Die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) kommt einer Gängelung der Autofahrer bei gleichzeitiger Bevorzugung der Radfahrer gleich. Ein Skandal!

Der Bundesrat hat die StVO-Novelle verabschiedet. Nun drohen Autofahrern deutlich härtere Strafen, wie etwa bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen oder dem Halten zum Rauslassen von Personen. Gleichzeitig werden Fahrradfahrer weiter bevorzugt, etwa durch den Grün-Pfeil an Ampeln, der ausschließlich Radfahrern vorbehalten ist und der Einrichtung von Fahrradzonen.

 

Auszug der Neuerungen mit unserem Kommentar

Geschwindigkeit:

Bereits ab 16 Km/h Geschwindigkeitsüberschreitung wird neben dem Bußgeld von nun 70 EUR ein Punkt fällig. Ab 21 Km/h werden mindestens 1 Punkt fällig sowie ein Monat Fahrverbot verhängt.

Halten:

Wer kurz in zweiter Reihe eine Person aus- oder einsteigen lassen möchte, ist nun, obwohl keine Behinderung vorliegt, mit 55 Euro Bußgeld dabei. Der mündige Bürger sollte selbst in der Lage sein, zu erkennen, wo er kurz halten kann, ohne jemanden zu Behindern.

Grünpfeil-Schild nur für Radfahrer:

Bereits jetzt hält sich nur ein verschwindend geringer Teil der Radfahrer an die StVO. Ampeln werden gekonnt ignoriert, Autofahrer behindert und schlimmstenfalls zu Bremsmanövern gezwungen. Dass das Grünpfeil-Schild zunächst einmal „Stop“ bedeutet, wird den Radfahrern egal sein, schließlich finden sowieso keine Kontrollen statt. Im Übrigen sind die Bußgelder für Radfahrer bei Verstößen deutlich geringer.

Einrichtung von Fahrradzonen:

Eine weitere Maßnahme, um Autofahrer zu diskriminieren und den motorisierten Individualverkehr erheblich einzuschränken. Die Höchstgeschwindigkeit liegt hier offiziell bei 30 Km/h. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass die Behörden die Kampfradler hier mittels Radars messen werden. Die Stadt Köln plante bereits im Jahre 2018 die Einrichtung von 83 Fahrradstraßen.

Seitenabstand beim Überholen von Radfahrern, E-Scootern und Fußgängern / Überholverbot von Zweirädern:

Der bisherige Mindestabstand wurde von 1,5m auf 2m erhöht. Dieser gilt aber nur, wenn Autofahrer überholen: Radfahrer dürfen sich durch die kleinste Lücke quetschen. Dem ganzen setzt das neue Verkehrszeichen „Überholverbot von Zweirädern“ die Krone auf.

Parkflächen für Lastenräder / Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge:

Immer mehr Parkplätze fallen zu Gunsten von „mehr Lebensqualität“ weg. Diese werden durch Grünstreifen, Fahrradabstellplätze und die Erweiterung der Außengastronomie ersetzt. Zukünftig werden weitere Parkplätze für Lastenräder zum Opfer fallen. Und damit auch professionelle Anbieter von Carsharing-Fahrzeugen nicht zu kurz kommen, gibt es nun auch für diese entsprechende Parkplätze.

Denkt hier mal jemand an die Lebensqualität der arbeitenden, steuerzahlenden Bevölkerung, welche, neben der Arbeit, auch noch Einkaufen muss und froh ist vor dem Supermarkt oder spätestens zu Hause einen Parkplatz zu finden?

 

Fazit: „Verkehrswende“ politisch gewollt

Dass die Verkehrswende im Rahmen der links-grünen Klima-Hysterie politisch gewollt ist, kann man an zwei Beispielen ablesen:

Im Jahr 2014 wurde das Punktesystem im Bußgeldkatalog überarbeitet. Damals wurde bei 18 Punkten der Führerschein eingezogen – seit 2014 bei 8 Punkten. Da ab dem Jahr 2020 bereits kleinere Verstöße mit Punkten belegt werden, ist die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben.

Bereits jetzt sprießen überall 20- und 30-Zonen wie Pilze aus dem Boden. Hinzu kommen immer mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Lärmschutz, teilweise kilometerlang. Das jetzige Anheben der Bußgelder – und vor allem der Verteilung von Punkten und Fahrverboten – macht erst dann sinn, wenn, wie wir es fordern, wieder eine Regelgeschwindigkeit von 50 Km/h (auf gut ausgebauten Straßen auch 70 Km/h) eingeführt werden würde.

 

Freifahrtschein für Fahrradfahrer – StVO-Novelle zu kurz gedacht

Wenn man bedenkt, dass bereits jetzt Anarchie, ausgehend von Radfahrern, herrscht, dann kann man sich ausmalen, wie chaotisch es bald auf deutschen Straßen zugehen wird. Wir erachten die Neuerungen in der StVO-Novelle als absolut unverhältnismäßig und realitätsfern. Daher fordern wir, die aktuelle Novelle, bis auf die Neureglung für das Durchfahren der Rettungsgasse, rückgängig zu machen und eine neue Novelle zu starten, die praxisnah auch die Probleme, ausgehend durch Fahrradfahrer, berücksichtigt.

Im Rahmen unserer Kampagne „Pro Auto – Verkehrswende stoppen!“ haben wir uns mit dieser Problematik auseinandergesetzt und fordern:

  • Wiederherstellung und Ausweitung von Fahrspuren für den Individualverkehr
  • Tempo 20- und 30-Zonen auf ein Mindestmaß und besonders schützenswerte Bereiche reduzieren und dort zeitlich begrenzen (z.B. Schulen, Unfallschwerpunkte, etc.)
  • Tempo 50 soll wieder zur Regelgeschwindigkeit werden. Auf gut ausgebauten (auch innerstädtischen) Straßen muss wieder Tempo 70 gelten
  • Die Freigabe des Radverkehrs entgegengesetzt der Einbahnstraße ist aufzuheben.
  • Verbindliche Nutzungspflicht von Radwegen, um so den Verkehrsfluss zu verbessern
  • Die Einführung von sog. „Shared Space“ sind auf ein Mindestmaß zu beschränken und nur in begründeten Ausnahmefällen umzusetzen
  • Ideologische Vorhaben und Verboten lehnen wir ab. Dazu zählen UmweltzonenDiesel-FahrverboteCity-MautPrivatisierung von Straßen und generelles Tempolimit auf Autobahnen. Ebenso die CO²-Steuer und eine maßlose Mineralölsteuer
  • Die Ablegung einer Verkehrsprüfung („Fahrrad-Führerschein“)
  • Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern („Kennzeichen“) inklusive des Nachweises eines Versicherungsschutzes