Millionenprogramm für Radfahrer unangebracht

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Millionenprogramm für Radfahrer unangebracht

Wie die Stadt Köln in einer Pressemeldung mitteilt, werden 10,4 Millionen Euro, welche aus dem Ausgleichsprogramm zur Erstattung gezahlter Beiträge wegen Tempoüberschreitungen auf der Bundesautobahn 3 stammen, aber nicht in Anspruch genommen wurden, in „Radverkehrsprojekte“ investiert.

Diese finanziellen Mittel wurden zuvor dazu verwendet, um unberechtigten Bußgeldbescheiden Abhilfe zu leisten. Allerdings wurde nur ein Bruchteil hierzu verwendet.

Die Stadtverwaltung gibt auf Ihrer Internetseite einen Einblick über die Projekte, welche nun durch die vorhandenen Mittel bezuschusst werden sollen. Darunter werden auch 6,3 Millionen Euro „zur Verbesserung des Straßen- und Radwegezustands“ aufgelistet. Wenn man sich die anderen Projekte ansieht, welche vor allem für die Verbesserung des Radverkehrs vorgesehen sind, so kommt einem zwangsläufig die Frage in den Sinn, ob die 6,3 Millionen nicht überwiegend für weitere Radprojekte verwendet werden. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Stadt Köln sich bereits in den letzten Jahren in den Kopf gesetzt hat, den Radverkehr weiter zu fördern. So ist für das Jahr 2018 der Wegfall weiterer Fahrspuren und Parkplätze für den KFZ-Verkehr sowie die Einrichtung von 60 (!) Fahrradstraßen geplant. Auch die Überschrift der Pressemitteilung („Stadt schlägt Radverkehrsprojekte zur Förderung vor“) deutet darauf hin, dass die Steuergelder überwiegend hierfür verschwendet werden. Eine Investition in Radwege macht zudem nur dann Sinn, wenn für diese Wege auch eine Benutzungspflicht durch Verkehrszeichen angeordnet wird.

Die restlichen 4,1 Millionen Euro fließen dann auch überwiegend in „Radverkehrsprojekte“. Davon werden 10.000 EUR „für die Verkehrssicherheitsarbeit mit Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsunterkünften“ fehlinvestiert.

Damit treibt die Stadt Köln die Diskriminierung der Kraftfahrzeugfahrer weiter voran. Auf der anderen Seite steht ein großer Teil an Radfahrern, welche jegliche Rücksichtnahme im Straßenverkehr vermissen lassen, sowie Regeln und Gesetze zu ihrem Vorteil auslegen.

Wir erteilen dieser einseitigen, links-grün ideologisierten Verkehrspolitik, zu Ungunsten der Autofahrer, eine eindeutige Absage und lehnen damit eine Diskriminierung selbiger, im Gegensatz zu den anderen Parteien, ab.

 

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2018-04-27T20:19:16+00:00 27. April 2018|Köln, Nordrhein-Westfalen|