Landesparteiprogramm NRW

Landesparteiprogramm NRW2018-08-20T20:42:02+00:00

Landesparteiprogramm für ein attraktives Nordrhein-Westfalen
Beschlossen auf der Mitgliedervollversammlung am 29.11.2017.
Programmerweiterung auf der Mitgliedervollversammlung vom 28.06.2018 beschlossen.

Nachfolgend können Sie sich die einzelnen Punkte unseres Landesparteiprogramms NRW ansehen.

Der gerechte und soziale Umgang mit Menschen liegt uns am Herzen. Wir tragen die soziale Verantwortung von Kindern über Jugendliche und Eltern bis hin zu unseren Senioren. Dieser Verantwortung wollen wir mit den folgenden Punkten gerecht werden.

Wir fordern die landesweite Einführung von sog. “Babyklappen” auch bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, um die Überlebenschance von ungewollten Babys zu erhöhen.

Wir glauben daran, dass ein Baby die ersten Jahre bei seinen Eltern verbringen sollte. Anschließend müssen kostenlose Kindergartenplätze ab dem Alter von 3 Jahren durch die entsprechenden Träger bereitgestellt werden.

Auf städtischem Grund befürworten wir die Schaffung von attraktiven Kinderspielplätzen sowie eine strengere Überprüfung auf Mängel an Spielgeräten.

Insbesondere Jugendliche suchen sich Vorbilder, an denen sie sich orientieren und nach denen sie sich ausrichten können. Damit sich Jugendliche nicht gelangweilt auf Straßen und Plätzen aufhalten müssen und dadurch auf „dumme Gedanken“ kommen, setzen wir uns für den Betrieb von neuen Jugendzentren ein, welche sowohl in städtischer als auch in kirchlicher Hand betrieben werden. Dort müssen die Werte unserer Kultur vermittelt werden.

In der Schule setzen wir auf die Einrichtung eines neuen Schulfachs mit dem Namen „Alltagswissen“, um die Schüler auf das alltägliche Leben vorzubereiten. Zudem muss die Vermittlung von Wissen über Tiere und Tierschutz in den Lehrplan mit aufgenommen werden.

Die Lehrmethoden an den Schulen müssen sich wieder auf bewährte Grundsätze wie das Erlernen des Einmaleins und des ABC fokussieren. Wir setzen uns ein für eine Rückgängigmachung von „Schreiben nach Hören“ und sonstigen experimentellen Versuchen auf Kosten der Schüler.

Eine ausreichende Sportförderung im Rahmen des Schulunterrichts muss gewährleistet sein.

Die Bereitstellung von kostenloser und ausgewogener Ernährung in Kindergärten und Schulen muss Bestandteil der Schulpflicht sein.

Wir machen uns für die Gleichberechtigung von Mann und Frau stark, lehnen aber eine undifferenzierte Gleichmacherei der Geschlechter ab. Wir wenden uns insbesondere gegen Versuche bestimmter gesellschaftlicher Gruppen und Medien, solche Frauen, die sich für die Rolle als Mutter und Hausfrau entschieden haben, als rückständig und unemanzipiert zu diffamieren.

Wir fordern die sofortige und unmissverständliche Rückgängigmachung der Gender-Ideologie in Staat, Verwaltung und Gesellschaft. Eine Frühsexualisierung von Kindern lehnen wir strikt ab.

„Jeder Jeck ist anders“, so heißt es im Rheinland. Oder: „Wo die Liebe hinfällt…“. Daher tolerieren wir Liebesbeziehungen zwischen homosexuellen Paaren. Das öffentliche zur Schau stellen sowie das Aufdrängen von ideologischen Werten der Homosexuellen-, Feministinnen- und Gender-Lobby lehnen wir allerdings ab.

Unsere heutige Gesellschaft hat eine höhere Lebenserwartung und wird – auch dank medizinischer Möglichkeiten – immer älter. Dieser Tatsache müssen wir Rechnung tragen und unseren Eltern, Großeltern und Ur-Großeltern einen schönen Lebensabend bieten.

Dazu gehören für uns Stadtteil bezogene Angebote zur Freizeitgestaltung älterer Menschen sowie der Ausbau von Angeboten für Senioren („Seniorentreff“) zur Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten.

Auch die Nahversorgung („Infrastruktur des täglichen Bedarfs“) mit Lebensmitteln, Drogerieartikeln, Postfiliale, etc. muss innerhalb des Stadtteils gewährleistet sein.

Die Städte und Gemeinden sollen Senioren, welche freiwillig ihren Führerschein abgeben, ein lebenslanges unentgeltliches Nahverkehrsticket für den entsprechenden Verkehrsverbund aushändigen.

Menschen, die in einem Heim untergebracht sind und /oder durch einen Pflegedienst betreut werden, vertrauen auf sowohl auf die berufliche Qualifikation als auch auf die soziale Kompetenz der Pfleger, Ärzte und Betreuer. Daher halten wir die Durchführung regelmäßiger und unangemeldeter behördlicher Kontrollen zur Begutachtung und Überwachung von Heimen und Pflegediensten für unabdinglich.

Zudem treten wir für eine menschenwürdige Rente ein. Eine staatlich verordnete Armut lehnen wir ab.

Kein Mensch in Deutschland muss frieren und Hunger leiden. Daher sehen wir die Städte und Gemeinden in der Pflicht, zusammen mit ehrenamtlichen Hilfsorganisationen, obdachlosen Menschen zu helfen. Die Hilfe muss beinhalten: Ausgabe von Essen und Getränken, ärztliche und psychosoziale Versorgung, Vermittlung von Schlafunterkünften und Ausgabestellen sowie weiteren Beratungs- und Hilfsangeboten (z.B. Vermittlung von Wohnungen und Arbeit). Ziel muss es sein, obdachlose Menschen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Daher schlagen wir vor, ein zentrales “Fall-Management”, ansässig bei den Städten und Gemeinden einzuführen. Dort muss eine Zusammenarbeit zwischen Sozialamt, Gesundheitsamt, Wohnungsamt, Ordnungsamt, Polizei, Hilfsorganisationen und Streetworkern erfolgen. Jeder Obdachlose erhält einen zentralen Ansprechpartner für alle Belange.

Im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) treffen viele Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Bedürfnissen aufeinander. Dies verlangt nach klaren Regeln, die für alle Menschen gelten und wieder verbindlich sein müssen. Die etablierten Parteien haben dazu beigetragen, dass immer mehr Regeln gebrochen oder nach den eigenen Maßstäben der Bürger ausgelegt werden.

Um diesen Zustand rückgängig zu machen und das Verhalten aller Mitmenschen in geordnete Bahnen zu lenken, halten wir eine Nulltoleranzstrategie für geboten. Diese beinhaltet die strikte Ahndung und Verfolgung von Verstößen; auch bei kleineren Vergehen.

Zur Durchsetzung der Nulltoleranzstrategie fordern wir die generelle Aufstockung der Personalstellen von Landespolizisten. Damit die Polizei schneller vor Ort ist müssen geschlossene Stadtteil- und Autobahnwachen reaktiviert werden.

Damit sich die Landespolizei wieder ihrer eigentlichen Aufgabe, der Verbrechensbekämpfung, widmen kann, halten wir den Ausbau der Ordnungsämter in NRW zu Stadtpolizeien nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt / Main für notwendig. Bereits seit vielen Jahren erledigen die städtischen Vollstreckungsbeamten die unterschiedlichsten Aufgaben in ihrer eigenen Zuständigkeit. Um den Aufgaben aber auch in Konfliktsituationen gewachsen zu sein und um auf die Amtshilfe der Landespolizei verzichten zu können, müssen die Bediensteten entsprechend ausgebildet und ausgestattet sein. Der Name „Stadtpolizei“ wertet nicht nur die Mitarbeiter auf, sondern zeigt dem Bürger ganz klar, wer vor ihm steht. Unabhängig davon fordern wir bis dahin die Aufstockung des Personals und die Verbesserung der Ausstattung der Ordnungsbeamten.

Polizei- und Ordnungsbehörden sollen zusätzlich mit Elektroschockpistolen („Teasern“) ausgestattet werden.

Damit die Ansprechbarkeit für die Bürger gegeben ist, müssen Ordnungswachen analog der Polizeiwachen nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt am Main eingerichtet werden. Auch der Betrieb von gemeinsamen Wachen nach dem Vorbild der Stadt Bonn sind sinnvoll.

Die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ist auszuweiten. Die Überwachung erfolgt durch personelle Echtzeit-Überwachung sowie durch eine Aufnahme, welche sich an den datenschutzrechtlichen Bestimmungen orientiert. Für die Auswertung sollen keine Streifenbeamten eingesetzt werden, da diese auf der Straße dringender benötigt werden.

Aber auch andere Organisationen müssen bei den Themen Recht, Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in die Pflicht genommen werden.
Dies betrifft z.B. die Zusammenlegung von Sicherheitsdiensten und Prüfdiensten bei den einzelnen Nahverkehrsunternehmen zu einem Sicherheitsdienst nach dem Vorbild der Münchner U-Bahn Wache oder auch die Einführung von Mülldetektiven bei den örtlichen Abfallwirtschaftsbetrieben.

Die behördliche Überwachung von „Rocker-Clubs“ und „Problemfans im Sport“ sind zu intensivieren. Die Erteilung von Aufenthaltsverboten bei Wiederholungstätern und die Einleitung von Verbotsverfahrens gegen Organisationen sind zwingend zu prüfen.

Im Bereich des Linksextremismus fordern wir die sofortige Beendigung der durch Steuergelder finanzierten Förderung linksextremistischer Organisationen und die Schließung deren Rückzugsräume (z.B. Autonome Zentren). Zudem müssen neue Programme gegen Linksextremismus gestartet und staatlich in gleicher Höhe analog der Bekämpfung des Rechtsextremismus gefördert werden. Projekte gegen Rechtsextremismus, die Fördergelder in Anspruch nehmen wollen, müssen zuvor ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung ablegen sowohl für sich selbst, als auch für alle Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiteten.

In diesem Zusammenhang fordern wir die Verabschiedung einer gemeinsamen „Resolution“ gegen Linksextreme, Islamischer- und anderer Extremisten analog der Resolution gegen Rechtsextremisten im Kölner Stadtrat vom 01.07.2014 in allen Stadträten und Kreistagen in NRW.

Um Recht und Gesetz durchzusetzen bedarf es einer unabhängigen Justiz sowie der Gewährleistung der politischen Neutralität der Richter. Weisungsgebundene und damit abhängige Richter lehnen wir ab. Gerichtsverfahren müssen zeitnah stattfinden und beschleunigt werden. Dazu zählt auch die Beschleunigung bei Ausweisungen. Zudem muss die Justiz konsequent von der Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab dem Alter von 18 Jahren Gebrauch machen.

Gesetze müssen konsequent angewendet werden. Auch die Ausreizung des Strafrahmens inklusive der Verhängung von Haftstrafen sollte zur Anwendung gelangen. Es muss die Devise gelten: Opfer- vor Täterschutz.

Die Verbüßung einer Haftstrafe darf nicht zum Urlaub werden. Daher stehen wir für die Verschärfung des Strafvollzugs nach amerikanischen Vorbild. Eine elektronische Fußfessel und den damit verbundenen Freigang lehnen wir ab. Einen offenen Vollzug halten wir nur bedingt für geeignet.

Vom Gesetzgeber fordern wir: Keine Entkriminalisierung oder gar Legalisierung sog. „Weicher Drogen“. Eine Freigabe zur Nutzung von Cannabis als Medikament soll bei erwiesen Fällen der Wirksamkeit im Einzelfall behördlich genehmigt werden.

Allen Menschen, welche in ihren Heimatländern aus politischen und/oder religiösen Gründen verfolgt werden, steht bei uns Asyl zu. Wirtschaftsflüchtlinge hingegen lehnen wir ab. Sobald stabile Zustände in den Heimatländern der Flüchtlinge gewährleistet sind, entfällt das Anrecht auf Asyl.

Im Rahmen des Asylantrags sind beschleunigte Asylverfahren durch die Ausländerämter nötig. Dazu zählt auch die konsequente Anwendung rechtlicher Möglichkeiten ohne Tabus und die sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Solange die Kapazitäten zur Aufnahme neuer Asylbewerber erschöpft sind, muss ein Aufnahmestopp gelten.

Wir stellen uns gegen eine Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Personen.

Ein Ausgabestopp von Steuermitteln zur Unterbringungen von Asylbewerbern ist notwendig. Daher fordern wir nur noch dringend benötigte, maßvolle Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Unterbringungsmöglichkeiten. Bargeldzahlungen sind durch Sachleistungen zu ersetzen.

Die Kosten der Integrationsmaßnahmen sind grundsätzlich von den Zuwanderern selbst zu tragen.

Alle rechtskräftig verurteilte Täter nichtdeutscher Staatsangehörigkeit haben unser Gastrecht missbraucht und sind unverzüglich auszuweisen und mit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre zu belegen.

Klagen von Asylbewerbern gegen deren Abschiebung müssen entfallen, da der Staat bereits im vorhergehenden Verfahren geprüft hat, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung vorhanden sind.

Zur Unterbringung von ausreisepflichtigen Personen sind Kapazitätserweiterung in Abschiebehaftanstalten zu schaffen.

Das Recht auf Pflege eigener Kulturen und Traditionen schließt die Verpflichtung auf Achtung deutscher Kultur, Sprache und Traditionen nicht aus, sondern muss Bestandteil des Integrationsprozesses sein. Einer multikulturellen Gesellschaft oder gar einer schleichenden Islamisierung ist Einhalt zu gebieten.
Daher fordern wir neben dem Baustopp für Moscheen und einem Trageverbot von Kopftüchern und Vollverschleierungen im öffentlichen Raum auch die Begrenzung der Orientalisierung von Straßenzügen und ganzen Stadtteilen.

Zudem sind wir gegen die Einführung von islamischen Feiertagen in Deutschland.

Dem Tierleid erteilen wir eine deutliche Absage. Tiere sind Lebewesen und keine Sachen und müssen auch gesetzlich so behandelt werden.

Wir fordern die flächendeckende Einführung einer Kastrationspflicht für Katzen. Die Kosten sind vom Halter zu tragen. Kann kein Halter ermittelt werden, nimmt die Behörde die Kastration als Ersatzvornahme vor.

Zur Hilfe von in Not geratenen Tieren fordern wir den Ausbau der Tierrettung bei den örtlichen Feuerwehren sowie die Einführung von Tierrettungswagen, welche bei kranken und/oder verletzten Tieren eingesetzt werden sollen.

Die Rechte von Tieren sind zu wahren und durch die zuständigen Behörden zu überwachen. Daher fordern wir die Einführung einer Tierschutzpolizei, welche bei den örtlichen Kommunen ansässig ist und sich aus Personal der Veterinär- und Ordnungsämter zusammensetzt. Die Personalstellen sind entsprechend zu erweitern.

Für das Schächten von Tieren darf keine Ausnahmegenehmigung seitens der Behörden erteilt werden. Bei Kenntnisnahme von geplanten Schächtungen müssen sofort alle Maßnahmen ergriffen werden, um das Tierwohl zu gewährleisten.

Daher fordern wir auch die sofortige Verschärfung des Strafmaßes bei Tierquälerei. Es ist ein Gutachter für die Feststellung von psychischen Erkrankungen des Täters vom Gericht zu bestellen. Sollten Erkenntnisse vorliegen, dass von dieser Person Wiederholungsgefahr ausgeht, so ist diese nach Verbüßung einer Haftstrafe in Sicherheitsverwahrung zu überstellen.

Kein Freifahrtschein für Jäger! Die Ermächtigungsgrundlage zum legalen Abschuss von Haustieren muss der Jägerschaft entzogen werden. Es sind geeignete Maßnahmen wie das Einfangen, Vertreiben und/oder Betäuben vorzuziehen. Bei Gefahr in Verzug gelten die bisherigen Notwehr- und Nothilfegesetze in ihrer bisherigen Form. Bei Tötung eines Haustieres muss durch die Behörden ein entsprechendes Ermittlungsverfahren zur Klärung des Sachverhaltes eingeleitet werden. Zuwiderhandlungen müssen den Entzug der Jagdlizenz nach sich ziehen.

Durch die Forstbehörden sowie die städtischen Behörden müssen Einrichtungen von Futterstellen für Wildtiere im Winter vorgehalten werden. Die Versorgung von obdachlosen Haustieren muss durch die städtischen Tierheime und privaten Tierschutzvereine vorgenommen werden.

Um die Unterhaltung solcher Futterstellen aber auch den Erhalt von Tierheimen, Zoos und Wildparks zu gewährleisten, muss eine staatliche Unterstützung mit finanziellen Mitteln stattfinden; auch zur Finanzierung von eigenem Sicherheits- und Wachpersonal.

Stadttauben müssen wieder als das gesehen werden, was sie sind: Als Tiere! Daher wollen wir eine schonende Regulation der Population z.B. durch den Tausch der Taubeneier mit Plastikeiern erreichen. Eine weitere Möglichkeit, um die Taubenpopulation zu regulieren, sehen wir in der Einrichtung von Taubenhäusern analog der Stadt Fulda.

Wir begrüßen die Rückkehr von Wölfen und fordern von der Landesregierung, sich auf eine Ansiedlung der Tiere ausgiebig vorzubereiten. Insbesondere sind Landwirte, bei der Anschaffung von unüberwindbaren Zäunen, zum Schutz ihrer Tiere, finanziell zu fördern.

Nicht nur das Freizeitverhalten hat sich geändert, auch die Arbeitszeiten. Für eine Gesellschaft, die immer in Bewegung ist, bedarf es eines zeitgemäßen Mobilitätskonzeptes sowie moderner Infrastruktur.

Wir setzen uns für einen Mobilitäts-Mix aus Auto, Car-Sharing, (Leih-) Fahrrädern, Nah- und Fernverkehr ein. Um diesen Mix attraktiv zu machen, fordern wir die Einrichtung von Verknüpfungspunkten (“Mobilitätsstationen”, “Mobilitäts-HUB”), an denen der Wechsel zwischen den verschiedenen Fortbewegungsmitteln gegeben ist (vgl. „Park & Ride“).

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist wichtiger Bestandteil unseres Bundeslandes. Er verbindet größere Ballungszentren und einzelne Stadtteile miteinander. Er muss er auch in den verkehrsarmen Zeiten zur Verfügung stehen.

Daher fordern wir die Einführung eines täglichen Nachtverkehrs auf allen Linien im Bus- und Bahnbereich sowie die Verdichtung von Taktzeiten und Erhöhung des Platzangebots. Busse müssen mit Klimaanlagen ausgestattet werden, um die Fahrt attraktiver, angenehmer und somit stressfreier werden zu lassen.

Für die Vernetzung einzelner Stadtteile untereinander halten wir die Einrichtung sog. „Mini Mobile“ bei den Verkehrsunternehmen für sinnvoll. Dies sorgt auch auf kleineren Strecken für Mobilität, z.B. bei Senioren oder bei durch Behinderung eingeschränkte Menschen – z.B. für den bedarfsgerechten Einkauf in der Nachbarschaft.

In Städten und Gemeinden, welche über eine geeignete Wasserstraße verfügen, sollen Wasserbusse als zusätzliches Nahverkehrsangebot eingerichtet werden. Die individuelle Prüfung, ob hierfür Boote oder Amphibienfahrzeuge zum Einsatz kommen, ist von den beteiligten Behörden und Firmen vorzunehmen. Eine Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln muss gewährleitet sein.

Für einen zukunftsweisenden Radverkehr befürworten wir den Bau sog. „Rad-Autobahnen“ als Schnellwege auf einzelnen, stark nachgefragten Verbindungen zwischen Städten. Innerstädtisch müssen neue Radwege entstehen, deren Nutzungspflicht verbindlich ist. Die Freigabe des Radverkehrs entgegengesetzt der Einbahnstraße ist aufzuheben.

In der Straßenverkehrsordnung sind verbindliche Regeln für alle Verkehrsteilnehmer niedergeschrieben. Das Erlernen dieser Regeln muss ein fester Bestandteil des Schulunterrichts sein, um in jeder Situation sicher am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Die Ablegung einer Verkehrsprüfung („Fahrrad-Führerschein“) halten wir für sinnvoll.

Die Vielzahl der Verkehrsverstöße, ausgehend von Fahrradfahrern, machen eine Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern („Kennzeichen“) inklusive des Nachweises eines Versicherungsschutzes sinnvoll.

Der links-grünen Verkehrspolitik, welche seit Jahren Infrastrukturmaßnahmen blockiert und den motorisierten Verkehr diskriminiert, muss Einhalt geboten werden. Daher setzen wir uns für die Realisierung von angepassten Ampelschaltungen für einen flüssigen Verkehrsfluss („Grüne Welle“) ein.

In der Nachtzeit sind Ampelanlagen dort auszuschalten, wo die Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Alternativ sind die Ampeln aus allen Richtungen auf “Rot” zu schalten und dem Verkehrsteilnehmer “Grün” zu gewähren, welcher sich als erstes der Ampel nähert oder die Freigabe anfordert.

Der Einführung einer steuerlichen Abgabe für Autofahrer in den Stadtgebieten (“City Maut“) erteilen wir eine deutliche Absage.

Die Gesundheit ist durch die Verbesserung der Luftqualität zu gewährleisten. Generellen Fahrverboten (Umweltzone, Diesel, etc.) erteilen wir jedoch eine Absage. Diese Maßnahmen dürfen nur das letzte Mittel sein. Zudem dürfen Fahrverbote in diesen Fällen, im Rahmen des Ermessens, nur auf bestimmten Straßen oder nur zu bestimmten Zeiten in Kraft gesetzt werden. Solange “Umweltzonen” und “Diesel-Fahrverbote” Bestandteil der Städte und Gemeinden sind, sollen diese auch auf den Schifffahrts- und Flugverkehr Anwendung finden.

Tempo 30 und Tempo 20 Zonen müssen auf ein erforderliches Mindestmaß reduziert werden und sollten nur für besonders schützenswerte Bereiche in Betracht kommen. In diesem Zusammenhang ist eine zeitliche Begrenzung des Tempolimits auf bestimmte Uhrzeiten zu prüfen (z.B. Einschränkungen nur während der Schulzeit). Auf allen anderen Straßen soll Tempo 50 wieder zur Regel werden. Darüber hinaus muss auf Hauptverkehrsstraßen wieder Tempo 70 eingeführt werden. Die Wegnahme von Fahrspuren darf nicht dazu geeignet sein, denn Verkehrsfluss zu hemmen. Bereits entfernte Fahrspuren müssen wiederhergestellt werden.

Die Lockerung von Tempolimits schließt eine Verkehrsüberwachung nicht aus. Vielmehr wird diese dann erst richtig sinnvoll. Wir setzen uns für gezielte Maßnahmen gegen Raser ein anstatt der Bevormundung der übrigen Verkehrsteilnehmer und deren Diskriminierung durch künstliche Verkehrsberuhigungen. Aufpflasterungen und Straßeneinbauten werden abgelehnt.

Die Einführung von sog. „Shared Space“ sind auf ein Mindestmaß zu beschränken und nur in begründeten Ausnahmefällen umzusetzen.

Der Raser-Szene ist durch behördliche und juristische Maßnahmen Einhalt zu gebieten. Dauerhafte Führerscheinentziehungen sowie Verurteilung mit Haftstrafen müssen das Mittel der Wahl sein. In besonders schweren Fällen, bei denen unbeteiligte Dritte zu Schaden kommen, halte wir eine Anklage wegen (versuchten) Mordes für angebracht.

Die Technik ermöglicht heute eine intelligente und umfassende Verkehrslenkung sowie die bedarfsgerechte Information der Verkehrsteilnehmer. Daher erachten wir die Einführung eines Verkehrssystemmanagements (VSM) nach Vorbild der Stadt Düsseldorf für sinnvoll. Ebenso setzen wir uns für die Erneuerung des Infotafelsystems mit Variotafeln und Wechselwegweisern zur situationsbedingten und strategischen Verkehrssteuerung und Verkehrsinformation ein.

Immer mehr Nachtschwärmer haben Angst vor Übergriffen auf dem Nachhauseweg oder in Bussen und Bahnen bzw. auf den Anlagen der Nahverkehrsbetriebe. Das Taxi stellt eine gute Alternative im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel dar. Allerdings gibt es auch im Taxi-Gewerbe schwarze Schafe. Um Übergriffe auf Fahrgäste, das Ausnutzen von Notsituationen oder das unberechtigte Abkassieren von Fahrgeld (z.B. durch Umwege oder die Manipulation des Taxameters) zu verhindern, erachten wir die verbindliche Einführung und Nutzung von Fahrerausweisen für sinnvoll. Diese Ausweise müssen deutlich sichtbar für Fahrgäste angebracht sein und bei Überprüfung durch die Behörden an ihrem Platz angebracht sein. Die Fälschungssicherheit ist zu gewährleisten genauso wie die Überprüfung auf Einhaltung der Regelung. Zuwiderhandlungen müssen deutlich sanktioniert werden. Auch in taxiähnlichen Mietwagen

Zur Aufrechterhaltung bzw. Erneuerung der Infrastruktur stehen wir für die zeitnahe Sanierung aller maroden Brücken und Bauwerke. Bis dahin müssen Durchfahrtsverbote für Lastkraftwagen (LKW) auf Einhaltung überprüft und begangene Verstöße geahndet werden.

Autobahnen und Straßen stellen auch eine Durchquerung von tierischem Lebensraum dar. Um den Tieren einen Teil ihres Lebensraums zurück zu geben, setzen wir uns für die Realisierung neuer Wildbrücken und Amphibientunnel ein.

Um die Verkehrssicherheit erhöhen, fordern wir die Schaffung zusätzlicher LKW-Parkplätze auf den Bundesautobahnen.

Die Privatisierung vorhandener Straßen wird entschieden abgelehnt.

Der deutsche Staat basiert auf christlichen Wertevorstellungen. Diese gilt es weiterhin zu erhalten. Der zwanghaften Veränderung unserer gefestigten deutschen Kultur, nur aufgrund des Zeitgeists, erteilen wir eine Absage. Dies muss auch für die christlichen Kirchen gelten, welche sich immer weiter von Ihren Gläubigen entfernen. Vielmehr müssen unsere Werte und unsere Traditionen wieder vermehrt in den Vordergrund rücken. Die ausschließliche Reduzierung der Deutschen auf die Zeit des 2. Weltkriegs lehnen wir ab.

Die Deutsche Konservative steht zu den christlichen Werten.

Wir leben in einem Land, in dem sich Werte, Normen, Moral, Ethik, Kultur, Sitten, Gebräuche und Regelungen über viele Jahre hinweg verfestigt haben und zu einem Bestandteil unseres alltäglichen Lebens geworden sind. Diese müssen verteidigt und gelebt werden.

Daher halten wir an der christlich- abendländisch geprägten Kultur und deren Werte fest. Es darf keine Umbenennung von Weihnachtsmärkten und St. Martin-Festen geben. Vielmehr müssen diese Traditionen fest in der Gesellschaft verankert bleiben und werden.

Als christliches Land stellt die Adventszeit sowie das Weihnachtsfest einen hohen Wert in unserer Gesellschaft dar und gilt als einer der schönsten Zeiten des Jahres. Die Anbringung von Weihnachtsschmuck an den Fenstern von Hauhalten und Geschäften ist obligatorisch. Dem dürfen sich auch die Städte und Gemeinden nicht verschließen. Daher fordern wir die Wiedereinführung des städtischen Weihnachtsschmucks sowie das Aufstellen von Tannenbäumen inklusive Lichterketten in allen Stadtteilen und nicht nur an verkehrsreichen Punkten im Stadtgebiet.

Zum Brauchtum zählen in NRW insbesondere Karnevals- und Schützenvereine mit ihren Festen. Insbesondere in der Karnevalshochburg Köln ist seit einigen Jahren zu erkennen, dass ein Verfall dieses Brauchtums stattgefunden hat. Wir fordern die Entkommerzialisierung des Kölner Karnevals. Die Kölsche Sprache im Karneval muss wieder präsenter werden. Kölsche Rockgruppen, Comedians und Sambatänzerinnen haben nichts mit unserem Karneval zu tun und gehören durch richtige Karnevalsgruppen ersetzt.

Generell setzten wir uns für die Erhaltung von regionalen Dialekten ein. Das fördert den Lokalpatriotismus und die Vielfalt der deutschen Sprache in unserem Bundesland.

Auch die Kneipe im Stadtteil ist ein Bestandteil unserer Kultur. Hier trifft man sich zum Feierabendbier und pflegt die sozialen Kontakte mit der Nachbarschaft. Dies sorgt auch für eine wachsame Nachbarschaft sowie zur Selbsthilfe untereinander. Dies macht es erforderlich, das Kneipensterben zu verhindern.

Während der Sommerzeit halten wir die Inbetriebnahme aller städtischen Brunnen für sinnvoll. Das Betreiben der Brunnen darf nicht an falschen Sparanreizen scheitern.

In der Wiederbelebung von städtischen Busbüchereien vor Ort sehen wir eine Förderung der Bildung und der Leseeigenschaften von Kindern.

Nichts ist schöner, als auf die gute, alte Zeit zurück zu blicken. Viele Menschen kennen und/oder nutzen den Nahverkehr seit ihrer Kindheit. Nichts ist präsenter im Stadtbild als Busse und Bahnen. Wir stehen für die Einführung von Nahverkehrs-Museen für ehemalige Fahrzeuge der städtischen Nahverkehrsunternehmen als Erhalt der einheimischen Geschichte.

 

Der Ausbau der Infrastruktur darf auch nicht vor der Stadtmöbelierung haltmachen. Die Einrichtung von öffentlichen Toilettenanlagen, Sitzgelegenheiten und Abfallbehältern in ausreichender Zahl setzen wir als Bestandteil des öffentlichen Raums voraus. Dazu zählt auch die Instandhaltung dieser Einrichtungen.

Um die Städte und Gemeinden auch bei Nacht in Szene zu setzen, setzen wir uns für die Illumination von Gebäuden und Bauwerken (z.B. Kirchen, Rathäuser, Brücken, Tunnel) ein. Durch eine entsprechende Beleuchtung wirkt der öffentliche Raum freundlicher und verleiht den Menschen ein größeres Sicherheitsgefühl.

Aufgrund von verschärften Hundegesetzen und einer damit verbundenen Anleinpflicht auf öffentlichen Wegen und Plätzen sowie in Parks, müssen Spiel- und Freilaufflächen („Hundewiesen“) eingerichtet werden. Damit kann auch einer artgerechteren Haltung durch den Bewegungsdrang der Hunde Rechnung getragen werden.

Zu Deutschland gehören auch die vier Jahreszeiten. Schnee soll nur dort geräumt werden, wo es die Sicherheit erforderlich macht.

Den Verbraucherschutz erachten wir als wichtigen Bestandteil für die Bürger. Überhöhten Preisen, verdorbenen Lebensmitteln und Täuschungen der Verbraucher sagen wir den Kampf an.

Als vorrangig umsetzbar erachten wir die bedarfsorientierte Vergabe von Gewerbeplätzen, so dass ein Gewerbemix für Produkte und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs für den Verbraucher vor Ort gegeben ist. Dazu zählen wir Supermärkte, Metzgereien, Bäcker, Drogeriemärkte, Post, Sparkassen und ähnliches.
Der Entstehung von multikulturell geprägten Einkaufsmeilen („Orientalisierung“) ist Einhalt zu gebieten. Ein Überangebot an Dönerläden, Juwelieren, Spielhallen, Wettbüros, Kulturvereinen und Brautmodegeschäften ist zu verhindern bzw. rückgängig zu machen.

Als wichtig erachten wir im Rahmen des Verbraucherschutzes auch die Einführung der sog. „Lebensmittelampel“ durch die Lebensmittelüberwachungen der Städte und Gemeinden an Lebensmittel- und Gastronomiebetrieben. Die Personalstellen bei den Lebensmittelüberwachungen sind entsprechend zu erhöhen.

Die Deutsche Konservative NRW setzt sich für die Abschaffung der Hundesteuer ein. Die Einführung einer Katzensteuer lehnen wir ab.

Standorte von kommunalen Großprojekten sollen sich auf dem Gebiet eben dieser Kommune zur Identifizierung mit der eigenen Stadt befinden (z.B. Neubauten von Großmärkten und Stadien).

Staatliche finanzielle Förderung von Verbraucherverbänden und Wirtschaftsinstituten unter der Voraussetzung, dass die Ergebnisse unentgeltlich veröffentlicht werden.

In einer Demokratie müssen die Menschen an der Zukunft Ihres Landes beteiligt werden. Daher fordern wir die Einführung von Bürgerbefragungen und Volksabstimmungen -zumindest bei Großprojekten- nach dem Vorbild der Schweiz.

Sowohl bei Volksabstimmungen als auch bei Wahlen müssen elektronische Wahlautomaten zum Einsatz gelangen, um den Missbrauch von Wahlfälschungen bei den Stimmenauszählungen einzudämmen.

Um die Durchführung freier, geheimer Wahlen zu gewährleisten und zur Eindämmung von Manipulationsversuchen halten wir die Anforderung von unabhängigen Wahlbeobachtern der OSZE oder anderer unabhängiger Organisationen zu Wahlen und Volksabstimmungen für notwendig.

Um eine gewisse politische Neutralität bei den Abgeordneten im Landtag sicherzustellen, sondern wir die Schaffung eines verbindlichen Transparenzregisters („Lobby-Register“).

Vom Öffentlichen Dienst erwartet der Bürger zu Recht, die professionelle Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben. Um dies zu gewährleisten fordern wir den Verzicht von Stellenstreichungen, wenn dies zu Lasten der übrigen Beschäftigten erfolgt. Eine ideologische Quotenregelung bei Neueinstellungen und Beförderungen lehnen wir ab. Es ist der fachlich geeignetste Bewerber auszuwählen.

Die Bürgerdienste von Behörden im Internet (eGovernment) sind auszubauen. Die Verwaltungen sind entsprechend auf ein möglichst papierloses Büro umzustellen. Die wichtigsten Behördengänge sollen zukünftig direkt am PC und am Smartphone erledigt werden können.

Tiere, welche im Auftrag des Staates ihren Dienst verrichten (z.B. Polizeihunde), sollen nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit eine staatliche Rente erhalten. Diese soll die Kosten für Verpflegung und Arztbesuche abdecken.

Den Bürgern muss auch im öffentlichen Raum die Möglichkeit geboten werden, auf das Internet zugreifen zu können. Daher fordern wir die flächendeckende Einführung und kostenlose Nutzung von Internetzugängen auf Straßen, Wegen, Plätzen, in Parks und Freizeiteinrichtungen sowie bei Behörden. Die Freigabe soll auf den Nutzungszeitraum der Anlagen bzw. auf die Öffnungszeiten beschränkt werden, um außerhalb dieser Zeiten keine „Treffpunkte von Störern“ zu schaffen.

Der Breitbandausbau der Netzbetreiber ist zu fokussieren. Insbesondere der ländliche Raum darf nicht durch langsame Internetverbindungen abgehängt werden.

Da die digitale Welt ein fester Bestandteil unseres Lebens ist, sollen auch die Schüler mit digitalen Geräten am Unterricht teilnehmen. Diese werden durch die entsprechende Schule bereitgestellt und mit dieser vernetzt. Zukunftstechnologien sollen so in den regulären Unterricht mit eingebunden werden. Während der Unterrichtszeit ist die Benutzung von privaten Smartphones zu untersagen.

Sport sorgt für die Erhaltung der persönlichen Fitness und zur Unterhaltung der Zuschauer bei entsprechenden Veranstaltungen. Kindern und Jugendlichen müssen die Möglichkeiten zur Teilnahme am Sport gegeben werden. Wir fordern, die finanzielle Förderung des Jugendsports auszubauen.

In einigen Städten existieren mehrere traditionelle Fußballvereine nebeneinander. Für diese müssen durch die Kommunen geeigneten Sportstätten bereitgestellt werden. Bei mehreren höherklassigen Fußballvereinen in einer Kommune sollten mindestens zwei moderne Stadien mit verschiedenen Zuschauerkapazitäten zur Förderung der lokalen Identität bereitgestellt werden.

Personen, welche in Zusammenhang mit Sportveranstaltungen Straf- und/oder Ordnungsrechtlich in Erscheinung getreten sind, müssen dauerhaft von diesen ausgeschlossen werden.