Auf ihre Veranlassung hin wurde bereits am gestrigen Freitag ein 200 Quadratmeter großes Transparent am Dienstgebäude befestigt. Dieses wirbt für „Toleranz und Vielfalt“. Diese Forderung muss offensichtlich als „Einbahnstraße“ verstanden werden. Denn wo ist die Toleranz gegen die Vielfalt anderer politischer Meinungen?

Wenn Gegendemonstrationen sogar dazu führen, dass Hochzeiten im Historischen Rathaus abgesagt oder verlegt werden müssen oder nur unter Polizeischutz stattfinden können, dann stimmt in diesem Land etwas nicht.

Aus konservativer Sicht besonders bedenklich: Vertreter der christlichen Kirchen positionierten sich gegen christliche Werte, welche als Fundament unseres Staates dienen.

Aber auch Vertreter der Lach- und Spaßgesellschaft in Form des Festkomitee Kölner Karneval und deren Handlanger, wie Bläck Fööss, Höhner, Paveier, Kasalla, Cat Ballou, Brings, Miljö, Fiasko, Domstürmer, Björn Heuser, Kempes Feinest und weitere, welche Multikulti offensichtlich einen Persilschein ausgestellt haben, zeigten ihr wahres Gesicht.

Selbst der 1.FC Köln unterstützt das Festkomitee Kölner Karneval mit deren Aktion „Mir all sin Kölle“ („Wir alle sind Köln“). Auch hier wird für Toleranz geworben. Wo ist die Toleranz des Vereins gegenüber Andersdenkenden?

Ein Blick zum gestrigen Spiel des 1.FC Köln zeigt, dass immer öfter versucht wird, den Fußball für politische Zwecke zu Instrumentalisieren. Die Fangruppe „Coloiacs“ zeigte verschiedene Banner mit Sprüchen wie „Heute für den FC, morgen gegen die AFD“.

Was dem Fass aber vollkommen den Boden ausschlug, ist der Auftritt von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke, welcher sich im Zusammenhang mit den Protesten gegen die AfD über den NSU-Prozess äußerte. Hier wird bewusst versucht, eine demokratische Partei mit einer Terrorgruppe gleichzusetzen.

Als Fazit bleibt festzustellen, dass immer wieder Toleranz für linke (teils gewalttätige) Positionen und für Ausländer, welche die Werte dieses Landes ablehnen, gefordert wird.
Friedliche Menschen, welche sich auf diese Problematik berufen, werden verteufelt, in die Rechtsextreme Ecke gestellt und sozial wie auch beruflich kaltgestellt.

Dieser Zustand ist für eine Demokratie unwürdig und nicht mehr tragbar. Ein „weiter so“ darf es nicht mehr geben. Parallelen zu den Anfängen des Nationalsozialismus im Jahre 1933 sind bereits erkennbar.

Als Deutsche Konservative beziehen wir wie folgt Stellung:

  • Wir fordern die o.g. Politiker zum sofortigen Rücktritt bzw. Amtsverzicht auf, da diese gegen das Neutralitätsprinzip verstoßen haben
  • Wir verurteilen die Antidemokratische Hetze im Zusammenhang mit den Gegenkundgebungen
  • Wir fordern Bundesministerin Schwesig dazu auf, die finanziellen Mittel für die Bekämpfung des Linksextremismus zu erhöhen
  • Wir fordern die Innenminister und Verfassungsschützer dazu auf, die Beobachtung von linken Organisationen und Einzelpersonen konsequent durchzuführen
  • Alle staatlichen Zuschüsse und Förderungen an linksextreme Gruppierungen und Einzelpersonen durch staatliche Organe sind ersatzlos zu streichen
  • Wir fordern von allen Parteien, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen, Hilfsorganisationen und sonstigen Organisationen eine gemeinsame Erklärung gegen links, inklusive Linkspopulismus- und Propaganda, Linksextremismus und linker Gewalt
  • Wir fordern eine Nulltoleranzstrategie der Behörden gegen (linke) Störer
  • Wir fordern die Einstufung der „Antifa“ als Terrororganisation; diese ist anschließend mit einem Verbot zu belegen
  • Wir fordern von der Justiz endlich ein härteres Durchgreifen gegen linke Störer und Gewalttäter
  • Wir fordern, Schülern die Gefährlichkeit von Linkspopulismus- und Extremismus in der Schule zu lehren; Lehrer, welche dem Neutralitätsprinzip entgegenstehen, müssen vom Schuldienst entfernt werden. In diesem Zusammenhang lehnen wir die Zahlung einer Pension ab
  • Zukünftige Gegendemonstrationen müssen auf Verfassungskonformität überprüft und ggf. untersagt werden; das Recht auf Sicherheit und Ordnung ist zukünftig höher zu bewerten als Gegendemonstrationen, welche bereits in der Vergangenheit als gewalttätig bekannt wurden
  • Wir stehen bedingungslos hinter den Behörden, welche gegen linke Chaoten vorgehen