Landesparteiprogramm NRW

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Landesparteiprogramm NRW 2017-11-24T22:31:52+00:00

Nachfolgend können Sie sich die einzelnen Punkte unseres Landesparteiprogramms NRW ansehen oder in Kürze hier herunterladen.

Der gerechte und soziale Umgang mit Menschen liegt uns am Herzen. Wir tragen die soziale Verantwortung von Kindern über Jugendliche und Eltern bis hin zu unseren Senioren. Dieser Verantwortung wollen wir mit den folgenden Punkten gerecht werden.

Wir glauben daran, dass ein Baby die ersten Jahre bei seinen Eltern verbringen sollte. Anschließend müssen kostenlose Kindergartenplätze ab dem Alter von 3 Jahren durch die entsprechenden Träger bereitgestellt werden.

Auf städtischem Grund befürworten wir die Schaffung von attraktiven Kinderspielplätzen sowie eine strengere Überprüfung auf Mängel an Spielgeräten.

Insbesondere Jugendliche suchen sich Vorbilder, an denen sie sich orientieren und nach denen sie sich ausrichten können. Damit sich Jugendliche nicht gelangweilt auf Straßen und Plätzen aufhalten müssen und dadurch auf „dumme Gedanken“ kommen, setzen wir uns für den Betrieb von neuen Jugendzentren ein, welche sowohl in städtischer als auch in kirchlicher Hand betrieben werden. Dort müssen die Werte unserer Kultur vermittelt werden.

In der Schule setzen wir auf die Einrichtung eines neuen Schulfachs mit dem Namen „Alltagswissen“, um die Schüler auf das alltägliche Leben vorzubereiten. Zudem muss die Vermittlung von Wissen über Tiere und Tierschutz in den Lehrplan mit aufgenommen werden.

Die Lehrmethoden an den Schulen müssen sich wieder auf bewährte Grundsätze wie das Erlernen des Einmaleins und des ABC fokussieren. Wir setzen uns ein für eine Rückgängigmachung von „Schreiben nach Hören“ und sonstigen experimentellen Versuchen auf Kosten der Schüler.

Eine ausreichende Sportförderung im Rahmen des Schulunterrichts muss gewährleistet sein.

Die Bereitstellung von kostenloser und ausgewogener Ernährung in Kindergärten und Schulen muss Bestandteil der Schulpflicht sein.

Wir machen uns für die Gleichberechtigung von Mann und Frau stark, lehnen aber eine undifferenzierte Gleichmacherei der Geschlechter ab. Wir wenden uns insbesondere gegen Versuche bestimmter gesellschaftlicher Gruppen und Medien, solche Frauen, die sich für die Rolle als Mutter und Hausfrau entschieden haben, als rückständig und unemanzipiert zu diffamieren.

Wir fordern die sofortige und unmissverständliche Rückgängigmachung der Gender-Ideologie in Staat, Verwaltung und Gesellschaft. Eine Frühsexualisierung von Kindern lehnen wir strikt ab.

„Jeder Jeck ist anders“, so heißt es im Rheinland. Oder: „Wo die Liebe hinfällt…“. Daher tolerieren wir Liebesbeziehungen zwischen homosexuellen Paaren. Das öffentliche zur Schau stellen sowie das Aufdrängen von ideologischen Werten der Homosexuellen-, Feministinnen- und Gender-Lobby lehnen wir allerdings ab.

Unsere heutige Gesellschaft hat eine höhere Lebenserwartung und wird – auch dank medizinischer Möglichkeiten – immer älter. Dieser Tatsache müssen wir Rechnung tragen und unseren Eltern, Großeltern und Ur-Großeltern einen schönen Lebensabend bieten. Zudem treten wir für eine menschenwürdige Rente ein. Eine staatlich verordnete Armut lehnen wir ab.

Dazu gehören für uns Stadtteil bezogene Angebote zur Freizeitgestaltung älterer Menschen sowie der Ausbau von Angeboten für Senioren („Seniorentreff“) zur Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten.

Auch die Nahversorgung („Infrastruktur des täglichen Bedarfs“) mit Lebensmitteln, Drogerieartikeln, Postfiliale, etc. muss innerhalb des Stadtteils gewährleistet sein.

Menschen, die in einem Heim untergebracht sind und /oder durch einen Pflegedienst betreut werden, vertrauen auf sowohl auf die berufliche Qualifikation als auch auf die soziale Kompetenz der Pfleger, Ärzte und Betreuer. Daher halten wir die Durchführung regelmäßiger und unangemeldeter behördlicher Kontrollen zur Begutachtung und Überwachung von Heimen und Pflegediensten für unabdinglich.

Im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) treffen viele Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Bedürfnissen aufeinander. Dies verlangt nach klaren Regeln, die für alle Menschen gelten und wieder verbindlich sein müssen. Die etablierten Parteien haben dazu beigetragen, dass immer mehr Regeln gebrochen oder nach den eigenen Maßstäben der Bürger ausgelegt werden.

Um diesen Zustand rückgängig zu machen und das Verhalten aller Mitmenschen in geordnete Bahnen zu lenken, halten wir eine Nulltoleranzstrategie für geboten. Diese beinhaltet die strikte Ahndung und Verfolgung von Verstößen; auch bei kleineren Vergehen.

Zur Durchsetzung der Nulltoleranzstrategie fordern wir die generelle Aufstockung der Personalstellen von Landespolizisten. Damit die Polizei schneller vor Ort ist müssen geschlossene Stadtteil- und Autobahnwachen reaktiviert werden.

Damit sich die Landespolizei wieder ihrer eigentlichen Aufgabe, der Verbrechensbekämpfung, widmen kann, halten wir den Ausbau der Ordnungsämter in NRW zu Stadtpolizeien nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt / Main für notwendig. Bereits seit vielen Jahren erledigen die städtischen Vollstreckungsbeamten die unterschiedlichsten Aufgaben in ihrer eigenen Zuständigkeit. Um den Aufgaben aber auch in Konfliktsituationen gewachsen zu sein und um auf die Amtshilfe der Landespolizei verzichten zu können, müssen die Bediensteten entsprechend ausgebildet und ausgestattet sein. Der Name „Stadtpolizei“ wertet nicht nur die Mitarbeiter auf, sondern zeigt dem Bürger ganz klar, wer vor ihm steht. Unabhängig davon fordern wir bis dahin die Aufstockung des Personals und die Verbesserung der Ausstattung der Ordnungsbeamten.

Damit die Ansprechbarkeit für die Bürger gegeben ist, müssen Ordnungswachen analog der Polizeiwachen nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt am Main eingerichtet werden. Auch der Betrieb von gemeinsamen Wachen nach dem Vorbild der Stadt Bonn sind sinnvoll.

Aber auch andere Organisationen müssen bei den Themen Recht, Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in die Pflicht genommen werden.
Dies betrifft z.B. die Zusammenlegung von Sicherheitsdiensten und Prüfdiensten bei den einzelnen Nahverkehrsunternehmen zu einem Sicherheitsdienst nach dem Vorbild der Münchner U-Bahn Wache oder auch die Einführung von Mülldetektiven bei den örtlichen Abfallwirtschaftsbetrieben.

Die behördliche Überwachung von „Rocker-Clubs“ und „Problemfans im Sport“ sind zu intensivieren. Die Erteilung von Aufenthaltsverboten bei Wiederholungstätern und die Einleitung von Verbotsverfahrens gegen Organisationen sind zwingend zu prüfen.

Im Bereich des Linksextremismus fordern wir die sofortige Beendigung der durch Steuergelder finanzierten Förderung linksextremistischer Organisationen und die Schließung deren Rückzugsräume (z.B. Autonome Zentren).

In diesem Zusammenhang fordern wir die Verabschiedung einer gemeinsamen „Resolution“ gegen Linksextreme, Islamischer- und anderer Extremisten analog der Resolution gegen Rechtsextremisten im Kölner Stadtrat vom 01.07.2014 in allen Stadträten und Kreistagen in NRW.

Um Recht und Gesetz durchzusetzen bedarf es einer unabhängigen Justiz sowie der Gewährleistung der politischen Neutralität der Richter. Weisungsgebundene und damit abhängige Richter lehnen wir ab. Gerichtsverfahren müssen zeitnah stattfinden und beschleunigt werden. Dazu zählt auch die Beschleunigung bei Ausweisungen. Zudem muss die Justiz konsequent von der Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab dem Alter von 18 Jahren Gebrauch machen.

Gesetze müssen konsequent angewendet werden. Auch die Ausreizung des Strafrahmens inklusive der Verhängung von Haftstrafen sollte zur Anwendung gelangen. Es muss die Devise gelten: Opfer- vor Täterschutz.

Vom Gesetzgeber fordern wir: Keine Entkriminalisierung oder gar Legalisierung sog. „Weicher Drogen“. Eine Freigabe zur Nutzung von Cannabis als Medikament soll bei erwiesen Fällen der Wirksamkeit im Einzelfall behördlich genehmigt werden.

In einer Demokratie müssen die Menschen an der Zukunft Ihres Landes beteiligt werden. Daher fordern wir die Einführung von Bürgerbefragungen und Volksabstimmungen -zumindest bei Großprojekten- nach dem Vorbild der Schweiz.

Sowohl bei Volksabstimmungen als auch bei Wahlen müssen elektronische Wahlautomaten zum Einsatz gelangen, um den Missbrauch von Wahlfälschungen bei den Stimmenauszählungen einzudämmen.

Um die Durchführung freier, geheimer Wahlen zu gewährleisten und zur Eindämmung von Manipulationsversuchen halten wir die Anforderung von unabhängigen Wahlbeobachtern der OSZE oder anderer unabhängiger Organisationen zu Wahlen und Volksabstimmungen für notwendig.

Vom Öffentlichen Dienst erwartet der Bürger zu Recht, die professionelle Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben. Um dies zu gewährleisten fordern wir den Verzicht von Stellenstreichungen, wenn dies zu Lasten der übrigen Beschäftigten erfolgt. Eine ideologische Quotenregelung bei Neueinstellungen und Beförderungen lehnen wir ab. Es ist der fachlich geeignetste Bewerber auszuwählen.

Zur professionellen Auftragsbearbeitung und der damit verbundenen Arbeitsbeschleunigung sollen digitale Akten in den Verwaltungen und Behörden eingeführt werden. In diesem Zusammenhang ist der Ausbau der Bürgerdienste im Internet voranzutreiben.

Allen Menschen, welche in ihren Heimatländern aus politischen und/oder religiösen Gründen verfolgt werden, steht bei uns Asyl zu. Wirtschaftsflüchtlinge hingegen lehnen wir ab. Sobald stabile Zustände in den Heimatländern der Flüchtlinge gewährleistet sind, entfällt das Anrecht auf Asyl.

Im Rahmen des Asylantrags sind beschleunigte Asylverfahren durch die Ausländerämter nötig. Dazu zählt auch die konsequente Anwendung rechtlicher Möglichkeiten ohne Tabus und die sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Solange die Kapazitäten zur Aufnahme neuer Asylbewerber erschöpft sind, muss ein Aufnahmestopp gelten.

Ein Ausgabestopp von Steuermitteln zur Unterbringungen von Asylbewerbern ist notwendig. Daher fordern wir nur noch dringend benötigte, maßvolle Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Unterbringungsmöglichkeiten. Bargeldzahlungen sind durch Sachleistungen zu ersetzen.

Die Kosten der Integrationsmaßnahmen sind grundsätzlich von den Zuwanderern selbst zu tragen.

Alle rechtskräftig verurteilte Täter nichtdeutscher Staatsangehörigkeit haben unser Gastrecht missbraucht und sind unverzüglich auszuweisen und mit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre zu belegen.

Klagen von Asylbewerbern gegen deren Abschiebung müssen entfallen, da der Staat bereits im vorhergehenden Verfahren geprüft hat, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung vorhanden sind.

Zur Unterbringung von ausreisepflichtigen Personen sind Kapazitätserweiterung in Abschiebehaftanstalten zu schaffen.

Das Recht auf Pflege eigener Kulturen und Traditionen schließt die Verpflichtung auf Achtung deutscher Kultur, Sprache und Traditionen nicht aus, sondern muss Bestandteil des Integrationsprozesses sein. Einer multikulturellen Gesellschaft oder gar einer schleichenden Islamisierung ist Einhalt zu gebieten.
Daher fordern wir neben dem Baustopp für Moscheen und einem Trageverbot von Kopftüchern und Vollverschleierungen im öffentlichen Raum auch die Begrenzung der Orientalisierung von Straßenzügen und ganzen Stadtteilen.

Dem Tierleid erteilen wir eine deutliche Absage. Tiere sind Lebewesen und keine Sachen und müssen auch gesetzlich so behandelt werden.

Zur Hilfe von in Not geratenen Tieren fordern wir den Ausbau der Tierrettung bei den örtlichen Feuerwehren sowie die Einführung von Tierrettungswagen, welche bei kranken und/oder verletzten Tieren eingesetzt werden sollen.

Die Einrichtung einer Tierschutzpolizei (ansässig beim Ordnungsamt) ist anzustreben und die Personalstellen bei den Veterinärämtern sind zu erweitern. Für das Schächten von Tieren darf keine Ausnahmegenehmigung seitens der Behörden erteilt werden. Bei Kenntnisnahme von geplanten Schächtungen müssen sofort alle Maßnahmen ergriffen werden, um das Tierwohl zu gewährleisten.

Daher fordern wir auch die sofortige Verschärfung des Strafmaßes bei Tierquälerei. Es ist ein Gutachter für die Feststellung von psychischen Erkrankungen des Täters vom Gericht zu bestellen. Sollten Erkenntnisse vorliegen, dass von dieser Person Wiederholungsgefahr ausgeht, so ist diese nach Verbüßung einer Haftstrafe in Sicherheitsverwahrung zu überstellen.

Jägern muss der „Freifahrtschein“ zum Erschießen von streunenden Tieren (z.B. von Hunden und Katzen) entzogen werden. Es sind geeignete Maßnahmen wie das Einfangen, Vertreiben und/oder Betäuben vorzuziehen.

Durch die Forstbehörden sowie die städtischen Behörden müssen Einrichtungen von Futterstellen für Wildtiere im Winter vorgehalten werden. Die Versorgung von obdachlosen Haustieren muss durch die städtischen Tierheime und privaten Tierschutzvereine vorgenommen werden.

Um die Unterhaltung solcher Futterstellen aber auch den Erhalt von Tierheimen, Zoos und Wildparks zu gewährleisten, muss eine staatliche Unterstützung mit finanziellen Mitteln stattfinden; auch zur Finanzierung von eigenem Sicherheits- und Wachpersonal.

Stadttauben müssen wieder als das gesehen werden, was sie sind: Als Tiere! Daher wollen wir eine schonende Regulation der Population z.B. durch den Tausch der Taubeneier mit Plastikeiern erreichen.

Nicht nur das Freizeitverhalten hat sich geändert, auch die Arbeitszeiten. Für eine Gesellschaft, die immer in Bewegung ist, bedarf es eines zeitgemäßen Mobilitätskonzeptes sowie moderner Infrastruktur.

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist wichtiger Bestandteil unseres Bundeslandes. Er verbindet größere Ballungszentren und einzelne Stadtteile miteinander. Er muss er auch in den verkehrsarmen Zeiten zur Verfügung stehen.

Daher fordern wir die Einführung eines täglichen Nachtverkehrs auf allen Linien im Bus- und Bahnbereich sowie die Verdichtung von Taktzeiten und Erhöhung des Platzangebots. Busse müssen mit Klimaanlagen ausgestattet werden, um die Fahrt attraktiver, angenehmer und somit stressfreier werden zu lassen.

Für die Vernetzung einzelner Stadtteile untereinander halten wir die Einrichtung sog. „Mini Mobile“ bei den Verkehrsunternehmen für sinnvoll. Dies sorgt auch auf kleineren Strecken für Mobilität, z.B. bei Senioren oder bei durch Behinderung eingeschränkte Menschen – z.B. für den bedarfsgerechten Einkauf in der Nachbarschaft.

Für einen zukunftsweisenden Radverkehr befürworten wir den Bau sog. „Rad-Autobahnen“ als Schnellwege auf einzelnen, stark nachgefragten Verbindungen zwischen Städten. Innerstädtisch müssen neue Radwege entstehen, deren Nutzungspflicht verbindlich ist. Die Freigabe des Radverkehrs entgegengesetzt der Einbahnstraße ist aufzuheben.

In der Straßenverkehrsordnung sind verbindliche Regeln für alle Verkehrsteilnehmer niedergeschrieben. Das Erlernen dieser Regeln muss ein fester Bestandteil des Schulunterrichts sein, um in jeder Situation sicher am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Die Ablegung einer Verkehrsprüfung halten wir für sinnvoll.

Die Vielzahl der Verkehrsverstöße, ausgehend von Fahrradfahrern, machen eine Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern („Kennzeichen“) inklusive des Nachweises eines Versicherungsschutzes sinnvoll.

Der links-grünen Verkehrspolitik, welche seit Jahren Infrastrukturmaßnahmen blockiert und den motorisierten Verkehr diskriminiert, muss Einhalt geboten werden.

Daher setzen wir uns für die Realisierung von angepassten Ampelschaltungen für einen flüssigen Verkehrsfluss („Grüne Welle“) ein.
Tempo 30 Zonen müssen auf ein erforderliches Mindestmaß reduziert werden und sollten nur für besonders schützenswerte Bereiche in Betracht kommen. In diesem Zusammenhang ist eine zeitliche Begrenzung des Tempolimits auf bestimmte Uhrzeiten zu prüfen (z.B. Einschränkungen nur während der Schulzeit). Auf allen anderen Straßen soll Tempo 50 wieder zur Regel werden. Darüber hinaus muss auf Hauptverkehrsstraßen wieder Tempo 70 eingeführt werden. Die Wegnahme von Fahrspuren darf nicht dazu geeignet sein, denn Verkehrsfluss zu hemmen. Bereits entfernte Fahrspuren müssen wiederhergestellt werden.

Die Lockerung von Tempolimits schließt eine Verkehrsüberwachung nicht aus. Vielmehr wird diese dann erst richtig sinnvoll. Wir setzen uns für gezielte Maßnahmen gegen Raser ein anstatt der Bevormundung der übrigen Verkehrsteilnehmer und deren Diskriminierung durch künstliche Verkehrsberuhigungen. Der Raser-Szene ist durch behördliche und juristische Maßnahmen Einhalt zu gebieten. Dauerhafte Führerscheinentziehungen sowie Verurteilung mit Haftstrafen müssen das Mittel der Wahl sein. In besonders schweren Fällen, bei denen unbeteiligte Dritte zu Schaden kommen, halte wir eine Anklage wegen (versuchten) Mordes für angebracht.

Die Technik ermöglicht heute eine intelligente und umfassende Verkehrslenkung sowie die bedarfsgerechte Information der Verkehrsteilnehmer. Daher erachten wir die Einführung eines Verkehrssystemmanagements (VSM) nach Vorbild der Stadt Düsseldorf für sinnvoll. Ebenso setzen wir uns für die Erneuerung des Infotafelsystems mit Variotafeln und Wechselwegweisern zur situationsbedingten und strategischen Verkehrssteuerung und Verkehrsinformation ein.

Immer mehr Nachtschwärmer haben Angst vor Übergriffen auf dem Nachhauseweg oder in Bussen und Bahnen bzw. auf den Anlagen der Nahverkehrsbetriebe. Das Taxi stellt eine gute Alternative im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel dar. Allerdings gibt es auch im Taxi-Gewerbe schwarze Schafe. Um Übergriffe auf Fahrgäste, das Ausnutzen von Notsituationen oder das unberechtigte Abkassieren von Fahrgeld (z.B. durch Umwege oder die Manipulation des Taxameters) zu verhindern, erachten wir die verbindliche Einführung und Nutzung von Fahrerausweisen für sinnvoll. Diese Ausweise müssen deutlich sichtbar für Fahrgäste angebracht sein und bei Überprüfung durch die Behörden an ihrem Platz angebracht sein. Die Fälschungssicherheit ist zu gewährleisten genauso wie die Überprüfung auf Einhaltung der Regelung. Zuwiderhandlungen müssen deutlich sanktioniert werden.

Zur Aufrechterhaltung bzw. Erneuerung der Infrastruktur stehen wir für die zeitnahe Sanierung aller maroden Brücken und Bauwerke. Bis dahin müssen Durchfahrtsverbote für Lastkraftwagen (LKW) auf Einhaltung überprüft und begangene Verstöße geahndet werden.

Autobahnen und Straßen stellen auch eine Durchquerung von tierischem Lebensraum dar. Um den Tieren einen Teil ihres Lebensraums zurück zu geben, setzen wir uns für die Realisierung neuer Wildbrücken und Amphibientunnel ein.

Der Ausbau der Infrastruktur darf aber auch nicht vor der Stadtmöbelierung haltmachen. Die Einrichtung von öffentlichen Toilettenanlagen, Sitzgelegenheiten und Abfallbehältern in ausreichender Zahl setzen wir als Bestandteil des öffentlichen Raums voraus. Dazu zählt auch die Instandhaltung dieser Einrichtungen.

Wir leben in einem Land, in dem sich Werte, Normen, Moral, Ethik, Kultur, Sitten, Gebräuche und Regelungen über viele Jahre hinweg verfestigt haben und zu einem Bestandteil unseres alltäglichen Lebens geworden sind. Diese müssen verteidigt und gelebt werden.

Daher halten wir an der christlich- abendländisch geprägten Kultur und deren Werte fest. Es darf keine Umbenennung von Weihnachtsmärkten und St. Martin-Festen geben. Vielmehr müssen diese Traditionen fest in der Gesellschaft verankert bleiben und werden.

Als christliches Land stellt die Adventszeit sowie das Weihnachtsfest einen hohen Wert in unserer Gesellschaft dar und gilt als einer der schönsten Zeiten des Jahres. Die Anbringung von Weihnachtsschmuck an den Fenstern von Hauhalten und Geschäften ist obligatorisch. Dem dürfen sich auch die Städte und Gemeinden nicht verschließen. Daher fordern wir die Wiedereinführung des städtischen Weihnachtsschmucks sowie das Aufstellen von Tannenbäumen inklusive Lichterketten in allen Stadtteilen und nicht nur an verkehrsreichen Punkten im Stadtgebiet.

Zum Brauchtum zählt in NRW insbesondere der Karneval, welcher hier heimisch ist. Insbesondere in der Karnevalshochburg Köln ist seit einigen Jahren zu erkennen, dass ein Verfall dieses Brauchtums stattgefunden hat. Wir fordern die Entkommerzialisierung des Kölner Karnevals. Die Kölsche Sprache im Karneval muss wieder präsenter werden. Kölsche Rockgruppen, Comedians und Sambatänzerinnen haben nichts mit unserem Karneval zu tun und gehören durch richtige Karnevalsgruppen ersetzt.

Generell setzten wir uns für die Erhaltung von regionalen Dialekten ein. Das fördert den Lokalpatriotismus und die Vielfalt der deutschen Sprache in unserem Bundesland.

Auch die Kneipe im Stadtteil ist ein Bestandteil unserer Kultur. Hier trifft man sich zum Feierabendbier und pflegt die sozialen Kontakte mit der Nachbarschaft. Dies sorgt auch für eine wachsame Nachbarschaft sowie zur Selbsthilfe untereinander. Dies macht es erforderlich, das Kneipensterben zu verhindern.

Während der Sommerzeit halten wir die Inbetriebnahme aller städtischen Brunnen für sinnvoll. Das Betreiben der Brunnen darf nicht an falschen Sparanreizen scheitern.

In der Wiederbelebung von städtischen Busbüchereien vor Ort sehen wir eine Förderung der Bildung und der Leseeigenschaften von Kindern.

Nichts ist schöner, als auf die gute, alte Zeit zurück zu blicken. Viele Menschen kennen und/oder nutzen den Nahverkehr seit ihrer Kindheit. Nichts ist präsenter im Stadtbild als Busse und Bahnen. Wir stehen für die Einführung von Nahverkehrs-Museen für ehemalige Fahrzeuge der städtischen Nahverkehrsunternehmen als Erhalt der einheimischen Geschichte.

Den Verbraucherschutz erachten wir als wichtigen Bestandteil für die Bürger. Überhöhten Preisen, verdorbenen Lebensmitteln und Täuschungen der Verbraucher sagen wir den Kampf an.

Als vorrangig umsetzbar erachten wir die bedarfsorientierte Vergabe von Gewerbeplätzen, so dass ein Gewerbemix für Produkte und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs für den Verbraucher vor Ort gegeben ist. Dazu zählen wir Supermärkte, Metzgereien, Bäcker, Drogeriemärkte, Post, Sparkassen und ähnliches.
Der Entstehung von multikulturell geprägten Einkaufsmeilen („Orientalisierung“) ist Einhalt zu gebieten. Ein Überangebot an Dönerläden, Juwelieren, Spielhallen, Wettbüros, Kulturvereinen und Brautmodengeschäften ist zu verhindern bzw. rückgängig zu machen.

Als wichtig erachten wir im Rahmen des Verbraucherschutzes auch die Einführung der sog. „Lebensmittelampel“ durch die Lebensmittelüberwachungen der Städte und Gemeinden an Lebensmittel- und Gastronomiebetrieben. Die Personalstellen bei den Lebensmittelüberwachungen sind entsprechend zu erhöhen.

Standorte von kommunalen Großprojekten sollen sich auf dem Gebiet eben dieser Kommune zur Identifizierung mit der eigenen Stadt befinden (z.B. Neubauten von Großmärkten und Stadien).

Sport sorgt für die Erhaltung der persönlichen Fitness und zur Unterhaltung der Zuschauer bei entsprechenden Veranstaltungen. Kindern und Jugendlichen müssen die Möglichkeiten zur Teilnahme am Sport gegeben werden. Wir fordern, die finanzielle Förderung des Jugendsports auszubauen.

In einigen Städten existieren mehrere traditionelle Fußballvereine nebeneinander. Für diese müssen durch die Kommunen geeigneten Sportstätten bereitgestellt werden. Bei mehreren höherklassigen Fußballvereinen in einer Kommune sollten mindestens zwei moderne Stadien mit verschiedenen Zuschauerkapazitäten zur Förderung der lokalen Identität bereitgestellt werden.

Personen, welche in Zusammenhang mit Sportveranstaltungen Straf- und/oder Ordnungsrechtlich in Erscheinung getreten sind, müssen dauerhaft von diesen ausgeschlossen werden.