||Nach Merkel wird die CDU nicht konservativ

Nach Merkel wird die CDU nicht konservativ

2018-10-31T01:39:40+00:0030. Oktober 2018|Bundesverband|

Nun ist es (fast) vollbracht: Merkel ist (fast) weg. Doch wer nun auf einen konservativen Ruck in der CDU hofft, der dürfte enttäuscht werden.

All zu lange hat Angela Merkel die CDU auf „links“ gedreht (wir berichteten). Nun, wo sie angekündigt hat, nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren zu wollen, scharren die ersten Kandidaten schon mit den Hufen. Allen voran Annegret Kramp-Karrenbauer, die Generalsekretärin der Partei, wird als heiße Nachfolgerin von Angela Merkel gehandelt. Sie ist auch diejenige, welche von der Kanzlerin unterstützt wird. So hatte Kramp-Karrenbauer doch unlängst angekündigt, dass die CDU keinen konservativen Kurs fahren werde.

Friedrich Merz? Jens Spahn? Beide sind nicht konservativ!

Als Hoffnungsträger, ja fast schon als Messias, wird Friedrich Merz gehandelt. Dieser gilt in Parteikreisen als konservativ. Wenn man sich seine Vita der letzten 15 Jahre ansieht, wird man aber vor allem eines feststellen können: Merz hat sich in der Wirtschaft breit gemacht und war fast komplett von der politischen Bildfläche verschwunden.

Vor einigen Tagen tauchte sein Name dann im Zusammenhang mit einem Aufruf „Für ein solidarisches Europa“ auf. Dieser Aufruf wurde, interessanter Weise, auch von Roland Koch (CDU) unterzeichnet. Darin fordern die Unterzeichner die Stärkung der Europäischen Union inklusive der Aufweichung der Nationalstaaten, dem Festhalten an der europäischen Gemeinschaftswährung (Euro) und die Stärkung des europäischen Parlaments.

Wer diesen Aufruf liest, könnte auf die Idee kommen, der Text stamme aus der Feder von strammen Linken: „Kampf gegen Nationalismus und Egoismus nach innen und Einigkeit, gemeinsame Souveränität nach außen. Wir wollen […] ein Europa, das Wohlstand für alle schafft.

Kurz und knapp formuliert fordert Merz: Offene Grenzen, Wohlstand für alle (demnach offenbar auch für Asylanten), deutsche finanzielle Beiträge, Schwächung der Nationalstaaten. An diesen Positionen findet sich nun wirklich nichts Konservatives.

Auch Jens Spahn als weiterer Bewerber um den Parteivorsitz in der CDU, wird in seiner Partei nicht für ein konservatives Umdenken stehen. Spahn stimmte nicht nur für die „Ehe für Alle“, sondern möchte darüber hinaus auch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare einführen. Damit untergräbt er den besonderen Schutz von Ehe und Familie. Zudem steht er beim Thema der Organspende für eine doppelte Widerspruchslösung. Demnach könnten hirntoten Menschen die Organe ohne deren Zustimmung entnommen werden, wenn diese (oder ihre Angehörigen) dem nicht wiedersprächen. Auch Spahn pflegt Kontakte in die Wirtschaft.

Wunschdenken der „WerteUnion“

Der Vorsitzende der Mitgliederinitiative „WerteUnion“ in der CDU, Alexander Mitsch, äußerte in der „Welt“: “Der neuen Parteispitze muss es gelingen, die Partei wieder zu einen und auch konservativen und wirtschaftsliberalen Mitgliedern und Wählern wieder eine politische Heimat zu bieten“.

Wie dies mit dem Personal der CDU, u.a. den o.g. Bewerbern für den Parteivorsitz, gelingen soll, sagt Mitsch indes nicht. Und so träumen die konservativen Mitgliederinitiativen in der CDU weiterhin ihren Traum von einer konservativen CDU, die es nicht mehr geben wird.

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