Verkehr NRW2018-10-26T23:48:56+00:00

Verkehr und Infrastruktur

Die autofeindlichen Auswüchse in der Verkehrspolitik nehmen, insbesondere in den Großstädten, immer besorgniserregendere Zustände an. Links-Grüne Verkehrsideologen in Form von Parteien, vermeintlichen Umweltschützern und Lobby-Organisationen haben das Kraftfahrzeug zu einem ihrer Feindbilder erklärt.

Hinzu kommen Öl-Multis, welche die Sprit-Preise nach belieben diktieren und der Staat, welcher sich davon eine Scheibe, in Form von Steuern, abschneidet.

Während die anderen Parteien bei dieser Diskriminierung mitwirken, oder „bestenfalls“ zusehen, setzt sich die Deutsche Konservative für die Belange der Kraftfahrzeugfahrer ein. Dabei geht es keineswegs um die Verteufelung von alternativen Antrieben, Fahrradfahrern oder des öffentlichen Personennahverkehrs. Vielmehr besteht Handlungsbedarf, die einseitige Verkehrspolitik zum Nachteil der Autofahrer zu stoppen und unsinnige Änderungen rückgängig zu machen.

Daher haben wir in unserem Landesparteiprogramm NRW die folgenden Standpunkte aufgenommen:

Nicht nur das Freizeitverhalten hat sich geändert, auch die Arbeitszeiten. Für eine Gesellschaft, die immer in Bewegung ist, bedarf es eines zeitgemäßen Mobilitätskonzeptes sowie moderner Infrastruktur.

Wir setzen uns für einen Mobilitäts-Mix aus Auto, Car-Sharing, (Leih-) Fahrrädern, Nah- und Fernverkehr ein. Um diesen Mix attraktiv zu machen, fordern wir die Einrichtung von Verknüpfungspunkten („Mobilitätsstationen“, „Mobilitäts-HUB“), an denen der Wechsel zwischen den verschiedenen Fortbewegungsmitteln gegeben ist (vgl. „Park & Ride“).

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist wichtiger Bestandteil unseres Bundeslandes. Er verbindet größere Ballungszentren und einzelne Stadtteile miteinander. Er muss er auch in den verkehrsarmen Zeiten zur Verfügung stehen.

Daher fordern wir die Einführung eines täglichen Nachtverkehrs auf allen Linien im Bus- und Bahnbereich sowie die Verdichtung von Taktzeiten und Erhöhung des Platzangebots. Busse müssen mit Klimaanlagen ausgestattet werden, um die Fahrt attraktiver, angenehmer und somit stressfreier werden zu lassen.

Für die Vernetzung einzelner Stadtteile untereinander halten wir die Einrichtung sog. „Mini Mobile“ bei den Verkehrsunternehmen für sinnvoll. Dies sorgt auch auf kleineren Strecken für Mobilität, z.B. bei Senioren oder bei durch Behinderung eingeschränkte Menschen – z.B. für den bedarfsgerechten Einkauf in der Nachbarschaft.

In Städten und Gemeinden, welche über eine geeignete Wasserstraße verfügen, sollen Wasserbusse als zusätzliches Nahverkehrsangebot eingerichtet werden. Die individuelle Prüfung, ob hierfür Boote oder Amphibienfahrzeuge zum Einsatz kommen, ist von den beteiligten Behörden und Firmen vorzunehmen. Eine Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln muss gewährleitet sein.

Für einen zukunftsweisenden Radverkehr befürworten wir den Bau sog. „Rad-Autobahnen“ als Schnellwege auf einzelnen, stark nachgefragten Verbindungen zwischen Städten. Innerstädtisch müssen neue Radwege entstehen, deren Nutzungspflicht verbindlich ist. Die Freigabe des Radverkehrs entgegengesetzt der Einbahnstraße ist aufzuheben.

In der Straßenverkehrsordnung sind verbindliche Regeln für alle Verkehrsteilnehmer niedergeschrieben. Das Erlernen dieser Regeln muss ein fester Bestandteil des Schulunterrichts sein, um in jeder Situation sicher am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Die Ablegung einer Verkehrsprüfung („Fahrrad-Führerschein“) halten wir für sinnvoll.

Die Vielzahl der Verkehrsverstöße, ausgehend von Fahrradfahrern, machen eine Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern („Kennzeichen“) inklusive des Nachweises eines Versicherungsschutzes sinnvoll.

Der links-grünen Verkehrspolitik, welche seit Jahren Infrastrukturmaßnahmen blockiert und den motorisierten Verkehr diskriminiert, muss Einhalt geboten werden. Daher setzen wir uns für die Realisierung von angepassten Ampelschaltungen für einen flüssigen Verkehrsfluss („Grüne Welle“) ein.

In der Nachtzeit sind Ampelanlagen dort auszuschalten, wo die Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Alternativ sind die Ampeln aus allen Richtungen auf „Rot“ zu schalten und dem Verkehrsteilnehmer „Grün“ zu gewähren, welcher sich als erstes der Ampel nähert oder die Freigabe anfordert.

Der Einführung einer steuerlichen Abgabe für Autofahrer in den Stadtgebieten („City Maut„) erteilen wir eine deutliche Absage.

Die Gesundheit ist durch die Verbesserung der Luftqualität zu gewährleisten. Generellen Fahrverboten (Umweltzone, Diesel, etc.) erteilen wir jedoch eine Absage. Diese Maßnahmen dürfen nur das letzte Mittel sein. Zudem dürfen Fahrverbote in diesen Fällen, im Rahmen des Ermessens, nur auf bestimmten Straßen oder nur zu bestimmten Zeiten in Kraft gesetzt werden. Solange „Umweltzonen“ und „Diesel-Fahrverbote“ Bestandteil der Städte und Gemeinden sind, sollen diese auch auf den Schifffahrts- und Flugverkehr Anwendung finden.

Tempo 30 und Tempo 20 Zonen müssen auf ein erforderliches Mindestmaß reduziert werden und sollten nur für besonders schützenswerte Bereiche in Betracht kommen. In diesem Zusammenhang ist eine zeitliche Begrenzung des Tempolimits auf bestimmte Uhrzeiten zu prüfen (z.B. Einschränkungen nur während der Schulzeit). Auf allen anderen Straßen soll Tempo 50 wieder zur Regel werden. Darüber hinaus muss auf Hauptverkehrsstraßen wieder Tempo 70 eingeführt werden. Die Wegnahme von Fahrspuren darf nicht dazu geeignet sein, denn Verkehrsfluss zu hemmen. Bereits entfernte Fahrspuren müssen wiederhergestellt werden.

Die Lockerung von Tempolimits schließt eine Verkehrsüberwachung nicht aus. Vielmehr wird diese dann erst richtig sinnvoll. Wir setzen uns für gezielte Maßnahmen gegen Raser ein anstatt der Bevormundung der übrigen Verkehrsteilnehmer und deren Diskriminierung durch künstliche Verkehrsberuhigungen. Aufpflasterungen und Straßeneinbauten werden abgelehnt.

Die Einführung von sog. „Shared Space“ sind auf ein Mindestmaß zu beschränken und nur in begründeten Ausnahmefällen umzusetzen.

Der Raser-Szene ist durch behördliche und juristische Maßnahmen Einhalt zu gebieten. Dauerhafte Führerscheinentziehungen sowie Verurteilung mit Haftstrafen müssen das Mittel der Wahl sein. In besonders schweren Fällen, bei denen unbeteiligte Dritte zu Schaden kommen, halte wir eine Anklage wegen (versuchten) Mordes für angebracht.

Die Technik ermöglicht heute eine intelligente und umfassende Verkehrslenkung sowie die bedarfsgerechte Information der Verkehrsteilnehmer. Daher erachten wir die Einführung eines Verkehrssystemmanagements (VSM) nach Vorbild der Stadt Düsseldorf für sinnvoll. Ebenso setzen wir uns für die Erneuerung des Infotafelsystems mit Variotafeln und Wechselwegweisern zur situationsbedingten und strategischen Verkehrssteuerung und Verkehrsinformation ein.

Immer mehr Nachtschwärmer haben Angst vor Übergriffen auf dem Nachhauseweg oder in Bussen und Bahnen bzw. auf den Anlagen der Nahverkehrsbetriebe. Das Taxi stellt eine gute Alternative im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel dar. Allerdings gibt es auch im Taxi-Gewerbe schwarze Schafe. Um Übergriffe auf Fahrgäste, das Ausnutzen von Notsituationen oder das unberechtigte Abkassieren von Fahrgeld (z.B. durch Umwege oder die Manipulation des Taxameters) zu verhindern, erachten wir die verbindliche Einführung und Nutzung von Fahrerausweisen für sinnvoll. Diese Ausweise müssen deutlich sichtbar für Fahrgäste angebracht sein und bei Überprüfung durch die Behörden an ihrem Platz angebracht sein. Die Fälschungssicherheit ist zu gewährleisten genauso wie die Überprüfung auf Einhaltung der Regelung. Zuwiderhandlungen müssen deutlich sanktioniert werden. Auch in taxiähnlichen Mietwagen

Zur Aufrechterhaltung bzw. Erneuerung der Infrastruktur stehen wir für die zeitnahe Sanierung aller maroden Brücken und Bauwerke. Bis dahin müssen Durchfahrtsverbote für Lastkraftwagen (LKW) auf Einhaltung überprüft und begangene Verstöße geahndet werden.

Autobahnen und Straßen stellen auch eine Durchquerung von tierischem Lebensraum dar. Um den Tieren einen Teil ihres Lebensraums zurück zu geben, setzen wir uns für die Realisierung neuer Wildbrücken und Amphibientunnel ein.

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, fordern wir die Schaffung zusätzlicher LKW-Parkplätze auf den Bundesautobahnen.

Die Privatisierung vorhandener Straßen wird entschieden abgelehnt.