Wir DEUTSCHE KONSERVATIVE vom Landesverband Brandenburg haben nun ein 11-Punkte-Programm erstellt, was wir vorrangig in unserer Politik verankern wollen und dies auch im Bundestagswahlkampf von den Regierungsparteien einfordern.

1. Abschaffung der Rentenversteuerung, da diese bereits durch die Einkommensteuer berechnet wurde. Eine Doppelbesteueuerung ist unzulässig.

2. Einführung einer sozialverträglichen und lebenswerten Grundrente von 1.200,-Euro netto für Sozial- und Armutsrentner. Solange Steuerfreibezüge und Pensionen für Abgeordnete zur Verfügung stehen, hat das Volk Vorrang im Bezug.

3. Einführung eines Grundeinkommens in Höhe von 1.500,- Euro nach schwedischem Vorbild.

4. Eingliederung von Sozialschwachen und Obdachlosen in die Gesellschaft.

5. Halbierung des Bundestags und Abschaffung der Überhangmandate.

6. Abgeordnetendiäten sind als Einkommen anzurechnen, dadurch in voller Höhe zu versteuern und selbst für eine Rentenabsicherung zu sorgen. Dies Rückwirkend ab 2012.

7. Verbot von Lobbyisten im Bundestag, deren Beteiligung an der Gesetzgebung und Auflösung deren Büros im Bundestag.

8. Resortbesetzungen mit Fachkräften und sofortige Abschaffung der Beraterverträge, solange diese durch Steuergeld finanziert werden. Dieses Geld ist Bürgergeld.

9. Verschleudern und Veruntreuung von Steuergeld, infolgedessen von Bürgergeld, muss drastisch bestraft werden durch Aufhebung der Immunität und Inhaftierung.

10. Einführung von Demokratie nach schweizer Vorbild, mit Volks- und Bürgerbeteiligung an Gesetzgebung und Entscheidungsprozessen.

11. Als souveräner Staat hat unsere Gesetzgebung und unser Grundgesetz Vorrang vor Europäischem Recht, das sich unter nationales Recht stellen muss.