||Polizei antwortet auf Fragenkatalog zum Erdogan-Besuch

Polizei antwortet auf Fragenkatalog zum Erdogan-Besuch

2018-11-02T20:37:47+00:002. November 2018|Nordrhein-Westfalen|

Nach genau einem Monat, einer Erinnerung sowie unserer Pressemitteilung, dass die Behörden nicht an der Beantwortung unseres Fragenkatalogs, im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan, interessiert sind, erreichte uns am heutigen Tage die Antwort des Polizeipräsidiums Köln der Polizei NRW. Wir fassen die wesentlichen Punkte, wie folgt, zusammen.

Verkehrsbeeinträchtigungen auf dem Kölner Autobahnring sowie im Kölner Stadtgebiet

Die Polizei berichtet von insgesamt vier Kolonnenfahrten gem. §27 StVO zur Beförderung des Staatsgastes und seiner Delegation. Von 17 angemeldeten Demonstrationen wurden 15 durchgeführt. Diese Versammlungen wurden als stationäre Kundgebungen bestätigt. Allerdings seien auch hier Sperrmaßnahmen nicht vermeidbar gewesen.

Im Vorfeld wies die Polizei auf die Verkehrssituation hin. Hierzu wurden die Kölner Bürger durch Pressemitteilungen, eine Pressekonferenz sowie Flugblätter informiert. Außerdem wurde über die Sozialen Netzwerke berichtet. Die Bürger wurden angehalten, den öffentlichen Personen- Nahverkehr zu nutzen. Am Einsatztag erfolgten die Informationen über das Internet, die Verkehrsleitzentrale von „Straßen.NRW“ sowie über ein Bürgertelefon. Über letzteres gingen 1205 Anfragen, in der überwiegenden Anzahl mit Fragen zum Verkehrsgeschehen, ein.

Die Polizei betont, dass die Sperrungen so kurz wie möglich eingerichtet wurden. Zudem sei das Verkehrskonzept Gegensand der Einsatznachbereitung.

Demonstrationsgeschehen im Kölner Stadtgebiet

Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens konnte durch die Polizei NRW Ordnungswidrigkeiten und Straftaten aus den folgenden Bereichen festgestellt werden: Verstöße gegen das Vereinsgesetz, Körperverletzungen, Straftat gegen das Luftverkehrsgesetz. Zudem gab es einen Widerstand gegen eine Polizeivollzugsbeamtin an einer Sperrstelle, als diese einen Platzverweis erteilte.

Am Einsatztag fanden zudem weitere für die Polizei relevante Veranstaltungen statt. Die Funktionsfähigkeit der Polizeiwachen sei sichergestellt gewesen, da weitere Polizeibehörden zur Unterstützung am Einsatztag in Köln unterstützend eingesetzt wurden.

In wie fern Sicherheit-Mitarbeiter von Erdogan polizeiliche Maßnahmen in Köln vollzogen haben, sei noch Gegenstand von laufenden Ermittlungen.

Bewertung des Fragenkatalogs durch die Deutsche Konservative

Warum die Beantwortung unserer Fragen einen ganzen Monat in Anspruch genommen hat, ist fraglich. Natürlich erreichen die Behörden viele Anfragen dieser Art. sodass ein gewisser Zeitaufwand verständlich ist. Allerdings wäre es aus unserer Sicht sehr wünschenswert, wenn die Ergebnisse zeitnah zum entsprechenden Ereignis ausgewertet werden könnten. Grundsätzlich bewerten wir es allerdings positiv, dass sich die Polizei die Mühe gemacht hat, uns ausführlich zu antworten.

Zum Verkehrsgeschehen halten wir fest, dass ganze vier Kolonnenfahrten ausreichend waren, um den Verkehr auf dem Autobahnring an einem Samstagabend zum Erliegen zu bringen. Den Autofahrern wäre diese Verkehrsbeeinträchtigung am besten zu vermitteln, wenn die genannten Kolonnenfahrten zusammen stattfinden würden.

Natürlich gab es Pressemitteilungen, Flugblätter, etc. Letztere waren aber explizit an die Anwohner der betroffenen Gebiete gerichtet. Auswärtigen Pendler auf den Autobahnen brachten diese wenig. Auch das Ausweichen auf den öffentlichen Personen-Nahverkehr hat den Fahrgästen nicht weitergeholfen. Durch Sperrungen und Staus waren auch die Verkehrsunternehmen betroffen. Teilweise wurde der Betrieb einiger Linien eingestellt.

Die Nutzung der Verkehrsleitzentrale sind positiv zu bewerten. Allerdings bedarf es eines weiteren Ausbaus von Wechselverkehrszeichen, Vario-Tafeln und Verkehrsleitanzeigern.

Zu der Anzahl der gefertigten Ordnungswidrigkeiten- oder Strafanzeigen machte die Polizei keine Angaben. Ebenso wenig zur Nationalität der Personen, welche angezeigt wurden.

Der Einsatz von Polizisten anderer Dienststellen ist insofern erfreulich, dass hierdurch offensichtlich die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch außerhalb des Demonstrationsgeschehens aufrechterhalten werden konnte. Allerdings halten wir es bei zukünftigen Einsätzen solcher Größenordnungen für erforderlich, weitere Mitarbeiter zur Verkehrslenkung (z.B. die Regelung des Verkehrs an Lichtsignalanlagen) einzusetzen, um die Belastung der Bevölkerung weiter zu minimieren. Da das Verkehrskonzept Gegenstand der Einsatznachbereitung ist, hoffen wir, dass die von uns angesprochenen Kritikpunkte Berücksichtigung finden werden.