Am Freitag legte eine Demonstration von links-grünen Autohassern den Verkehr auf der Straße Clevischer Ring in Köln-Mülheim ab 14:00 Uhr bis weit nach Ende der Demonstration um 19:00 Uhr lahm. Dieser gilt als einer der Hauptverkehrsachsen im rechtsrheinischen Köln. Die Bundesstraße 8 (B8), zu welcher auch die Straße Clevischer Ring gehört, verbindet Leverkusen mit Köln.

Zu den Demonstranten gehörten u.a. die Initiative „Frische Luft“ (Rainer Kippe), Kinderarzt Christian Döring, Umweltdezernent Harald Rau und die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim.

Auch die folgenden Politiker unterstützten das Chaos, in dem diese an einer „Podiumsdiskussion“ auf der Straße teilnahmen: Martin Börschel (SPD), Max Derichsweiler (Die Grünen), Gunda Wienke (Die Linken), Dr. Rolf Albach (FDP) und Oliver Bayer (Die Piraten).

Das sagt viel über die Gesinnung der entsprechenden Parteien aus. Und noch mehr sagt es aus, dass selbst Wolfgang Bergmann von der linksextremistischen DKP, welche vom Verfassungsschutz beobachtet wird, an dieser Veranstaltung teilnehmen durfte. Auch Flugblätter der linksextremen MLPD lagen vor Ort zum mitnehmen aus.

 

Rolle der Presse

Der Kölner Stadtanzeiger (KStA) in Person von Ingo Hinz berichtete auf seiner Internetseite über die Veranstaltung und bezeichnet Bergmann als Mitglied der „Organisationsgruppe“. Darüber, dass Bergmann Vorsitzender der DKP in Mülheim ist, wurde nicht berichtet. In dieser Hinsicht darf sich der KStA nicht wundern, von Medienkritikern als „Lückenpresse“ bezeichnet zu werden. Hier werden Tatsachen offensichtlich bewusst weggelassen, um den Anschein einer bürgerlichen Bewegung nahezulegen.

 

Verkehr komplett zum Erliegen gebracht

Die B8 wurde im Bereich zwischen Julius-Bau-Str. sowie der Auffahrt zur Mülheimer Brücke in Fahrtrichtung stadteinwärts lahmgelegt. Man kann durchaus von einer Nötigung der Verkehrsteilnehmer sprechen, welche ihren Feierabend auf einer komplett zum Erliegen gebrachten Straße verbringen mussten. Ein Rückstau bildete sich bis nach Leverkusen.
Auch die Autobahn 3 (A3), die Berliner Str. sowie die Bergisch Gladbacher Str. waren betroffen. Die Stadtteile Flittard, Stammheim und Mülheim wurden teils komplett abgeschnitten.

Nicht nur die Autofahrer waren hierdurch einer extremen Belastung ausgesetzt. Auch die Nutzer von Öffentlichen Verkehrsmitteln warteten vergeblich auf ihre Busse. Der Busverkehr wurde in diesem Bereich eingestellt. Taxen wurden nicht mehr in den Kölner Nord-Osten geschickt.

Die Veranstaltung mit dem Titel „Schluss mit Stickoxyd und Feinstaub“, sorgte an diesem Tage im hohen Maße selbst dafür, dass die Werte der Messstation Clevischer Ring neue Feinstaub-Höchstwerte erreichen dürfte.

 

Polizei NRW nicht an Transparenz interessiert

Bereits im letzten Jahr wurde diese Veranstaltung zum Nachteil der Allgemeinheit durchgeführt und durch die Polizei NRW als Versammlungsbehörde genehmigt.

Die Deutsche Konservative hat bei der Pressestelle der Polizei um Auskunft u.a. darüber gebeten, aus welchem Grund eine erneute Demonstration genehmigt wurde, die nachweislich zum Verkehrschaos führt.
Eine Antwort blieb die Behörde bisher schuldig.

 

Ausbau Clevischer Ring notwendig

Auch außerhalb von Demonstrationen ist die B8 ständig überlastet. Den Diskriminierungen von Autofahrern muss endlich konsequent entgegengewirkt werden.

Um zukünftig wieder eine staufreie B8 gewährleisten zu können, fordern wir den Ausbau von Clevischer Ring und Düsseldorfer Str. auf drei Fahrspuren je Richtung. Der verlängerte Ast der Düsseldorfer Str. (auch bekannt als „Alte Düsseldorfer Str.“), welcher die B8 mit der Kreuzung Dünnwalder Str. / Mülheimer Freiheit verbindet, muss für den Durchgangsverkehr wieder gesperrt werden. Damit wird den Anliegern der Wohngebiete eine bessere Lebensqualität geboten.

 

Sinnvoller Umweltschutz im Interesse der Allgemeinheit

Der LKW Transitverkehr muss zwingend aus Mülheim ferngehalten werden, da die Kapazitäten durch diesen noch zusätzlich belastet werden.

Bei der geplanten Umsetzung einer Stadtbahnlinie zwischen Deutz und Leverkusen muss die Planung vorrangig vorangetrieben werden. Buslinien müssen dauerhaft auf Gelenkbusse und einen attraktiveren Takt umgestellt werden. Der Einrichtung von Elektrobuslinien in diesem Bereich stehen wir offen gegenüber.

Sonderfahrstreifen für Busse und Vorrangschaltungen sind zu prüfen. Die Ampelschaltungen müssen zwingend dahingehend geprüft werden, wie eine „Grüne Welle“ den Verkehr flüssiger gestalten kann.