Die Stadt Köln plant die Ausweitung von Fahrverboten auch auf Benziner. Demgegenüber stehen weitere Maßnahmen zur Bevorzugung des Radverkehrs.

Nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgericht in Sachen „Diesel-Fahrverbote“ wurde nun bekannt, dass sich die geplanten Fahrverbote auch auf Fahrzeuge mit Benzin-Motoren der Klasse Euro 1 und Euro 2 erstrecken werden. Laut eines Berichts der Bild-Zeitung wären dann ab September 2019 ca. 222.366 Diesel- und Benzin-Fahrzeuge betroffen. Und dies sind nur die Zahlen von den in Köln zugelassenen Fahrzeugen. Pendler und Besucher nicht inbegriffen. Auch in Bonn werden entsprechende Regelungen umgesetzt. Hier betrifft das Fahrverbot zwar „nur“ einige Straßen, dafür wird das Fahrverbot auch für Benziner der Klasse Euro 3 gelten.

Während Kraftfahrzeugfahrer immer stärker durch den Staat, Öl-Multis, Autobauer, links-grüne Parteien und Lobby-Gruppierungen diskriminiert werden, erhalten Radfahrer immer weitere Freizügigkeiten.

So berichtet die Stadt Köln von einem weiteren, radgerechten Straßen-Umbau. Dieses Mal werden Autofahrer auf der Gladbacher Str. genötigt: Mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger, Streichung von Parkplätzen und Fahrstreifen, dafür Schaffung von breiten Radfahrstreifen und Radständern, Freigabe der Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung, Anpassung der Ampelschaltungen und Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30.

Als Deutsche Konservative haben wir in unserem Landesparteiprogramm NRW klar Stellung gegen diesen ideologischen Irrsinn bezogen. Daher werden wir auch weiterhin für eine Rückgängigmachung dieser Schikanen einstehen.