Nachdem der Landesverband NRW der Deutschen Konservativen, vertreten durch den Landesvorsitzenden Dieter Danielzick, mit Schreiben vom 05.11.2018 einen Antrag auf Ausweitung des städtischen Weihnachtsschmucks in Köln an den „Ausschuss für Anregungen und Beschwerden“ der Stadt Köln gesendet hatte, wurde im Rahmen der Ausschuss-Sitzung am 05.02.2019 über den eingebrachten Antrag „entschieden“ (wenn man das denn so nennen kann).

Innerhalb einer Minute waren sich Vertreter aller Parteien einig, der Beschlussvorlage der Verwaltung zuzustimmen. Diese lautet:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe und empfiehlt der Verwaltung, die Ausgestaltung der Straßenräume mit weihnachtlichem Schmuck weiterhin den bezirklichen Interessengemeinschaften in Eigeninitiative zu überlassen.

Es gab weder Wortmeldungen noch Diskussionen zu diesem Thema. Man kann, im Vergleich zu den anderen eingebrachten Anträgen, durchaus von einer „Schnellabfertigung“ sprechen.

Die Beschlussvorlage 3846/2018 wurde wie folgt begründet:

„Der Petent regt eine Ausweitung des jährlichen, städtischen Weihnachtsbaumschmucks auf das ganze Kölner Stadtgebiet an und diesen nicht nur auf Standorte in verkehrsgünstigen Innenstadtlagen zu begrenzen (siehe Anlage).”

Stellungnahme der Verwaltung:

Entgegen der Annahme des Petenten befindet sich kein städtischer Weihnachtsbaumschmuck im Kölner Stadtgebiet. Dieser wird ausschließlich von den Interessengemeinschaften der Einzelhändler in den Stadtteilen organisiert. Im städtischen Haushalt sind hierfür
keine Mittel veranschlagt. Erhebliche Kosten und ein enormer Abstimmungs- und Erfüllungsaufwand wären die Folge – wie für Bäume, Installationen, Anschlüsse, Versicherung sowie für den Einsatz von Personal für das Aufstellen, Einrichten, Kontrolle, Unterhaltung und Abbau. Die Einholung der notwendigen Genehmigungen der RheinEnergie AG für die Befestigung von Weihnachtsschmuck an den Leuchtenmasten erfolgt jeweils durch die Interessengemeinschaften. Hierbei handelt es sich um ein einfaches, pragmatisches Verfahren auf privatrechtlicher Ebene. Die Bereit-stellung separater Steckdosen sowie der Energiebedarf erfolgen auf Kosten der Interessengemeinschaften. Die RheinEnergie AG ist im Auftrag der Stadt für die Ausleuchtung des öffentlichen Straßenlandes zuständig und überwacht die Anforderungen bezüglich der Betriebs- und Verkehrssicherheit solcher Anlagen. Die Realisierung der Weihnachtsbeleuchtung ist in einfacher Art und unter günstigen Rahmenbedingungen durch Interessengemeinschaften durchführbar. Darüber hinaus stellt sie eine Möglichkeit zum örtlichen Engagement in den Bezirken dar. Eine weitergehende Förderung erscheint unter diesen Gesichtspunkten nicht notwendig und sollte – falls doch für erforderlich erachtet – entsprechend durch bezirksorientierte Mittel erfolgen.

Diese Beschlussvorlage lässt sich wie folgt von uns wiederlegen:

1) Die Stadt Köln hat bis in die 90er Jahre Tannenbäume in den Statteilen aufgestellt, diese mit einer Lichterkette behangen und an den öffentlichen Straßenlaternen angeschlossen hat. Diese Steckdosen existieren noch heute; selbst an seit Jahren ungenutzten Standorten. Eine Neuinstallation dürfte wohl nur in den seltensten Fällen erforderlich werden.

2) Problematisch ist die Aussage der Verwaltung zu bewerten, dass die Anbringung des Weihnachtsschmucks in Eigenregie durch die Interessenverbände und Vereine erfolgen soll:
Durch diese ist keine flächendeckende Beleuchtung gewährleistet und die bisherigen Beleuchtungen sind in Zukunft auch nicht gewährleistet, wenn die Interessengemeinschaften und Vereine diesbezüglich untätig bleiben. Durch unseren eingebrachten Antrag sollte die Installation des Weihnachtsschmucks gewährleistet werden; auch dort, wo keine Interessengemeinschaften tätig werden.
3) „Bezirksorientierte Mittel“ werden nur auf Antrag gewährt. Diese Förderung erfolgt in der Regel als Teilfinanzierung in Form eines Festbetrages. Eine angemessene Eigenleistung soll erbracht werden. Ein Anspruch auf einen Zuschuss besteht nicht. Auf Verlangen sind die Angaben durch geeignete Unterlagen zu belegen. Fachlich versierte Stellen und Personen können zu den geplanten Maßnahmen, Veranstaltungen oder Beschaffungen um Stellungnahme gebeten werden. Teilweise wird nur eine Maßnahme beziehungsweise ein Projekt pro Antrag stellende Institution und Jahr bewilligt. Aus der Bewilligung von bezirksorientierten Mitteln ist kein Folgerecht auf diese in
den nächsten Jahren ableitbar. Auf die Förderung durch die Bezirksvertretung ist bei Veröffentlichungen, Presseartikeln etc. besonders hinzuweisen.

Dieser bürokratische Aufwand ist eher als Hürde zu sehen. Eine Hürde sieht die Stadtverwaltung allerdings nur dann, wenn sie selbst die Aufgabe zum Anbringen des Weihnachtsschmucks übernehmen soll. Dies ist nicht nachvollziehbar.

4) Die Verwaltung schreibt in ihrer Stellungnahme, dass „die RheinEnergie im Auftrag für die Stadt Köln für die Ausleuchtung des öffentlichen Straßenlandes zuständig“ ist. Die RheinEnergie ist aber inzwischen mehr als das: Es existieren bereits viele Kooperationen mit der Rheinenergie (z.B. „Licht gegen Angsträume“ in Unterführungen, Lichtinstallation als Geburtstagsgeschenk für die Gamescom, „Leuchtendes Rheinpanorama“ / Beleuchtung der Kölner Rheinbrücken, Illumination von RheinEnergie Stadion und Kölner Dom). Daher sollte auch eine Kooperation bezüglich einer städtischen und stadtweiten Weihnachtsbeleuchtung möglich sein.

5) Die Kosten für Strom dürften durch den Einsatz von LED-Beleuchtung kaum ins Gewicht fallen. Alle Projekte der RheinEnergie werden hiermit illuminiert.
Die Einholung von Genehmigungen bei der RheinEnergie sollten für die Stadtverwaltung nur eine reine Formsache darstellen und dann entfallen, wenn Weihnachtsschmuck nicht an Lichtmasten befestigt wird, sondern in Form von Tannenbäumen auf städtischem Grund und/oder die RheinEnergie die Beleuchtung in Eigenverantwortung betreibt.

6) Die Stellungnahme der Verwaltung bezüglich von „erheblichen Kosten“ und von „enormen Abstimmungs- und Erfüllungsaufwand“ ist nicht nachvollziehbar. Hier wird, wenn überhaupt, ein erst- und einmaliger Aufwand nötig sein. In den Folgejahren sollte sich die Praxis beim Aufstellen und Behängen der Bäume etabliert haben. Seit den 90er Jahren haben allerdings Veränderungen stattgefunden, welche positiv zu berücksichtigen gewesen wären (Einrichtung der RheinEnergie, Weiterentwicklung von Lichterketten auf LED-Technik).

Nach unserer Teilnahme an dieser Ausschuss-Sitzung kann man mit Fug und Recht behaupten, dass sich die Vertreter aller Parteien in ihren Ämtern eingenistet und es sich gemütlich gemacht haben. Unliebsame Themen von aufrichtigen Parteien und deren berechtigtes Anliegen werden schnell und „unbürokratisch“ abgefertigt. Offenbar scheut man die politische Konkurrenz.

Ein Vertreter der SPD tat sich in einer anderen Anregung besonders hervor und behauptete [sinngemäß], dass die Verwaltung immer wieder Gründe finden würde, warum sich Dinge nicht umsetzen lassen. Er vermisse die Ansätze, wie man Dinge umsetzen kann. Zum Antrag der Deutschen Konservativen verlor er kein Wort hierüber. Hier nahm er die Beschlussvorlage der Verwaltung ohne Nachfrage und/oder Stellungnahme an.

Vertreter der Fachabteilung wurden nicht angehört, obwohl vor Ort. Selbst über den alternativen Beschluss mit einem Verweis in die neun Bezirksvertretungen wurde weder beraten noch abgestimmt.

Auch das passive Verhalten der CDU-Mitglieder, welche offenbar das „C“ in ihrem Parteinamen nur noch aus Marketinggründen in selbigen behalten, ist bezeichnend.

Dieses Beispiel sollte allen Mitmenschen eine Warnung sein, wie die Demokratie Anno 2019 funktioniert. Bedenken Sie dies bei Ihrer nächsten Wahlentscheidung.